Flughafen droht vernichtendes Urteil der EU-Prüfer

Pressemitteilung, 21. August 2012

Sollte die EU-Kommission im weiteren Verfahrensverlauf bei ihrer aktuell bekannt gewordenen Einschätzung zur Subventionierung des Flughafens und zu NEO-Rabatten bleiben, drohen Rückforderungen in Millionenhöhe.

Spitzenkandidatin Ingrid Reuter: "Die Haltung der EU-Kommission deutet sich bereits über einen längeren Zeitraum an. So langsam aber sicher müssen sich die Verantwortlichen bei den Dortmunder Stadtwerken ernsthafte Sorgen machen, dass der Flughafen über kurz oder lang vor dem Aus steht. Noch immer gibt es keine Auffangszenarien für den worst case, der mit einem negativen Ausgang des EU-Prüfverfahren verbunden wäre.

Wir GRÜNE sehen uns einmal mehr in unserer Kritik an dem Subventionsgrab Flughafen bestätigt, der seit 1998 bis (prognostiziert) 2013 sage und schreibe 318 Millionen Euro Defizite produziert hat. Es ist an der Zeit, sich ernsthaft mit der Perspektive eines schrittweisen Rückbaus des Flughafens oder einer sinnvollen Umnutzung zu beschäftigen und nicht mehr an dem Wachstumsmärchen, dass den Flughafen in die schwarzen Zahlen führt, festzuhalten. Wir werden unmittelbar nach der Wiederholungswahl eine Befassung des Rates mit diesem Thema veranlassen."

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Reiner Priggen: "Angesichts der Konkurrenz der Flughäfen in Münster, Paderborn und demnächst Enschede und Kassel sollte die SPD in Dortmund von der Lebenslüge eines wirtschaftlichen Flughafens Abschied nehmen. Erst wenn diese Realität akzeptiert wird, besteht die Chance, erfolgreich Nachfolgenutzungen zu erarbeiten. Dabei wäre es für das Land selbstverständlich, diesen Prozess des Strukturwandels zu einem weiteren Erfolg nach unter anderem "Phoenix" zu machen."

Auf unserem Pressefoto (von links nach rechts): Ulrich Langhorst (Kandidat für den Rat), Hilke Schwingeler (Sprecherin des Kreisverbands Dortmund), Reiner Priggen (Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW), Ingrid Reuter (Ex-Fraktionssprecherin und Spitzenkandidatin für den Rat).

GRÜNE mit Wahlkplakat