GRÜNE begrüßen Aktionen gegen Neonazis - Polizeipräsident muss über Verbot des Aufmarsches am 1. September nachdenken
Pressemitteilung, 23. August 2012
Die GRÜNEN begrüßen das massive und harte Vorgehen der Polizei gegen die Dortmunder rechtsextreme Szene.
Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger: "Das ist ein guter Tag für Dortmund und alle, die sich gegen Rechts engagieren. Mit der Razzia, der Durchsuchung von Räumen und dem Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund handelt der Innenminister konsequent und zeigt, dass das Land den Kampf gegen Rechts entschieden führt. Es ist die richtige Antwort darauf, dass Gewalttaten aus diesem Spektrum seit Jahren zunehmen.
Die Tatsache, dass dabei insgesamt 93 Wohnungen durchsucht worden sind, ist erschreckend und zeigt das ganze Ausmaß der Neonazi-Szene in Dortmund. Mit der Aktion werden konkret rechte Strukturen bekämpft und der Verfolgungsdruck erhöht. Und das ist gut. Denn die Mitglieder des so genannten "Nationalen Widerstand Dortmund" sind seit Jahren verantwortlich für Angriffe auf Migrantinnen und Migranten, auf anders denkende, anders aussehende oder anders lebende Menschen und für eine Atmosphäre der Einschüchterung in Dorstfeld. Viele Bürgerinnen und Bürger in Dortmund engagieren sich seit vielen Jahren in unzähligen Initiativen und mit Aktionen gegen den Terror der Dortmunder Nazis. Für sie alle ist es deshalb eine Unterstützung, wenn Polizei und der Innenminister den Nazis nun konsequent das Wasser abgraben.“
Eine Anfrage der GRÜNEN im Landtag hatte ergeben, dass mit 3015 rechtsmotivierten Straftaten in 2011 der dritthöchste Wert in den letzten zehn Jahren registriert worden war. Im ersten Halbjahr 2012 ist dieser Wert weiter gestiegen.
Ulrich Langhorst, Kandidat der GRÜNEN für die Kommunalwahl: "Das Vorgehen der Polizei ist wenige Tage vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis am 1. September nicht nur ein deutliches Zeichen. sondern ein konkretes Zerschlagen der rechten Strukturen. Damit setzt die Polizei das um, was viele Menschen in Dortmund seit Jahren fordern. Die Aktion der Polizei wird die Organisation des Aufmarsches durch die Neonazis erheblich erschweren. Wir wollen darüber hinaus nun wissen, was das Verbot des Nationalen Widerstands und die Razzien aus polizeilicher Sicht für Auswirkungen auf den Aufmarsch haben. Wir fordern den Polizeipräsidenten auf, vor dem Hintergrund der bei den Aktionen gewonnenen Erkenntnisse über ein Verbot des Aufmarsches nicht nur nachzudenken, sondern konsequent jede sich ergebende Möglichkeit dafür zu nutzen."