GRÜNE begrüßen Verbot des Nazi-Aufmarsches

Die GRÜNEN begrüßen, dass Polizeipräsident Norbert Wesseler den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. September 2012 in Hörde sowie die Auftaktkundgebung der Rechten am Freitag in Lütgendortmund verboten hat.

Hilke Schwingeler, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes: "Das Verbot des Aufmarsches ist die logische Konsequenz aus den Razzien und dem Verbot des Nationalen Widerstands aus der letzten Woche. Der Polizeipräsident hat für seine Entscheidung unsere volle Unterstützung. Wir hoffen, dass das Verbot auch gerichtlich hält und nicht in letzter Minute wieder gekippt wird. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Nazis in letzter Konsequenz bis zum Bundesverfassungsgericht gehen werden. Und gerade deshalb darf uns das momentane Verbot auch nicht in trügerischer Sicherheit wiegen. Die Vorbereitungen für den 1. September laufen deshalb so lange weiter, bis wirklich klar ist, dass das Verbot endgültig Bestand hat. Unser Ziel bleibt es, dass Dortmund dieser unerträgliche Aufmarsch erspart bleibt. Wir rufen alle Dortmunderinnen und Dortmunder auf, sich an den gewaltfreien Aktionen am 1. September 2012 zu beteiligen."