Prozessverzögerung für ENVIO-Opfer

Pressemitteilung, 10. September 2012

Ungeachtet der juristischen Erfordernisse im ENVIO-Prozess ist das Tauziehen um den Nachweis der Gesundheitsschädigung bei betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die ENVIO-Opfer quälend.

Tatsache ist, dass über 300 ENVIO-Betroffene eingehend untersucht worden sind. Im Rahmen des Betreuungsprogrammes haben drei Untersuchungsreihen einschließlich Anamnese von Vorschädigungen stattgefunden. Durch weitere unabhängige Gutachter wurde die schädigende Wirkung von PCB bestätigt.

Dazu Ratsmitglied Ulrike Märkel: "Wenn das Gericht nun erneut umfassende Untersuchungen durchzuführen lassen will, dient das der Aufklärung über die PCB-Schädigungen. Allerdings ist große Eile geboten. Ein jahrelanges Aussetzen des Gerichtsverfahrens muss unbedingt durch geeignete Gutachter verhindert werden. Eine jahrelange Prozessverzögerung würde eine unzumutbare Hängepartie für die Nebenkläger bedeuten. Wir haben Kenntnis davon, dass es in den USA hervorragende PCB-Experten gibt, die über den aktuellen wissenschaftlichen Stand verfügen. Wir halten es für sinnvoll, dass das Gericht diese Fachexpertise einholt, um zeitnah eine Bewertung der PCB-Schädigungen einzuholen."

Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: "Wir sind der Meinung, dass im Sinne der Opfer eine schnelle Entscheidung des Gerichtes sowohl in Bezug auf die Schuldfrage von Herrn Neupert und Co. als auch der Frage der Entschädigungszahlungen herbeigeführt werden muss. Bei manchen Opfern sind Krankheiten schon so ausgeprägt, dass schnelle materielle Unterstützung aufgrund von Arbeitsunfähigkeit und ständiger ärztlicher Betreuung unabdingbar ist."

Ulrike Märkel: "Für die Arbeiter und die betroffenen Familien mit Kindern ist das schlimmste Szenario eine Verjährung des Tatbestandes der schweren Körperverletzung oder ein viel zu spät greifendes Urteil, das erst nach jahrelangem Gutachterstreit verkündet wird."