Energiepolitik ökologisch gestalten
Die DEW gehört in Dortmunder Hände - vollständig!
"Dortmunder Erklärung", einstimmig verabschiedet von der Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Dortmund, 17. Juli 2013
Die aktuell wichtigste Entscheidung, die auf der politischen Agenda der Stadt Dortmund steht, ist die Entscheidung über die Zukunft der DEW. Das Auslaufen des Konsortialvertrags zwischen der DEW und der RWE zum Jahresende 2014 eröffnet die einmalige Gelegenheit, die angestrebte Dortmunder Energiewende so zu gestalten, dass sie diesen Namen auch wirklich verdient. Bei einer vollständigen Übernahme der DEW in kommunale Hände können die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger über die Ausrichtung der regionalen Energiewirtschaft bestimmen. Gleichzeitig lassen sich dadurch endlich transparente, demokratische Beteiligungsstrukturen herstellen, die den Interessen der Dortmunder Stadtgesellschaft dienen und nicht den wirtschaftlichen Interessen einzelner bzw. der RWE-Gesellschafter.
Die Energiewende ist mit der RWE nicht möglich.
Die wichtigste Einnahmequelle der RWE ist die Braunkohleverstromung. Angekündigt hat die RWE zudem, sich intensiver auf den Weltmärkten zu engagieren, was die Gefahr beinhaltet, dass so die globale Atomwirtschaft gestärkt wird. Ansonsten hat die RWE keine tragfähigen strategische Konzepte für die Zukunft zu bieten, insbesondere nicht, wenn es um die ökologische Energiewende geht. Vielmehr ist die RWE ein taumelnder Riese, ein Übernahmekandidat. Und wer weiß, wen wir uns im Falle einer Übernahme der RWE durch einen Dritten als "Partner" der DEW einhandeln.
Mit einem solchen Klotz am Bein ist kein Staat zu machen. Wie groß der Anteil der RWE an der DEW nach den anstehenden Verhandlungen auch sein wird, es ist klar, dass die RWE alle Einflussmöglichkeiten nutzen wird, die Dortmunder Energiepolitik in ihrem Renditesinne zu lenken.
Umgekehrt wäre ein von der RWE befreite DEW in der Lage, eigenständig die ökologische Neuorientierung der Energiewirtschaft zu gestalten und sich dabei nach strategischen Partnern umzusehen, die in die gleiche Richtung wollen.
Transparente, demokratische Strukturen sind mit der RWE ebenfalls nicht möglich.
Schon der große Deal von 1992, der den aktuellen Konsortialvertrag hervorgebracht hat, war in seinem Ergebnis geprägt von den Interessen der Strippenzieher, die hinter den Kulissen agierten. Die Interessen der Dortmunder Stadtgesellschaft wurden hintangestellt. Einzelne Akteure haben sich ihren persönlichen Einfluss und ihren wirtschaftlichen Vorteil gesichert. Die RWE wiederum ließ sich eine Garantiedividende von mindestens 15,2 Millionen Euro in den Vertrag schreiben. Das heißt, auch bei schlechteren Jahresbilanzen wäre ihr eine ordentliche Zahlung von Dortmunder Seite sicher gewesen. Die zahlreichen Querverbindungen und strukturellen Verflechtungen mit der RWE haben die Möglichkeiten zur Gestaltung der Dortmunder Energiepolitik durch die von Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern gewählten politischen Vertretungen über Jahre klein gehalten. Allein daran sieht man, dass eine "Partnerschaft" mit RWE nicht im Interesse der Dortmunderinnen und Dortmunder sein kann, wenn es um Transparenz, Klimaschutz und Energiewende geht.
Wir sind uns einig, dass eine "Partnerschaft" mit RWE niemals wirklich demokratisch sein wird. Demokratischer Geist und Wirtschaftsphilosophie der RWE, das zeigt ihre gesamte Unternehmensgeschichte, schließen sich aus.
Vor diesen Hintergründen fordern wir eine öffentliche Debatte, die es allen interessierten Dortmunderinnen und Dortmundern ermöglicht, sich einzubringen, wenn es um die Zukunft ihrer Stadtwerke geht.
Die dazu relevanten Argumente gehören nicht in Gremien besprochen, die hinter verschlossener Tür tagen. Sie gehören für jeden einsehbar auf den Tisch. Wir wollen auch keine Debatte, die auf reine Schaueffekte zielt, weil die eigentlichen Entscheidungen schon längst hinter den Kulissen gefallen sind. Wir fordern eine Debatte, die dem zentralen demokratischen Gedanken der Volkssouveränität Rechnung trägt.
Hier geht es um unser aller Interessen! Wenn wir jetzt nicht die Gelegenheit ergreifen, werden wir wieder Jahrzehnte darauf warten müssen, die Gestaltung der Energiewirtschaft dieser Stadt vollständig in Dortmunder Hände bekommen zu können.