GRÜNES Bundestagswahlprogramm 2013 - Atomausstieg
Antrag des Vorstands des KV Dortmund, einstimmig verabschiedet auf der Jahreshauptversammlung am 6. März 2013
Antrag an den Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir beantragen, folgenden Punkt an der entsprechenden Stelle in das Bundestagswahlprogramm aufzunehmen und das Thema "Schnellerer Atomausstieg" als eines der Schlüsselprojekte für den Mitgliederentscheid vorzuschlagen:
Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir werden die Bundestagswahl 2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende machen. Im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.
Begründung:
Die Sonder-BDK im Juni 2011 hat mehrheitlich beschlossen, den GRÜNEN Abgeordneten im Bundestag zu empfehlen, der Atomgesetzgebung der Bundesregierung zuzustimmen trotz der Tatsache, dass die Abschaltung der letzten AKW in diesem Gesetz für Ende 2022 vorgesehen ist. Diese Zustimmung im Bundestag war der Grundsätzlichkeit des Atomausstiegs geschuldet, die für GRÜNE existenziell ist.
Die Zustimmung war auf keinen Fall eine Abstimmung über die Änderung der GRÜNEN Programmatik. Sofortiger Ausstieg aus der Atomwirtschaft bis maximal 2017 ist gültige GRÜNE Programmatik. Und der Ort für programmatische GRÜNE Beschlüsse ist unsere Programm-BDK und nicht der Deutsche Bundestag.
Ein schnellerer und verantwortbarer Ausstieg aus der Atomkraft ist nach seriöser und auch neutraler Expertise bis 2017 möglich. Längere Laufzeiten der AKW dienen lediglich der Gewinnmaximierung der Betreiber und verzögern den notwendigen Druck für eine erfolgreiche Energiewende.
Diese braucht transparentes demokratisches staatliches Management und darf nicht auf dem Tummelfeld gewinnorientierter Interessenvertretungen an die Grenzen der Machbarkeit gebracht werden. Eine schnelle und erfolgreiche Energiewende ist im Sinne von Zukunftsorientierung einer der entscheidendsten wirtschaftlichen Faktoren.
Dieser Antrag erfolgt vorsorglich und in Kenntnis dessen, dass der bisherige Entwurf des BT-Wahlprogramms den Atomausstieg nur randständig thematisiert.
Hilke Schwingeler für den Vorstand des Kreisverband Dortmund