Deutschland ist erneuerbar - 35. Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin
Bericht der Dortmunder Delegierten, 28. April 2013
Vom 26. bis 28. April 2013 fand in Berlin unsere Programmkonferenz für die anstehende Bundestagswahl statt. Hier lagen über 2600 Änderungsanträge zum Programmentwurf unseres Bundesvorstands vor. Damit haben wir als Partei basisdemokratisch unsere thematische Vielfalt demonstriert und gezeigt: Wir können Regierung!
Wir setzen den Irrungen der schwarz-gelben Bundesregierung ein detailliertes Programm entgegen, das die gesamte Gesellschaft erfasst und die verschiedenen Aspekte der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Erneuerung Deutschlands benennt. Dabei zieht sich unsere Idee einer inklusiven, teilhabenden Gesellschaft in einem starken Europa als roter Faden durch unser Programm.
Auch Änderungsanträge unseres Kreisverbands finden sich im Wahlprogramm wieder. Gemeinsam mit anderen Kreisverbänden, die ähnliche Anträge formulierten, haben wir eingebracht, dass bei GRÜNER Regierungsbeteiligung der Atomausstieg deutlich vor 2022 angestrebt wird.
Schulsozialarbeit soll grundsätzlich gestärkt werden und Städte, die infolge des europäischen Freizügigkeitsgesetzes mit verstärkter Zuwanderung aus Osteuropa konfrontiert werden, sollen nun mit gezielten Integrationsmaßnahmen zusätzlich durch Land, Bund und EU unterstützt werden.
Rüstungsexporte in Nicht-EU und Nicht-Nato-Staaten sollen nach unserer Antragseinbringung jetzt auch endlich vor Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung im Bundestag diskutiert werden.
Schließlich wurde auch unsere Forderung übernommen, dass auf Lebewesen keine Patente erteilt werden.
Interessant waren aus Sicht der Dortmunder Delegation auch folgende Programmentwicklungen:
Das Ehegattensplitting wird nicht sofort bei Neu-Ehen abgeschmolzen. Zudem herrschte Einigkeit die Handlungsfähigkeit des Bundes durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Einführung einer Vermögenssteuer zu stärken. Außerdem wollten die Delegierten die Steuerpflicht nicht nur an den Wohnsitz, sondern auch an die Nationalität koppeln, damit Reiche sich nicht der Steuerpflicht durch formaler Verlagerung ihres Hauptwohnsitzes entziehen können.
Dass Kohle keine Zukunft mehr hat, haben die Delegierten mit Bejahung des Änderungsantrags zum entsprechenden Schlüsselprojekt beschlossen. Hier haben die Delegierten also ganz klare Worte gefunden, die darüber hinausgehen, erneuerbare Energien zu fördern.
Die Entkriminalisierung von Drogen, insbesondere der Umgang mit Cannabis, wurde von fast allen Delegierten mitgetragen. Die GRÜNE Jugend setzte sich dafür ein, dass das Thema auch als Schlüsselprojekt für die Urwahl zur Abstimmung gestellt wird.
Die konsequente Trennung von Kirche und Staat wurde von der im Januar gegründeten Gruppe "säkulare GRÜNE" eingebracht. Das Thema soll ab 2014 verstärkt diskutiert werden. Die Reaktion der Gruppe der Christinnen und Christen zeigte, dass sie unterstützend agieren wird.
Besonders intensiv haben die Delegierten um den Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz gerungen. Mit einer knappen Mehrheit haben sie sich dafür entschieden in Zukunft auf V-Leute zu verzichten.