GRÜNE entscheiden in Dortmund: Energiewende, Mindestlohn und Ende der Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten
Pressemitteilung, 10. Juni 2013
Auch in Dortmund hatten die GRÜNEN Mitglieder - wie bundesweit gleichzeitig mehr als 300 andere Kreisverbände - am Samstag die Qual der Wahl: Aus 58 zentralen Projekten aus dem Bundestagswahlprogramm sollten die 9 Projekte gewählt werden, die sie als Schlüsselprojekte im Falle einer Regierungsübernahme zuerst in Angriff nehmen wollen. Sprecherin Hilke Schwingeler betonte, dass alle Vorhaben wichtig und Konsens in der Partei seien, aber natürlich Prioritäten zu setzen seien. In drei Themenbereichen durften jeweils drei Projekte favorisiert werden. Dazu wurde ein "Joker" für ein besonders wichtiges Projekt gesetzt.
Im Themenbereich "Energiewende und Ökologie" wurde am stärksten für das Projekt "100 Prozent erneuerbare Energien - für eine faire Energiewende in Bürgerinnenhand" gevotet. Bis 2030 soll die Stromversorgung Deutschlands auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umgestellt sein. Auf den weiteren Plätzen landeten die Forderungen nach einem Ende der Massentierhaltung und für eine Ablösung des Indikators Wirtschaftswachstum als Gradmesser für Wohlstand und Lebensqualität.
Im Themenschwerpunkt "Gerechtigkeit" setzten die Dortmunder Mitglieder ihre höchste Priorität bei der Einführung der allgemeinen Mindestlöhne. Die Einführung der Vermögensabgabe zum Abbau der Staatsverschuldung folgte in der Priorisierung danach. Mit Stimmengleichheit wurden die Projekte "Einführung der Bürgerversicherung zur Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin" und "Inklusives Gemeinwesen voranbringen" mit der Forderung nach einem Teilhabeleistungsgesetz und der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe gewählt.
Die meisten Stimmen im Themenbereich "Moderne Gesellschaft" gingen an das Projekt, dass ein Ende der Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten fordert. Die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die verbindliche Quote in Führungsgremien waren die knapp dahinter liegenden Schlüsselvorhaben. Mit kaum weniger Stimmen wurde das Projekt "Rechtsextremismus entschieden entgegentreten" bedacht.
In der dreistündigen inhaltlichen Debatte um die 58 Projekte, die von dem Bundestagsabgeordneten Markus Kurth, der Kandidatin zur Bundestagswahl Katja Bender und der Fraktionssprecherin im Rat Ingrid Reuter vorgestellt wurden, versuchten die Mitglieder mit guten Argumenten für ihr Lieblingsprojekt zu werben. So konnte dann auch bei der "Jokerstimme" keine eindeutige Rangfolge ermittelt werden. Die Streuung reichte von der Ökologischen Finanzreform und die Neuordnung der Finanzmärkte, über bessere Bildungspolitik nach Aufhebung des Kooperationsverbotes und Kindergrundsicherung bis zu der Forderung nach bezahlbarem Wohnen.
Nun warten die Dortmunder GRÜNEN gespannt auf das bundesweite Ergebnis, das Mittwoch bekannt gegeben wird, und sie hoffen, dass ihre Projekte unter den Top-9 der Themenliste dabei sein werden.
Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin
[ gruene.de: Bundesweites Ergebnis des Mitgliederentscheides ]