DSW und DEW: Beschädigte auf allen Seiten

Der Machtkampf hinter den Kulissen von DSW und DEW21 hinterlässt nach Auffassung der GRÜNEN Beschädigte auf allen Seiten zurück. Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen mit den RWE um die Zukunft der DEW ist das ein verheerendes Zeichen und schwächt die Position der Stadt. Die GRÜNE Fraktion wird per Dringlichkeit beantragen, dass sich der Rat in seiner Sitzung am 18. Juli als 100-prozentiger Eigner mit den Vorfällen beschäftigt.

Hilke Schwingeler, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes: "Es ist unerträglich, wie hinter den verschlossenen Türen der städtischen Unternehmen die Machtkämpfe geführt werden. Man könnte vermuten, dass damit auch vom laufenden Prozess der Rekommunalisierung der DEW21 bewusst abgelenkt werden soll. Herr Pehlke als Vorstandsvorsitzender der DSW 21, aber auch der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Aufsichtsrates von DSW 21müssen sich fragen lassen, inwieweit sie damit nicht nur das Unternehmen und die Stadt als Ganzes, sondern auch ganz aktuell die Position in den Verhandlungen mit den RWE um die Zukunft der DEW schwächen. Dass Herr Pehlke in letzter Sekunde an der vorzeitigen Entlassung des Geschäftsführers der DEW21 gehindert werden konnte, ist gut. Die Art und Weise des Verfahrens zeigt aber, wie wenig ernst er die zu beteiligenden Gremien nimmt. Es bleibt der Eindruck, dass Guntram Pehlke ein persönliches Machtspiel betreibt. Seine eigentliche Aufgabe sollte es stattdessen sein, nicht die eigenen, sondern die Interessen der DSW21 in den Vordergrund zu stellen. Das hat er offensichtlich nicht getan. Und auch der Oberbürgermeister, der ständig betont, wie wichtig ihm Transparenz ist, muss sich fragen lassen, welche Rolle er in diesem Spiel spielt. Hätte er nicht als Vorsitzender des Aufsichtsrates von sich aus die Eskalation auf die Tagesordnung der Aufsichtsratssitzung von DSW 21am vergangenen Dienstag setzen müssen, um im geforderten Maß eine Beteiligung der zuständigen Gremien sicherzustellen und einen Showdown zu verhindern?"

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: "Die DSW21 ist eine 100-prozentige Tochter der Stadt und damit gegenüber dem Rat zur Rechenschaft verpflichtet. Und die Entscheidung über einen Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft ist gerade angesichts der Diskussion über die Zukunft von DEW21 eine Angelegenheit, die für die gesamte Stadt und damit den gesamten Konzern von Belang ist. Das scheint Herrn Pehlke nicht zu stören. Im Gegenteil: Er hat an allen Aufsichtsgremien vorbei die Entlassung des Geschäftsführers der DEW geplant und wollte damit sogar die verbrieften Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aushebeln. Es ist nicht mal klar, ob er dafür überhaupt rechtzeitig das notwendige Votum der anderen beiden Mitglieder der Geschäftsführung hatte. Es stellt sich damit für uns die grundsätzliche Frage, wie bei diesen Alleingängen zukünftig noch vertrauensvoll mit ihm zusammengearbeitet werden kann. Vor allem im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen mit den RWE zur Zukunft der DEW. Herr Pehlke wird dabei aufgrund des Aktienrechts der Verhandlungsführer der städtischen Beteiligungsseite sein. Die Ereignisse der letzten Tage tragen nicht dazu dabei, das Vertrauen in eine begleitende und umfassende Information der Aufsichtsräte und des Rates über den jeweiligen Stand der Verhandlungen zu stärken. Herr Dr. Brinkmann als ausgewiesener Energiefachmann wäre in den Verhandlungen mit den RWE ein wichtiger und kompetenter Ratgeber. Herr Pehlke, der das eben nicht ist, hat ihn jedoch durch seinen Versuch der sofortigen Entlassung geschwächt. In der Sitzung des Rates in zwei Wochen werden wir die Entwicklungen thematisieren."