Starbucks-Demo

Gemeinsame Pressemitteilung von Ratsfraktion und Kreisverband, 10. Oktober 2013

Die GRÜNEN wollen die Verhinderung der ATTAC-Demo vor der Starbucks-Filiale am vergangenen Samstag in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste thematisieren.

Hilke Schwingeler, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes: "Die Aktion von ATTAC war nach unseren Informationen ordnungsgemäß angemeldet. Dass es der Geschäftsführung von Starbucks nicht gefallen hat, dass vor ihrer Filiale gegen die Geschäftspraktiken des Unternehmens demonstriert wird, ist verständlich. Dass aber deshalb die von ihnen informierte Polizei und das Ordnungsamt eingreifen und die ATTAC-Aktion unterbinden, ist nicht hinnehmbar. Es kann doch nicht sein, dass ein Unternehmen selber darüber entscheidet, ob öffentlich und angemeldet Kritik an ihrem Steuerverhalten geäußert werden darf oder nicht."

Laut ATTAC gibt es aktuell über 150 Starbucks-Filialen in Deutschland. Trotz eines Umsatzes von - laut Geschäftsbericht - 117 Millionen Euro in 2011 wurde ein Verlust von 5,3 Millionen Euro ausgewiesen. Ein Grund dafür ist die Tatsache, dass der Kaffee-Anbieter jährlich an die niederländischen Starbucks-Holding Lizenzzahlungen in Höhe von 7,2 Millionen Euro überweist. Diese "Gebühr" für die Nutzung des Firmenlogos und -konzeptes wird natürlich vom Gewinn abgezogen. Das führt dazu, dass Starbucks in Deutschland Null Euro Gewinnsteuern zahlt.

Svenja Noltemeyer, Ratsmitglied der GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste: "In Großbritannien hat Starbucks nach massivem öffentlichen Druck inzwischen angekündigt, 2013 und 2014 auf lukrative Steuerschlupflöcher zu verzichten und mindestens 11,5 Millionen Euro Steuern zu zahlen. Dort hat der öffentliche Protest also schon gewirkt. Wir wollen im nächsten Ausschuss für Bürgerdienste wissen, warum die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts und der Polizei trotz der Anmeldung anscheinend über die ATTAC-Aktion nicht informiert waren. Aus unserer Sicht hätten sie die Aufgabe gehabt, die angemeldete Aktion zu schützen. Durch die Verhinderung wird nun der Eindruck erweckt, sie schützen stattdessen die Interessen von Starbucks. Das wollen wir geklärt haben."