Lampedusa und die Mauer am Mittelmeer
Eine Veranstaltung des GRÜNEN Kreisverbandes zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 13. November 2013

Pressemitteilung, 14. November 2013

"Die Mauer muss weg."

Das war ein Fazit der Veranstaltung "Lampedusa und die Mauer am Mittelmeer", zu der am Mittwochabend über 50 Interessierte ins Büro des GRÜNEN Kreisverbandes gekommen waren.

Knapp sechs Wochen nach dem Tod von fast 400 Menschen vor der Mittelmeerinsel Lampedusa diskutierten die GRÜNE Europaabgeordnete Ska Keller und Kirsten Eichler vom Flüchtlingsrat NRW und der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender gemeinsam mit den Anwesenden über die europäische und deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Im Mittelpunkt der Kritik stand dabei die immer weiter fortschreitende Militarisierung und Abschottung der Außengrenzen Europas. Ska Keller erläuterte die Auswirkungen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, FRONTEX, sowie des Europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR. Noch vor kurzem war ein Antrag der GRÜNEN Fraktion im Europaparlament gescheitert, der vorsah, dass die Rettung von Menschen ausdrücklich in den Aufgabenkatalog von EUROSUR aufgenommen werden müsse. Ausdrücklich sprach sich Ska Keller auch gegen das sogenannte Smart-Borders-Paket aus, das vorsieht, das sich künftig alle EU-Ausländerinnen und EU-Ausländer bei Ein- und Ausreise mit Fingerabdrücken registrieren müssen: "Das ist ein völlig ungerechtfertigter Eingriff in die Rechte von Reisenden, das ist grundgesetzwidrig und diskriminierend."

Kirsten Eichler kritisierte insbesondere die so genannte Dublin-Verordnung, mit der das europäische Asylsystem steht und fällt. Die Verordnung ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass kaum noch ein Flüchtling legal nach Deutschland einreisen kann, weil er ansonsten befürchten muss, sofort wieder in das Land der EU abgeschoben zu werden, in das er zuerst eingereist ist. Das führt dazu, dass insbesondere den Flüchtlingshochburgen an den Südgrenzen der EU wie Italien, Malta oder Griechenland die größte Verantwortung für das gemeinsame europäische Asylsystem aufgebürdet wird. Zur Verbesserung der Situation der in Deutschland lebenden Flüchtlinge forderte Kirsten Eichler die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge sowie ihre Unterbringung in dezentralen Wohnungen statt in zentralen Massenunterkünften.

In der anschließenden Diskussion gab es eine große Übereinstimmung darüber, dass ein faires und solidarisches europäisches und deutsches Asylsystem notwendiger denn je ist.

gez.: Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin