Drabigs Rolle rückwärts ist unverständlich -
Koalitionsvertrag bietet für Dortmund mehr schlechte als gute Antworten

Die Rolle rückwärts des Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks, Franz-Josef Drabig, hinsichtlich der Empfehlung zum Koalitionsvertrag mit der CDU ist vor dem Hintergrund der Inhalte des Vertrags unverständlich. Denn auch aus Dortmunder Sicht sind viele Ergebnisse eher ernüchternd.

Hilke Schwingeler, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes: "Besonders enttäuschend für Dortmund ist die Tatsache, dass im Koalitionsvertrag die Finanzierung der Schulsozialarbeit mit keinem Wort erwähnt wird. Dabei hatte der Rat auch auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion mehrfach gefordert, diese notwendige Maßnahme dauerhaft zu finanzieren. Leidtragende sind die betroffenen Kinder, die Schulen sowie vor allem die Beschäftigten. Es ist nicht absehbar, wie wir in Dortmund ohne finanzielle Unterstützung aus dem Bund diese Aufgabe stemmen sollen. Damit drohen im Sommer des nächsten Jahres 81 Stellen für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter wegzufallen. Während in Dortmund ein Viertel aller Kinder an oder unterhalb der Armutsgrenze lebt, kommt im Koalitionsvertrag das Wort Kinderarmut nicht ein einziges Mal vor. Das ist beschämend. Hier fehlen klare Aussagen zur Unterstützung von Städten mit großen sozialen Problemen."

Positiv bewerten die GRÜNEN, dass für viele junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Dortmund der sogenannte Optionszwang wegfällt. Damit müssen sich in Deutschland geborene junge Zuwanderinnen und Zuwanderer nicht mehr zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Die Verwaltung hatte auf eine GRÜNE Anfrage berechnet, dass bis zu drei Stellen benötigt werden, um die Anträge zum Optionszwang zu bearbeiten. Das fällt nun weg.

Hilke Schwingeler: "Aber auch hier springt die Große Koalition viel zu kurz. Die doppelte Staatsangehörigkeit für ältere und lange in Dortmund lebende Migrantinnen und Migranten ist ebenso wenig im Koalitionsvertrag zu finden wie die Einführung des allgemeinen kommunalen Wahlrechts. Damit darf auch weiterhin bei den Kommunalwahlen die größte Gruppe der hier lebenden Zuwanderinnen und Zuwanderer nicht wählen. Das ist ungerecht und integrationspolitisch durch nichts zu rechtfertigen."

Klimaschutz und ökologischer Umbau spielen im Koalitionsvertrag keine Rolle. Nicht nur, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich gebremst werden soll, der Vertrag enthält zudem weder ein Klimaschutzgesetz noch ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen. Wie die Energiewende und der Wandel hin zu einer schadstoffarmen und ressourcensparenden Wirtschaftsweise gelingen können, um den Klimawandel aufhalten und zugleich Arbeitsplätze und Wohlstand zu bewahren – diese Frage wird schlicht nicht beantwortet.

Markus Kurth, MdB aus Dortmund und sozialpolitscher Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion: "Eine notwendige Reform der Grundsicherung (ALG II) wird im Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt. Und auch für alte Menschen haben Union und SPD das Thema auf die lange Bank geschoben. Die "solidarische Lebensleistungsrente" gegen Altersarmut soll voraussichtlich bis 2017 eingeführt werden - wenn sich Union und SPD bis dahin auf ein Konzept geeinigt haben. Obwohl schon jetzt an allen Ecken und Enden die Fachkräfte fehlen, ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für viele Menschen immer noch verschlossen. In Dortmund sind davon insbesondere Geringqualifizierte, Alleinerziehende, Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen, Menschen am Beginn und am Ende ihres Berufslebens betroffen und müssen neue Chancen erhalten. Die Förderung eines sozialen Arbeitsmarktes ist allerdings im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen."

gez.: Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin