Chance vertan
22. Dezember 2014
Über sechs Jahre lang haben wir Dortmunder GRÜNEN uns dafür engagiert, dass die Stadt zum Stichtag 31.12.2014 die Chance ergreift, den lokalen Energieversorger vollständig zu kommunalisieren. Das Thema hat in den zurückliegenden kommunalen Wahlkämpfen einen zentralen Stellenwert in unserer Programmatik eingenommen. Wir haben zahlreiche Aktionen und Infoveranstaltungen in dieser Sache organisiert und uns im Bündnis DEWKommunal eingebracht.
Am Donnerstag, den 11.12., nun hat der Rat der Stadt mit der Mehrheit von SPD und CDU entschieden, dass Dortmund sich aus der Mitgestaltung der Energiewende verabschiedet. Alle Masterpläne und öffentlichkeitswirksamen Aktionsprogramme sind unglaubwürdig und nichts als hohle Phrasen angesichts dieser bewusst verspielten Chance.
Gegen jeden klimapolitischen Trend wird Dortmund seinen lokalen Energieversorger weiterhin an einen Akteur von vorvorgestern binden. Dass der Anteil der RWE an der DEW21 von 47 auf knapp 40 Prozent sinken wird, ist dabei von keiner nennenswerten Bedeutung. Tatsächlich - so wird die konkrete Ausgestaltung des Vertrag zwischen den Zeilen interpretiert - vergrößern sich die Zugriffsmöglichkeiten der RWE auf die Entwicklung der DEW21, und das laut neuem Vertrag ohne ein absehbares Ende.
Die Gestaltung des ganzen Verhandlungsprozesses in den letzten Monaten war wieder mal ein billiges Schmierentheater aus den Niederungen der Dortmunder Kommunalpolitik. Es wurde getrickst, die Öffentlichkeit wurde bei dieser so wichtigen Entscheidung außen vorgelassen, und angesichts der ganzen Wirrnisse in den letzten Tagen fühlte man sich an einen alten Filmtitel erinnert: "Denn sie wissen nicht, was sie tun!"
Zusammen mit unseren Bündnispartnern von DEWKommunal haben wir vor dem Rathaus unseren Protest gegen die Entscheidung bekundet. Das Bündnis wird im neuen Jahr entscheiden, wie es mit ihm weitergehen soll. Sicherlich ist nun aber für alle, die noch ihren Strom vom lokalen Energieversorger beziehen, der Augenblick gekommen, sich von der DEW21 zu verabschieden. Wer ihr bis zuletzt noch die Treue gehalten hat - in Erwartung einer möglichen Rekommunalisierung und der damit verbundenen Hoffnung, die Energiewende auch vor Ort ökologisch und demokratisch mit zu gestalten -, der sollte jetzt ein Zeichen setzen und seine persönliche Energiewende in die Hand nehmen. Die alternativen Anbieter sind hinlänglich bekannt.