Wahl des Oberbürgermeisters: Gestern hüh, heute hott - OB folgt anscheinend GRÜNER Empfehlung

Zur überraschenden Kehrtwende von Oberbürgermeister Ullrich Sierau, nun wohl doch am 25. Mai zur Wahl anzutreten, erklären der Kreisverband und die Ratsfraktion der Dortmunder GRÜNEN:

"Obwohl der Oberbürgermeister nun offenbar der GRÜNEN Empfehlung aus dem letzten Jahr folgen will, haben seine jetzt bekundeten kurzfristigen Rücktrittsüberlegungen gerade mal vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai einen mehr als merkwürdigen Beigeschmack.

Ullrich Sierau setzt offenbar darauf, dass es für die politischen Gegnerinnen und Gegner umso schwieriger wird, auf seinen Rücktritt zu reagieren, je weniger Zeit ihnen bis zur Wahl bleibt. Da stellen sich die Fragen: Warum entscheidet sich der Oberbürgermeister erst jetzt dazu, wo er doch bisher auf mehrfache Nachfragen einen vorzeitigen Rücktritt immer abgelehnt hatte? Glaubt er seinen eigenen bisherigen Begründungen nicht mehr?

Mit seinem unsouveränen Taktieren legt der OB seine eigene Startlinie für den Wahlkampf weit vor die seiner potenziellen Mitbewerberinnen und Mitbewerber. Seine angekündigte Entscheidung dient deshalb nicht der politischen Kultur in der Stadt, sondern einzig seinem eigenen Machtinteresse. Dabei hätte er aus eigener Kraft verhindern können, dass sein jetziges Verhalten so wirkt, als wenn seine Aussagen von gestern nur Geschwätz waren.

Bereits im April des letzten Jahres hatten wir den Oberbürgermeister aufgefordert, eine gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister zu ermöglichen, um den Verwaltungsaufwand und die Kosten einer zusätzlichen Wahl im Jahr 2016 von 500.000 Euro zu sparen. Zum damaligen Zeitpunkt hätte er sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den anderen Parteien die Möglichkeit gegeben, sich rechtzeitig und angemessen mit der Situation auseinanderzusetzen. Damals war unsere Aufforderung von der SPD als "Grüner Klamauk" abgetan worden. Ein Verzicht des Oberbürgermeisters sei auch aus rechtlichen Gründen zweifelhaft, eine anschließende Wahl sogar juristisch anfechtbar.

Der Oberbürgermeister selbst hat mehrfach - zuletzt noch Anfang Dezember, also gerade mal vor einem Monat - argumentiert, dass er aus rechtlichen Gründen sein Amt nicht niederlegen könne, da er bis 2016 gewählt sei. Die Regelungen für die meisten anderen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber, deren Amtszeit bereits 2015 abläuft, würden deshalb für ihn nicht gelten. Außerdem seien seine Pensionsansprüche dann gefährdet.

Das alles scheint heute nicht mehr zu gelten, auch wenn sich de facto nichts geändert hat. Wenn Ullrich Sierau nun ins Feld führen sollte, dass er mit seinem Rücktritt und der Zusammenlegung der Wahlen am 25. Mai der Stadt 500.000 Euro spart, dann ist das ein lange von ihm ignoriertes Argument. Er würde damit das aufgreifen, was wir bereits im letzten Jahr gefordert haben.

Wir GRÜNEN lassen uns von der Vorgehensweise des Herrn Sierau nicht beeindrucken, sondern werden mit angemessener Ruhe auf die aktuelle Situation reagieren."

Hilke Schwingeler, Remo Licandro (Kreisverband Dortmund)
Ingrid Reuter, Ulrich Langhorst (Ratsfraktion)