SPD-Resolution zur Harmonisierung der Wahltermine ist unzureichend - Wann entscheidet sich der OB endlich?

Gemeinsame Pressemitteilung von Ratsfraktion und Kreisverband vom 7. Februar 2014

Zur von der SPD vorgelegten Resolution zur Harmonisierung der Wahltermine am 25. Mai durch einen Rücktritt des Oberbürgermeisters erklären Hilke Schwingeler, Sprecherin des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Ingrid Reuter, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:

"Die Entwicklungen der letzten Tage haben gezeigt, dass sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau mit seinen kurzfristigen Überlegungen zum Mandatsverzicht in der Defensive befindet. Mit ihrer Resolution für die Sitzung des Rates versucht die SPD nun, den Ball wieder aus seinem Feld zu spielen. Allerdings ohne Erfolg: Der Ball bleibt weit vor der Mittellinie liegen.

Denn das Wichtigste fehlt im Text der SPD: Die eindringliche Aufforderung an den Oberbürgermeister, nun endlich die durch ihn hervorgerufene Verunsicherung zu beenden und eine endgültige Entscheidung zum Rücktritt zu treffen. Die Aussagen der Rechtsdezernentin sowie des Stadtdirektors in einem Schreiben an die Fraktionen vom 6. Februar sind eindeutig: Die Entscheidung über seinen Rücktritt kann ihm niemand abnehmen. Den Rat braucht er dazu nicht.

Stattdessen soll nach dem Willen der SPD der Rat nun begrüßen, "dass der OB seine höchstpersönliche und allein durch ihn zu vertretende Entscheidung im Interesse und zum Wohle der Stadt treffen würde."

Die Tatsache, dass die SPD dies extra festhalten muss, überrascht. Denn wir gehen davon aus, dass der OB seine Entscheidungen immer im Interesse und zum Wohle der Stadt trifft. Er soll es nur endlich mal tun.

Die äußerst späte Rücktrittsabsichtserklärung von Ullrich Sierau versucht die SPD mit der notwendigen Klärung rechtlicher und persönlicher Fragen zu begründen. Auch das ist nicht stichhaltig, denn wir haben ihn bereits im April des letzten Jahres aufgefordert, eine Zusammenlegeng der Wahlen durch seinen vorzeitigen Rücktritt zu ermöglichen. Der OB hatte also lange genug Zeit, einen solchen Schritt rechtlich prüfen zu lassen und zu besprechen.

Die Frage, die die Öffentlichkeit am meisten interessiert und auf deren umgehende Klärung sie nun ein Recht hat, bleibt in der SPD-Resolution außen vor: Wann entscheidet sich der OB endlich?

Den GRÜNEN reicht die Resolution der SPD deshalb nicht aus."