Wahlprogramm 2014: GRÜNER Entwurf für Dortmund statt "Weiter So"

Sechzig Seiten dick ist das Kommunalwahl-Programm der GRÜNEN für ein gerechteres und ökologischeres Dortmund. Und es setzt ein klares Zeichen gegen ein "Weiter so" und für einen sozialen und ökologischen Aufbruch.

Hilke Schwingeler, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes: "GRÜN macht den Unterschied. Unser Programm ist konsequent basisdemokratisch und transparent entstanden. Neben den GRÜNEN Mitgliedern haben auch Bürgerinnen und Bürger in Versammlungen und im Internet daran mitgewirkt. Jetzt wollen wir in den nächsten Jahren davon so viel wie möglich im Rat und in den Bezirksvertretungen umsetzen."

Daniela Schneckenburger, Oberbürgermeister-Kandidatin der GRÜNEN: "Dortmund kann mehr. Der SPD-Mehltau lähmt die Stadtverwaltung und die Stadt. Der Oberbürgermeister hat versprochen, die Arbeitslosenquote auf unter 10 Prozent zu drücken, erfüllt dieses Versprechen aber nicht. Nach wie vor muss ein Viertel der Dortmunder Kinder von Sozialleistungen leben. Wichtige Naturflächen werden bebaut und geopfert. Ein Nordstadtkonzept fehlt. Der Flughafen frisst 20 Millionen Euro Zuschuss jedes Jahr, Straßen und Schulen haben dringenden Sanierungsbedarf, Investitionen ins Radwegenetz unterbleiben, energetische Sanierung wird nicht gefördert, eine Reform der Verwaltung nicht in Angriff genommen. Stattdessen lässt der Oberbürgermeister den Haushalt mit Bilanzkosmetik schönrechnen. Dortmund hat die Wahl: Weiter so mit rotem Mehltau oder politischer Wechsel mit GRÜN: Das ist jetzt die Frage."

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat der GRÜNEN für den Rat: "Wer im Wahlkampf von Liebe zu Dortmund spricht, der muss sich fragen lassen: Ist es Liebe zu Dortmund, wenn nach wie vor jährlich 20 Millionen Euro zur Verlustabdeckung des Flughafens ausgegeben werden? Das Geld wird dringender benötigt für bessere Busse, Bahnen und Radwege. Ist es Liebe zu Dortmund, wenn der Energiemulti RWE auch weiterhin an unserem lokalen Energieversorger DEW21 beteiligt bleiben soll? Viel besser wäre es, die DEW in die Hände der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger zu geben und eine konsequente Dortmunder Energiewende zu machen. Ist es Liebe zu Dortmund, neue Straßen zu bauen, statt das entsprechende Geld in die Sanierung unserer Straßen fließen zu lassen? Unser Dortmunder Programm für die nächsten sechs Jahre ist ein Gegenentwurf zu "Weiter so": Vorrang für Kinder, bei der Zuwanderung integrieren statt diffamieren, Transparenz im Rathaus. Wir wollen in den kommenden sechs Jahren keinen Rat, in dem gilt: Ohne SPD geht nichts. Wir wollen einen Rat, in dem gilt: Die besten Inhalte setzen sich durch."

gez. Martina Müller