GRÜNE fordern: Anfrage der Rechten nicht beantworten
Gemeinsame Pressemitteilung von Kreisverband, Ratsfraktion, Markus Kurth, Daniela Schneckenburger und Mario Krüger vom 16. November 2014
Die Anfrage der RECHTEN zur Anzahl von jüdischen Bürgerinnen und Bürger sorgt zu Recht für Empörung und Entsetzen in der gesamten Stadt und weit darüber hinaus. Überraschend ist die Anfrage allerdings nicht. Rassistische und antisemitische Politiker - nein, nennen wir sie nicht Politiker, nennen wir sie Agitatoren oder Hetzer - wie Dennis Giemsch und seine Kameraden stellen mehr oder weniger rassistische und antisemitische Fragen, die sich unter dem Deckmantel demokratischer Anfragen verstecken.
Seit der Kommunalwahl im Mai ist dies regelmäßig in den Sitzungen des Rates und den Bezirksvertretungen zu beobachten. In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag wurde dabei nicht nur nach jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, sondern auch nach der Zahl aidskranker Menschen in Dortmund sowie nach Adressen von Ratsmitgliedern gefragt.
Es geht den Nazis um Minderheiten, alternative Lebensentwürfe, schlicht um alles, was nicht ins rechtsextreme Weltbild passt. Im Kern geht es ihnen um die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats. Mit diesen Anfragen geht es ihnen konkret darum, ein Klima der Angst, der Einschüchterung und der Bedrohung zu schaffen. Genau das aber dürfen wir nicht zulassen.
Es ist gut, dass der Rat klare Spielregeln für den parlamentarischen Umgang mit den RECHTEN aufgestellt hat und sich auf diese Situation vorbereitet hat. Diskussionen mit den Faschisten von NPD und RECHTEN finden nicht statt. Mündliche Anträge (schriftliche dürfen sie nicht stellen) werden ohne Diskussion abgelehnt. Rassistische, antisemitische oder diskriminierende Äußerungen werden vom Oberbürgermeister stellvertretend für den gesamten Rat zurückgewiesen oder mit Möglichkeiten der Geschäftsordnung beantwortet.
Und doch ist die Anfrage zur Anzahl von jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in Dortmund ein weiterer Tabubruch, der vor dem Hintergrund unserer Geschichte seinen besonderen Stellenwert hat. Unsere Solidarität gehört den Menschen jüdischen Glaubens, sie sich durch diese Anfrage an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte erinnert fühlen müssen.
Wir fordern, dass der Oberbürgermeister die Anfrage vor dem Hintergrund des offensichtlichen antisemitischen Hintergrundes nicht beantwortet.
In der Begründung der Rechten, diese Angaben für politisches Handeln zu benötigen, wird von den Rechten die Begründung für die Nichtbeantwortung der Fragen mitgeliefert: Wie derartiges politisches Handeln aussehen könnte, haben die Rechten nur zu deutlich in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. Davor müssen wir die Betroffenen, aber auch uns alle als Zivilgesellschaft schützen.
Wir erwarten, dass die städtischen Gelder gegen Rechtsextremismus im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht gekürzt werden.
Wir erwarten, dass umgehend ein Verbotsverfahren gegen die Partei DIE RECHTE als Nachfolgeorganisation des verbotenen Nationalen Widerstands Dortmund geprüft wird.
Und wird sind der Auffassung, dass die gesamte Stadtgesellschaft ein klares und eindeutiges Signal der Solidarität mit der jüdischen Kultusgemeinde geben muss. Und dieses Signal heißt: Jeder auch nur versuchte Angriff auf die jüdische Gemeinde und ihre Mitglieder ist ein Angriff auf das gesamte demokratische Dortmund. Das ist die richtige Antwort auf die Provokation der Nazis.
Markus Kurth MdB
Daniela Schneckenburger MdL
Mario Krüger MdL
Hilke Schwingeler, Sprecherin des Kreisverbands Dortmund
Remo Licandro, Sprecher des Kreisverbands Dortmund
Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin im Rat der Stadt Dortmund
Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher im Rat der Stadt Dortmund
gez. Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin