Mit Herz, Plan und "Mut im Bauch" viele Blicke und einige Schritte in die Zukunft: die BDK in Halle/Saale
Fünf aus Dortmund waren dabei: v.l. Remo Licandro, Ute Goerke, Katja Bender, Markus Kurth (MdB) und Rico Koske.
Über 750 Delegierte und weitere Gäste trafen sich zur 39. Bundesdelegiertenkonferenz in Halle/Saale vom 20. bis zum 22. November 2015.
Die Flüchtlingsdebatte stand zu Beginn der BDK auf der Agenda, zog sich aber auch durch alle anderen Tagesordnungspunkte. Mit einer Gedenkminute, einem Grußwort der französischen GRÜNEN-Politikerin Cécile Duflot (Europe Écologie-Les Verts/EELV) und einer einstimmig beschlossenen Resolution "Nous sommes unis" begann die BDK inhaltlich. Deutlich kritisiert wurde von einigen der Asylbeschluss. Betroffenheit als Kommunalpolitikerinnen und -politikern, Helferinnen und Helfern oder auch "nur" als Mitleidende sowie Offenheit und eine fast faire Kommunikationskultur prägten die Diskussion. Dennoch: einhelliger Tenor war bei vielen Rednerinnen und Rednern: "Die Bürgerrechte kommen bei den GRÜNEN nicht unter die Räder."
Angesichts der Dringlichkeit und der aktuellen im Dezember stattfindenden UN-Klimakonferenz kam die GRÜNE Wirtschafts- und Klimapolitik etwas zu kurz - auch wenn schon Jahre vorher viel debattiert wurde. Beschlossen wurden als Basis die Mobilitäts- und Agrarwende, der Kohleausstieg in zwei Jahrzehnten und eine echte Energiewende mit nahezu 100 Prozent Erneuerbaren Energien im Stromsektor bis 2030 und 100 Prozent Erneuerbaren in den Sektoren Wärme, Industrie und Mobilität bis 2050.
Unter dem Begriff "ZeitHaben" debattierten wir eine GRÜNE Arbeitszeitpolitik, die stärker auf Teilhabe und Mitgestaltung im Arbeits-, aber auch im privaten und politischen Leben setzt. Die von den Delegierten gewählten Themen unter Verschiedenes waren überwiegend Punkte aus der Umweltpolitik (z. B. Atommüllentsorgung in Ahaus). Nachlesen möglich unter: www.gruene.de.
Last but not least: die Wahlen
Der Bundesvorstand wurde wiedergewählt mit Simone Peter (Vorsitzende), Cem Özdemir (Vorsitzender), Michael Kellner (Geschäftsführer), Benedikt Mayer (Schatzmeister) sowie als weitere Vorstandsmitglieder Gesine Agena (frauenpolitische Sprecherin) und Bettina Jarasch. In das Bundesschiedsgericht wählten wir Hartmut Geil (Vorsitzender), Anna von Notz (stellvertretende Vorsitzende) und Paula Riester (Beisitzerin) sowie Walter Schöberlein und Cyrus Zahedy als stellvertretende Beisitzer.
Für den Parteirat aus 16 Personen bestehend sind qua Amt Simone Peter, Cem Özdemir und Michael Kellner gesetzt. Die Wahl der weiteren 13 Mitglieder ergab folgendes Ergebnis: Katja Dörner, Katrin Göring-Eckardt, Sigi Hagl, Britta Haßelmann, Madeleine Henfling, Ska Keller und Silvia Löhrmann für die Frauenplätze. Von den zehn Kandidaten wurden gewählt: Robert Habeck, Anton Hofreiter, Erik Marquardt, Christian Meyer, Gerhard Schick und Malte Spitz. Mit vier Mitgliedern aus NRW können wir zufrieden sein (Britta, Katja, Silvia u. Malte). Sowohl bei den Wahlen zum Parteirat als auch bei einigen Anträgen waren seichte Flügelkämpfe zwischen Realos und Linken sichtbar.
Aufbruch als Programmpunkt und fast ein gefühlter Aufbruch in die kommenden Wahlrunden
In knapp zwei Jahren findet die nächste Bundestagswahl statt. In 2016 dürfen sich GRÜNE in Landtagswahlkämpfen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt (alle 13.3.) und Mecklenburg-Vorpommern (4.9.) sowie in Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen warm laufen. Vor der Bundestagswahl (voraussichtlich Herbst 2017) wählen noch NRW, Schleswig-Holstein und das Saarland ihren Landtag. Die Termine stehen, die programmatische Arbeit ist jedoch noch notwendig. Abzuwarten oder auch einzugreifen gilt es, um die günstigste Phase dafür zu finden. Zwischen den Landtagswahlen im Mai und der Bundestagswahl im Herbst dürfte die Zeit zu knapp sein, um in ernsthaften Diskussionen auf breiter Basis eine Richtung zu finden. Einig sind sich alle, gegen den momentanen in Berlin gestalteten Stillstand und für gute zweistellige Wahlergebnisse zu kämpfen, um Zukunft selbst gestalten zu können.
Noch ein Schmankerl zum Anfüttern für die nächste BDK: neben all den Anträgen gab es auch eine musikalische Einlage. Die Well-Brüder aus dem Biermoos, die aus der spätestens seit dem Anti-WAAhnssinns-Festival bekannten Gruppe Biermösl Blosn hervorgegangen sind, traten auf - dieses Mal ohne Gerhard Polt, aber mit interkulturellen Gesängen und Instrumentenklängen. Der nächste Parteitag, die BDK 2016, findet vom 11. bis 13. November 2016 in Münster statt.
Ute Goerke