Internationaler Aktionstag gegen TTIP und CETA in Dortmund

– und der KV-Dortmund ist auch mit dabei. Zusammen mit anderen Organisationen (u.a. Attac) haben wir am Samstag, den 18.4.2015, vor der Reinoldikirche unsere entschiedene Ablehnung der geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zum Ausdruck gebracht. Dabei zeigten wir den Kurzfilm zum Thema, der auch auf unserer Homepage zu finden ist, und sammelten weiter Unterschriften im Rahmen des internationalen Bürgerbegehrens gegen TTIP und CETA.

Auch wenn einige Bürgerinnen und Bürger schon von den Gefahren wussten, die wir uns mit diesen Freihandelsabkommen einhandeln werden, so wurde auch deutlich, dass noch viel Informationsarbeit nötig ist. Es drohen nicht nur das vielbeschworene Chlorhühnchen oder der Genmais. Es droht ganz grundsätzlich die Unterhöhlung der etablierten Standards des Umweltschutzes, der Arbeitnehmerrechte und des Gesundheitsschutzes. Es droht die Unterhöhlung unserer Demokratie und unseres Rechtssystems.

Wenn die Befürworter von TTIP jetzt betonen, dass es mit ihnen nur ein Abkommen gibt, das die bestehenden Standards nicht senkt, so ist dies lediglich ein erneuter Verschleierungstrick. Es ist gerade der von den USA so gewünschte „Investorenschutz“, der den Großkonzernen die Möglichkeiten gäbe, über sogenannte Schiedsgerichte (ohne Öffentlichkeit, ohne Revisionsmöglichkeit) gegen Staaten zu klagen, die es zukünftig wagen würden, ihnen mit neuen oder weiterentwickelten Gesetzen dazwischen zu grätschen. Diese Staaten wird man dann mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe überziehen. Also: Auch wenn die jetzigen Standards erhalten blieben, würde TTIP bedeuten, dass in Zukunft die Standards nur unter erheblichen finanziellen Risiken weiterentwickelt werden können. Unsere politischen Gestaltungsmöglichkeiten würden somit verkümmern.

Es gilt folglich weiterhin, die Bürgerinnen und Bürger aufzuklären – das Thema ist noch lange nicht bei allen angekommen!