Aufmarsch der Dortmunder Nazis vor der Notunterkunft für Flüchtlinge in Eving
Gemeinsame Pressemitteilung von Kreisverband, Ratsfraktion, Markus Kurth, Daniela Schneckenburger und Mario Krüger vom 8. Februar 2015
Der Aufmarsch der Dortmunder Nazis mit Fackeln und Feuerwerk vor der Notunterkunft für Flüchtlinge in Eving erinnert fatal an die rassistischen Pogrome vor Flüchtlingsheimen Anfang der neunziger Jahre in Hoyerswerda und Rostock. Nach Informationen der Presse sollen die Nazis dabei auch versucht haben, in die Notunterkunft zu gelangen. Nach der Anfrage im Rat zu jüdischen Mitbürgerinnen und den Todesanzeigen für Dortmunder Journalisten ist das eine weitere Eskalation der Nazis innerhalb kurzer Zeit. Wir dürfen nicht zulassen, dass als nächstes nun der direkte tätliche Angriff auf Menschen erfolgt.
Es ist unbegreiflich, dass Staatsschutz und Polizei vom Aufmarsch in Eving nicht im Vorfeld wussten und ihn verhindert haben. Warum schaffen es vierzig Neonazis unbemerkt nach Eving zu kommen und dort als Gruppe Flüchtlinge und Anwohnerinnen zu bedrohen? Nach dem Nazi-Angriff auf das Rathaus im Mai ist dies innerhalb eines Jahres dar zweite schwerwiegende Versagen der Sicherheitsbehörden.
Wir wollen deshalb vom Polizeipräsidenten wissen, was aus der Task Force geworden ist, mit der die führenden Dortmunder Nazis durchgängig beobachtet worden sind. Wir erwarten, dass Polizei und Verwaltung als Konsequenz umgehend ein Sicherheitskonzept für die Flüchtlingsheime erstellen und umsetzen.
Der Angriff der Nazis zeigt auch, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in dezentralen Wohnungen sicherer ist als in großen Notunterkünften. Der Innenminister ist gefordert, die neuen Ereignisse in die Prüfung eines Verbots der Partei "DIE RECHTE" als Nachfolgeorganisation des verbotenen Nationalen Widerstands Dortmund einzubeziehen.
Wir fordern den Polizeipräsidenten auf, den von den Nazis geplanten Aufmarsch in Dorstfeld am 28. März zu verbieten. Und wir halten es für dringend notwendig, dass die gesamte Stadtgesellschaft ein klares Zeichen der Solidarität mit den bedrohten Journalisten und den Flüchtlingen gibt.
Markus Kurth MdB
Daniela Schneckenburger MdL
Mario Krüger MdL
Hilke Schwingeler, Sprecherin des Kreisverbands Dortmund
Remo Licandro, Sprecher des Kreisverbands Dortmund
Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin im Rat der Stadt Dortmund
Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher im Rat der Stadt Dortmund
gez. Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin