Rechenschaftsbericht des Vorstands im Kreisverband Dortmund für das Jahr 2002
aus: Basisdienst - Informationen aus dem Kreisverband Dortmund 1/2003, 20. Januar 2003
Wahljahr 2002 - Stimmungen
Das Wahljahr 2002 begann für die GRÜNEN so, wie das Jahr 2001 geendet hatte: mit heftigen Grundsatzdebatten um die politische Richtung - besonders in der "Kriegsfrage". Um die Möglichkeit personeller Alternativen deutlich zu machen und um den Anspruch zu erheben, dass alle Strömungen auch in der Bundestagsfraktion vertreten sein müssten, bewarb sich neben Jens Kendzia und Jutta Dümpe-Krüger auch der Dortmunder Kreissprecher Markus Kurth um einen "sicheren" Listenplatz - und verlor. "Landesparteitag der GRÜNEN in Dortmund - Durchmarsch der Realos" und "Kriegsgegner haben nichts zu melden" so titelte nach der Aufstellung der Landesliste der GRÜNENzur Bundestagswahl die Süddeutsche Zeitung. Die WAZ schrieb: "Acht Prozent - und ein bisschen mehr. Das ist die Hürde, über die die GRÜNEN in NRW bei den Bundestagswahlen springen müssen, damit auch der Dortmunder Kreisvorsitzende Markus Kurth dem nächsten Bundestag angehört."
Die Einschätzung, dass ein Einzug in den Bundestag mit Listenplatz 12 "nicht unmöglich, aber nicht sonderlich wahrscheinlich" (Markus Kurth in der WAZ vom 28.01.01) sein würde, bestimmte dann auch die Stimmung der Mitglieder auf der Jahreshauptversammlung im Februar. Zu diesem Zeitpunkt fiel es noch schwer, eine Perspektive für einen erfolgreichen Wahlkampf in Dortmund zu entwickeln. Allerdings war schnell klar, dass ein Verzicht auf die öffentliche politische Auseinandersetzung, die der Wahlkampf in besonderer Weise möglich macht, eher schädlich für den Kreisverband sein würde. Die Verabschiedung des Grundsatzprogramms im März 2002 leitete dann die Stimmungswende in der Bundespartei ein. Ein deutlich integrativer Kurs der Parteispitze und programmatische Erfolge der Bundesarbeitsgemeinschaften, die sich gleich mehrfach gegen Vorlagen der Bundestagsfraktion durchsetzen konnten, machten den bundespolitisch Aktiven Hoffnung. In Dortmund besserte sich mit der Wahl der beiden DirektkandidatInnen Birgit Unger und Markus Kurth im April und dem Beginn der Arbeit der Wahl - AG im Juni die Stimmung im Kreisverband und die guten Umfragewerte nährten die Hoffnung auf ein gutes Ergebnis. Das es dann so erfolgreich würde, stand definitiv erst am 22. September irgendwann nach Mitternacht fest.
Politische Aktivität im Kreisverband Dortmund
Die Jahreshauptversammlung 2002 zeigte einmal mehr, wie schwierig es war, den Vorstand personell zu stärken. Umso erfreulicher war es, dass mit Martin Preuss als Beisitzer ein weiterer Aktivposten den Vorstand um die wiedergewählten SprecherInnen Hilke Schwingeler und Markus Kurth verstärkte. Ex-Geschäftsführerin Birgit Ebel versprach, als neue Beisitzerin von Bielefeld aus den Informationsfluss über den e-circle in Gang zu halten. Auf der MV im Juni konnte dann mit Matthias Dudde wieder ein Kreisschatzmeister gewählt und der Vorstand beinahe komplettiert werden. Dass der Posten eines Finanzverantwortlichen wieder besetzt werden konnte, ist nicht zu unterschätzen und bedeutete gerade im Wahljahr 2002 eine enorme Unterstützung der Arbeit im Kreisverband. Die Arbeitssituation verbesserte sich 2002 auch deshalb, weil die Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung (die Stelle war seit dem 1.12.2001 wieder mit wöchentlich 19.5 Stunden durch Martina Müller besetzt worden) sich kontinuierlich verbesserte und ein hohes Niveau erreichte - wenngleich um den Preis dauernder Überstunden.
Im Jahr 2002 traf sich der Vorstand insgesamt zu 43 öffentlichen Sitzungen. Häufig konnten dabei an der Arbeit der BÜNDNISGRÜNEN interessierte neue Leute begrüßt werden, von denen auch einige sehr aktiv im Wahlkampf mitgeholfen haben. Durch den häufigen Besuch von Aktiven und Gästen haben sich die Vorstandssitzungen streckenweise zu offenen Orten der politischen Debatte weiterentwickelt, ohne dass die organisatorische Leistung geschmälert wurde. Es wäre schön, wenn diese Entwicklung anhält. Für kontinuierlichen Informationsfluss und Kontakt zu den Mitgliedern sorgten 6 Mitgliederversammlungen, 6 umfangreiche Basisdienste, der e-circle und die ständige Aktualisierung der Homepage. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an unseren Webmaster Heinz Schröder!
Durch den Beitritt zum Initiativkreis "Wehrmachtsausstellung" hat der Kreisverband beschlossen, sich an der Organisation und Koordination des Begleitprogramms zur Wehrmachtsausstellung, die im Herbst 2003 nach Dortmund kommen wird, zu beteiligen. Matthias Dudde und Manfred Krüger-Sandkamp haben die Sitzungen des Initiativkreises kontinuierlich besucht und sich aktiv in die inhaltlichen und organisatorischen Planungen eingebracht.
Die politischen Diskussionen im Jahr 2002 waren geprägt von der Debatte um das Grundsatzprogramm, das Bundestagswahlprogramm und nach den Wahlen um den Koalitionsvertrag und die zum Teil sehr kontrovers geführte Diskussion um die Trennung von Amt und Mandat, die uns auch in 2003 durch die bevorstehende Urabstimmung beschäftigen wird. In 2 Mitgliederversammlungen bekräftigten die Mitglieder des KV Dortmund mit großer Mehrheit ihre Meinung zur Beibehaltung der Trennung von Amt und Mandat.
Wahljahr 2002 - Die wichtigsten Veranstaltungen und Aktionen im Kreisverband Dortmund
- Neuentreffen 17. April 2002 im KV - Büro
- Armutsrisiko Kinder? - Das zweite Familienfördergesetz, Podiumsdiskussion mit Irmingard Schewe-Gerigk, MdB, Edith Weiser (Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V.) und Dieter Rothardt (Institut für Kirche und Gesellschaft der ev. Landeskirche NRW) am 2. Mai 2002 im Fritz-Henßler-Haus
- Brennpunkt Afghanistan - Frauen kämpfen um die Zukunft, Vortrag mit Shahla Asad und Eröffnung der Ausstellung "Der Krieg begann nicht am 11. September" am 19. Juni 2002 in Kooperation und in den Räumen der Auslandsgesellschaft NRW
- Grüne Konsequenzen aus PISA - Diskussion mit Brigitte Schumann und Hilke Schwingeler am 26. Juni 2002 im KV - Büro
- Auftakt der Wahlkampfveranstaltungen sollte am 30. Juni 2002 das vom Landesverband organisierte Human Table Soccer Turnier werden, das - wie ihr alle wisst - kurzfristig abgesagt wurde.
- Die Highlights der Wahlveranstaltungen in Kürze:
- "BürgerInnen fragen PolitikerInnen": Claudia Roth am 29. August 2002, Kerstin Müller am 4. September 2002 und Bärbel Höhn am 12. September 2002.
- Verbrauchermobil am 6. September 2002 mit Ewald Groth, MdL und der Bäckerei Backdat
- Proteste zur Konzerthauseröffnung am 13. September 2002
- Fahrt mit der Straßenbahn am 14. September 2002
- Abendinfostand mit Frithjof Schmidt am 20. September 2002
- Dazu kamen für die KandidatInnen viele Podiumsdiskussionen und Pressetermine, für alle WahlämpferInnen viele Infostände, Lauftreffs des OV-Nord, Fahrradaktionen und natürlich das leidige Plakatieren.
- Pressekonferenz und Überreichen einer Spende an den Verein "Dortmunder helfen Kurden" (DhK) mit Sebastian Müller, Matthias Dudde und Markus Kurth vom KV-Dortmund sowie Hasan Sinemillioglu vom Verein DhK, am 9. Dezember 2002 im KV - Büro
- Aufbau eines Gesprächskreises "Kommunalpolitik" durch Matthias Dudde, Martin Preuß und Ulrich Langhorst
Das politische Leben im Kreisverband wurde durch den Bundestagswahlkampf mehr oder minder vollständig bestimmt. Ziel der eigenen Veranstaltungen war es, die eigenen Akzente der Dortmunder GRÜNENin den Wahlkampf hineinzutragen und auf diese Weise sowohl das plurale Bild der GRÜNEN insgesamt zu stärken als auch die politischen Botschaften unterzubringen. Beispielhaft kann man die Veranstaltung "Brennpunkt Afghanistan" nennen, die zusammen mit der Ausstellung "Der Krieg begann nicht am 11. September" versuchte, Informationen über die Lage in Afghanistan zu vermitteln und politisch deutliche Kritik am schlichten Topos der "Feldzüge gegen Bösewichte" übte. Auch wenn es bei der Übersetzung unseres Gastes haperte, so kann doch diese Veranstaltungsform als Modell gesehen werden. Zum Jahresende hat der Vorstand mit einer öffentlichkeitswirksam überreichten Spende an den Verein "Dortmunder helfen Kurden" in ähnlicher Weise auf seine politische Haltung zum nächsten drohenden Konflikt verwiesen. Mehr noch: Die Spende wird für Umweltschutzprojekte (Müllentsorgung!) in nordirakischen Dörfern verwendet. Hinzu kommt, dass die Projekte u.a. von der Fakultät Raumplanung der Uni Dortmund begleitet und Verfahren der BewohnerInnenbeteiligung durchgeführt werden.
Perspektiven 2003
Mit einem Wahlergebnis von 10,3% in Dortmund (bei einem Zuwachs von 2,6%) und dem Einzug von Markus Kurth in den Bundestag konnte in Dortmund ein hervorragendes Ergebnis erreicht werden. Ganz praktisch bedeutet dies einen kürzeren Informationsfluss Berlin - Dortmund, mehr personelle Ressourcen mit der Besetzung einer halben Stelle im Wahlkreisbüro und nicht zuletzt eine finanzielle Entlastung des Kreisetats, da natürlich ein Teil der Miete zukünftig durch das Wahlkreisbüro gedeckt wird. Vor der Eröffnung des Wahlkreisbüros wurde das gesamte Büro renoviert. Der Vorstand dankt allen, die dabei tatkräftig angepackt haben.
Politisch bedeutet dies wesentlich mehr: Wie schon in der Wahlanalyse* dargelegt, können wir uns große Hoffnungen machen, bei der Kommunalwahl 2004 Verbesserungen zu erzielen. Das geht jedoch nicht von selbst. Wir brauchen unbedingt ein überzeugendes Personalangebot, solide programmatische Vorarbeit und natürlich auch Geld. Was die Personalentwicklung anbelangt, können die jüngsten Mitgliederzahlen, die großen Aktivitäten von "älteren" Neumitgliedern und der im Aufbau befindliche Gesprächskreis Kommunalpolitik Anlass zu verhaltenem Optimismus geben - ebenso wie die Kontinuität der politischen Arbeit im überaus wichtigen Ortsverband Innenstadt-Nord, der ja leider ohne Bezirksfraktion auskommen muss und dringend eine stärkere Unterstützung durch die Ratsfraktion bedürfte.
Durch das Mandat von Markus Kurth und seine politische Funktion als sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der GRÜNENergeben sich hier neue Möglichkeiten der öffentlichkeitswirksamen Zusammenarbeit vor Ort. Die Möglichkeit bzw. das Angebot der Zusammenarbeit erstreckt sich natürlich nicht nur auf den OV Nord, sondern alle OVs, BVs, die Ratsfraktion und die AGs. Selbstverständlich sind die Ressourcen - auch zeitlich - begrenzt, aber von der Möglichkeit sollten alle einmal Gebrauch machen.
In enger Zusammenarbeit können wir Dortmund beGRÜNEN!
* [ Wahlanalyse ]
aus: Basisdienst - Informationen aus dem Kreisverband Dortmund 5/2002
erschienen am 2. Oktober 2002