Brief an die GRÜNEN Bundestagsabgeordneten
Pressemitteilung, 29. August 2003
"Leistungskürzungen und härtere Sanktionen – das ist die einfache Quintessenz von Hartz III und IV", kritisieren die GRÜNEN Kreisverbände Dortmund und Münster die jetzt zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwürfe der Bundesregierung. In einem Brief an alle GRÜNEN Bundestagsabgeordneten fordern die beiden Kreisverbände die Bundestagsfraktion auf, die geplanten Kürzungen bei Arbeitslosen und ihren Familien nicht mitzutragen. Sie wenden sich insbesondere gegen die Absenkung des ALG II auf Sozialhilfeniveau. Durch die erweiterten Anrechnungsregelungen des PartnerInneneinkommens und des Kindergeldes werden, so die GRÜNEN, etwa 500 000 Kinder in die Armut abgedrängt. Kritisch beurteilt wird außerdem, dass fortan jede Arbeit zumutbar sein soll oder dass für jugendliche Arbeitslose bei unkooperativem Verhalten der Leistungsbezug gänzlich gestrichen werden soll.
"Die in unserem Brief hervorgehobenen Neuregelungen sind meilenweit von dem entfernt, was wir GRÜNEN auf dem Sonderparteitag in Cottbus beschlossen haben", so Bianca Samberg, Sprecherin des Kreisverband Münster, der den GRÜNEN Sonderparteitag zur Agenda 2010 initiiert hatte. "Die Neuregelungen der Bundesregierung stehen nicht für soziale Gerechtigkeit, sondern für eine Politik der sozialen Spreizung, die die Distanz zwischen Arm und Reich vergrößert", ergänzt Matthias Dudde, Vorstandssprecher der Dortmunder GRÜNEN.
Die beiden GRÜNEN Kreisverbände fordern von ihrer Bundestagsfraktion mehr GRÜNES Profil und eine gerechtere Ausgestaltung der Reformen. "Wir erinnern die GRÜNE Bundestagsfraktion daran, dass sie eine Politik machen will, die nicht in erster Linie die sozial Schwachen belastet", so die SprecherInnnen der beiden Kreisverbände einmütig.
[ Hartz IV ]
Gemeinsamer Brief der Kreisverbände Münster und Dortmund an die Bundestagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28. August 2003