SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Rat der Stadt Dortmund

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- Unterbezirk Dortmund -
- SPD-Ratsfraktion Dortmund -

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Kreisverband Dortmund -
- Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -

Gemeinsames Arbeitsprogramm von SPD und GRÜNEN für die Wahlperiode 2004-2009

Präambel:

Die Wahlperiode 2004 bis 2009 wird davon geprägt sein, den begonnenen Strukturwandel in Dortmund ökologisch verantwortlich zu begleiten und soziale Gerechtigkeit zu fördern.

Beide Parteien sehen in der Sicherung und Neuschaffung von Arbeit eine zentrale Aufgabe. Dabei spielt insbesondere die Versorgung der Jugendlichen mit Ausbildungs- und Arbeitsplätzen eine große Rolle. Die Aufgabe, den Strukturwandel fortzusetzen wird auch in den kommenden Jahren eine große politische Herausforderung sein.

Auch unter erschwerten Rahmenbedingungen muss es gelingen, die Massenarbeitslosigkeit zu reduzieren. SPD und GRÜNE werden Projekte initiieren, die sowohl ökologischen als auch ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeitszielen dienen.

SPD und GRÜNE werden die Prinzipien einer Ressourcen schonenden Stadtentwicklung verfolgen und den Belangen des Natur- und Klimaschutzes eine zentrale Bedeutung beimessen.

Eine solide Finanzpolitik ist Voraussetzung zur Sicherung der Zukunft der Stadt. Daher werden SPD und GRÜNE anstehende Haushalte gemeinsam beschließen und notwendige Haushaltssicherungskonzepte qualitätsvoll und zielgerichtet fortschreiben.

Um die Handlungsfähigkeit der Kommune zu behalten werden SPD und GRÜNE in den nächsten fünf Jahren dafür sorgen, durch effiziente und sparsame Aufgabenwahrnehmung notwendige Ressourcen frei zu setzen.

Dabei sind sich SPD und GRÜNE einig, dass die angestrebten Ziele nur mit einer bürgerfreundlichen transparenten und effizienten Verwaltung zu erreichen sind.

Wir werden das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt weiter stärken. SPD und GRÜNE werden politisch initiativ werden, um der zunehmenden Wahlmüdigkeit und dem Rechtsextremismus entgegenzutreten.

Arbeit und Wirtschaft

SPD und GRÜNE wollen den Strukturwandel in Dortmund aktiv begleiten.
Kommunale Handlungsspielräume sollen ausgeschöpft werden, um die Schaffung neuer zukunftsfähiger Arbeitsplätze für Männer und Frauen zu fördern.
Ein besonderes Anliegen ist die Verbesserung der Chancen von Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt.

Um einen aktiven Beitrag zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze zu leisten, vereinbaren SPD und GRÜNE ein kommunales Investitionsprogramm für den öffentlichen Gebäudebestand. Ziel ist es, durch zusätzliche kommunale Mittel den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern. Die Investitionen zur Energiesanierung werden Bestandteil eines umfassenden Maßnahmeprogramms zum Klimaschutz. Das Investitionsprogramm wird im Rahmen der Haushaltsberatungen konkretisiert.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind auf eine effektive Organisation lokal wirksamer Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung angewiesen. Der städtische Eigenbetrieb Wibefö Dortmund nimmt wesentliche Steuerungsfunktionen wahr und soll in der jetzigen Rechtsform verbleiben.

Das Dortmund-projekt wird von SPD und GRÜNEN als wichtiger Beitrag kommunaler Wirtschaftsförderung zur Bündelung ökonomischer Kräfte gewertet, um einen grundlegenden Strukturwandel in der Region zu erreichen.
Im Rahmen der Modernisierung bestehender Wirtschaftszweige wird das Dortmund-projekt auch die Weiterentwicklung der Energietechnik in Dortmund unterstützen.

Um einen optimalen Mitteleinsatz zu gewährleisten, wird eine Evaluation zum gegenwärtigen Erfolg der Maßnahmen und Teilprojekte durchgeführt.

Eine Optimierung der Arbeit der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung in Dortmund wird durch die Integration des Dortmund-projektes und des Sondervermögens Technologiezentrum in den Eigenbetrieb erreicht.

Die Arbeitsmarktreform in Dortmund wird konstruktiv begleitet. Die Arbeitsmarktinitiative Dortmund soll auch zukünftig die lokalen Aktivitäten koordinieren.

SPD und GRÜNEN ist es wichtig, dass kommunale Beschäftigungspolitik in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit weiter stattfindet. Es ist notwendig, die Kompetenz der lokalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger für die Stadt zu erhalten. Die Fraktionen werden sich dafür einsetzen, dass es im Rahmen des ARGE-Vertrages zu Vereinbarungen kommt, die eine optimale Einbindung der Träger und der städtischen Beschäftigungsgesellschaft ermöglicht.

SPD und GRÜNE werden dafür sorgen, dass die bisher über den Kommunalen Arbeitsmarktfonds finanzierten und abgewickelten Aktivitäten vom Jobcenter übernommen werden.

SPD und GRÜNE halten es für notwendig, im Rahmen der Umsetzung von Arbeitsmarktreformen Geschlechtergerechtigkeit sicherzustellen.

Für Frauen und Männer soll deshalb ein spezielles und unabhängiges Beratungsangebot geschaffen werden. Bei der Ausgestaltung des Grundlagenfördervertrages mit den Wohlfahrtsverbänden wird eine aufkommensneutrale Vereinbarung zur Bereitstellung von entsprechender Beratungsleistung getroffen.

Die Fraktionen sind sich einig, dass ein Erhalt der Regionalstelle Frau und Wirtschaft unabdingbar ist. Die erforderlichen Mittel werden im Haushaltsplan der Wibefö-Dortmund eingestellt.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch eine ausreichende Kinderbetreuung sichergestellt werden. Dazu gehört auch die betrieblich unterstützte Kinderbetreuung in Kooperationsmodellen, die wir fördern und unterstützen wollen.

Nachhaltiges Wirtschaften verlangt die Berücksichtigung von Produktionsprozessen. SPD und GRÜNE werden darauf hinwirken, dass im Konzern Stadt Dortmund keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit eingekauft werden.

Städtische Haushaltspolitik

SPD und GRÜNE vereinbaren, alle Anstrengungen zu unternehmen, mittelfristig einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Dazu gehört auch das intensive Bemühen um eine Gemeindefinanzreform, die eine angemessene Ausstattung der Kommunen für die von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben gewährleistet.

Die Fraktionen werden sich im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass eine effiziente und sparsame Aufgabenwahrnehmung erfolgt. Dazu gehört eine Aufgabenkritik, die in der Lage ist, auf neue gesellschaftliche Problemlagen zu reagieren.

Die bisherige Form der Arbeitsorganisation ist für viele Aufgabenbereiche nicht mehr angemessen. Die Schaffung von modernen Dienstleistungszentren wird ausgeweitet. SPD und GRÜNE wollen eine flexible und klientelorientierte Verwaltung, die den vielfältigen Anforderungen und beschleunigten Veränderungsprozessen in unserer Gesellschaft gerecht wird.

SPD und GRÜNE werden den Prozess einer kontinuierlichen Verwaltungsstrukturreform, die auch die Arbeit der Bezirksverwaltungsstellen umfasst, aktiv politisch begleiten. Bei jeglichen organisatorischen Veränderungen muss es um eine Optimierung der Angebotsstruktur, und des BürgerInnenservice gehen.

SPD und GRÜNE werden sich dafür einsetzen, dass die Erhebung von Vergnügungssteuern an reale gesellschaftliche Entwicklungen angepasst wird. Eine Erhöhung der Steuer auf Automaten halten beide Parteien angesichts der zunehmenden Spielsucht für angemessen.

Haushaltspolitik soll zukünftig transparenter denn je sein.

SPD und GRÜNE werden prüfen, inwieweit das in anderen Städten erfolgreich praktizierte Modell des Kommunalen Bürgerhaushalts für Dortmund übernommen werden kann. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird über den Umfang der Partizipation von BürgerInnen eine Entscheidung herbeigeführt.

SPD und GRÜNE wollen, dass der Rat auch in Zukunft einen Beitrag zur sparsamen Haushaltsführung leistet. Deshalb werden wir darauf drängen, dass die Druckkosten für die Arbeit des Rates durch die zunehmende Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung deutlich reduziert werden.

Für den Konzern Stadt Dortmund müssen Strategien zur Optimierung der Einbeziehung von städtischen Gesellschaften in die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben entwickelt werden. Ein Verkauf städtischer Gesellschaften und Beteiligungen widerspricht dieser Zielsetzung. Ausnahmen sind denkbar, sofern es einer Bereinigung des Beteiligungsportefeuilles dient.

SPD und GRÜNE wollen den Erhalt des Klinikums in kommunaler Trägerschaft. Angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Klinikums ist es notwendig, die Realisierung und Fortschreibung des Zukunftsabkommens für das Klinikum Dortmund gGmbH kontinuierlich zu begleiten.

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN bekräftigen den Beschluss des Rates, dass während der Laufzeit der Tarifverträge bei den Dortmunder Stadtwerken keine Ausschreibungen von Verkehrsdienstleistungen im Dortmunder Stadtbereich erfolgen.

Soziales und Gesundheit

SPD und GRÜNE setzen sich für eine Stadt ein, in der alle Menschen gleiche Chancen und Möglichkeiten erhalten, aktiv an dem gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Sie sehen es als ihre Verpflichtung an, dafür zu sorgen, dass über die Wahrnehmung von sozialen Pflichtleistungen hinaus durch freiwillige Leistungen ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit geleistet wird.

Im Zuge der Umsetzung von Arbeitsmarktreformen werden wir alle kommunalen Möglichkeiten zur sozialen Begleitung dieser Prozesse nutzen. Gemeinsam mit dem Jobcenter werden wir uns um ausreichende Angebote für Zusatzverdienst und Qualifizierung bemühen.

SPD und GRÜNE wollen die Spaltung in Arme und Reiche verhindern. Armut darf nicht als unabänderliche Folge gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen akzeptiert werden. Die verdeckte und schleichende Armut muss sichtbar gemacht werden. Wir wollen deshalb eine jährliche Fortschreibung des Berichts zur sozialen Lage in Dortmund und eine Befassung mit der Lebenssituation der Betroffenen.

Unser besonderes Augenmerk wird sich auf die Situation der Kinder richten. Im Rahmen der Vereinbarung mit den Wohlfahrtsverbänden über die Grundlagenförderung wird die Umsetzung von Maßnahmen, die aus der Sozialberichterstattung erwachsen, festgeschrieben.

Die Bekämpfung von Kinderarmut muss als eine wesentliche Aufgabe in den nächsten fünf Jahren definiert werden.

Menschen sollen in Würde altern können.
Hierzu gibt es entwickelte Vorschläge, auf deren Realisierung wir drängen.

SPD und GRÜNEN ist es ein Anliegen, Modellprojekte für neue Wohnformen wie generationenübergreifendes Wohnen aktiv zu unterstützen und die Nachfrage zu ermitteln. Ziel ist es, mit den Trägern von Projekten ein ausreichendes und vernetztes Angebot zu erreichen, das alten und pflegebedürftigen Menschen einen möglichst langen Verbleib in ihren eigenen Wohnungen ermöglicht.

Das Projekt "Smarter Wohnen", bei dem auch neue Technologien wie Hausinformationssysteme zum Einsatz kommen sollen, dient diesem Ziel.

SPD und GRÜNE werden sich darüber hinaus für Projekte von Trägern einsetzen, die der Betreuung dementer Menschen zur zeitweisen Entlastung pflegender Angehöriger dienen.

Für Menschen, die an solchen Modellprojekten interessiert sind, wird eine entsprechende Anlaufstelle eingerichtet, um die Bedarfe gemeinsam mit den Trägern zu koordinieren.

Unsere Zielsetzung ist es, die Anzahl der Obdachlosen in Dortmund zu reduzieren. Eine Neuorganisation der Übernachtungsstelle für Wohnungslose in der Unionstraße wird unter dem Gesichtspunkt der Optimierung des Angebotes geprüft.

Drogenabhängigkeit wird weiter ein sichtbares und nicht kurzfristig zu lösendes Problem in dieser Stadt sein.

SPD und GRÜNE wollen, dass die beteiligten Träger und die Stadt ihre Angebote bündeln.
Einsparungen durch Synergieeffekte können für die Schaffung von Übernachtungsmöglichkeiten verwendet werden. Ein entsprechendes Konzept wird unter Federführung der Stadt erarbeitet

Die räumliche und soziale Integration von Menschen mit Behinderungen wird SPD und GRÜNEN in den nächsten Jahren besonders wichtig sein.

Wir werden eine Zielvereinbarung für die Realisierung einer barrierefreien Stadt schließen, die eine zügige Abarbeitung der notwendigen Maßnahmen vorsieht, die im Verantwortungsbereich der Stadt liegen.

Darüber hinaus wird eine starke Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen in Dortmund institutionalisiert.

SPD und GRÜNE sprechen sich für die Bildung eines Antidiskriminierungsbüros in städtischer Verantwortung aus. Hier wird die fachliche Kompetenz für die Beratung von diskriminierten Menschen und die Bearbeitung von diskriminierenden Tatbeständen gebündelt.

Eine wesentliche Zukunftsaufgabe wird es sein, die Gesundheitsvorsorge zu verbessern. Dazu gehört zum einen die Gesundheitsberichterstattung, zum anderen auch ein Schutz vor krankheitsauslösenden Faktoren.

SPD und GRÜNE vereinbaren die Erstellung eines Masterplans Luft, der dazu dient, die Belastung durch Luftschadstoffe zu ermitteln und durch geeignete Maßnahmen so zu verringern, dass ein hohes Maß an Prävention gewährleistet ist.

SPD und GRÜNE werden die interkulturelle Stadtentwicklung aktiv unterstützen. Das Integrationsprojekt Grimmelsiepen werden wir positiv begleiten.

SPD und GRÜNE vereinbaren darüber hinaus einen Masterplan Integration, der einen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und kulturellem Hintergrund leisten soll. Parallel dazu wird ein begleitendes Beratungs- und Entscheidungsgremium installiert.
SPD und GRÜNE unterstützen darüber hinaus das Landesprogramm "Integration mit aufrechtem Gang".

Kinder- und Jugendpolitik

Kindern und Jugendlichen ein selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen, bedeutet die Schaffung von gleichen Bildungschancen, die Erfahrung von Zuneigung und Zugehörigkeit und ein Umfeld, in dem sie sich sicher und wohl fühlen.

SPD und GRÜNE sehen es als eine wichtige Aufgabe an, die Startvoraussetzungen der jungen Generationen in einem frühen Stadium zu verbessern. So ist die Ganztagsbetreuung nicht nur eine Chance, Frauen einen Zugang zum Beruf und damit zu einem gesicherten Einkommen zu verhelfen, sondern auch ein Umfeld für Kinder zu schaffen, in dem sie umfassende soziale und sprachliche Kompetenz erwerben können.

Unser Ziel ist es, im Rahmen des Familienprojektes ein qualitativ und quantitativ ausreichendes Angebot für eine bedarfsdeckende Ganztagsbetreuung bis 2009 in Dortmund zu schaffen.

Wir werden ein Stufenprogramm für diesen Zeitraum entwickeln. Im ersten Jahr sollen 1000 Ganztagsbetreuungsangebote für Kinder von 0-3 Jahren geschaffen werden, um den in diesem Bereich ermittelten Bedarf möglichst schnell abzudecken.

Freiwerdende und für diesen Zweck vorgesehene Mittel werden wir entsprechend dem gesetzlichen Auftrag für die qualitätsvolle Ganztagsbetreuung ohne Lücken verwenden.

SPD und GRÜNE wollen, dass die Nachfrage in den Stadtbezirken über die Regiestellen des Familienprojektes erfasst wird. Die Jugendverwaltung wird regelmäßig über die aktuellen Nachfragen nach Ganztagsbetreuungsangeboten informieren.

Dabei legen wir Wert auf eine Verknüpfung verschiedener Modelle der Ganztagsbetreuung.
Die Qualitätsstandards der unterschiedlichen Modelle werden durch externe Evaluation überprüft.

Hortplätze bleiben solange erhalten, bis ein ausreichendes Angebot an Ganztagsbetreuung vorhanden ist.

Wir wollen, dass die betrieblich unterstützte Kinderbetreuung ein Baustein im Projekt "Ganztagsbetreuung" sein wird.

SPD und GRÜNE wollen Frühförderung im Vorschulbereich und Förderangebote im Grund- und Sonderschulbereich, um die Chancengleichheit von Kindern unterschiedlicher kultureller und sozialer Herkunft zu verbessern.

In einem ersten Schritt werden SPD und GRÜNE einen Förderpool zur fachlichen Unterstützung von Kinderbetreuungseinrichtungen bei der Sprach, Lese- und sonstigen Förderung einrichten.

Der Ausbau von Regiestellen des Familienprojektes in den Stadtteilen wird ein Baustein des Gesamtkonzeptes sein.

Die Fehlernährung und Bewegungsarmut von immer mehr Kindern wird von SPD und GRÜNEN in den nächsten Jahren zum Thema gemacht. Gemeinsam werden wir auf neue Konzepte für Bewegungsförderung drängen.

Es ist zu prüfen, inwieweit ehemalige Spielplätze als bespielbare Flächen erhalten werden können.

SPD und GRÜNE wollen an allen zukünftigen Ganztagsbetreuungseinrichtungen eine einheitliche Regelung zur Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen festschreiben. Soweit keine rechtlichen Bedenken entgegenstehen, wird analog zur Praxis in den Kindertagesstätten verfahren. Wir wollen ein Modellprojekt zur gesunden Ernährung initiieren.

Neue Betreuungsangebote für Kinder sollen auch in der City geschaffen werden. Ein Kinder-City-Treff soll Kinder und Eltern gleichermaßen während der Geschäftszeiten entlasten.

Für Jugendliche muss eine nicht-kommerzielle Freizeitangebotsstruktur vorhanden sein, die sowohl Jungen – als auch Mädcheninteressen gerecht wird.
Das stadtteilbezogene Angebot der Jugendfreizeitstätten muss erhalten bleiben.

Von zentraler Bedeutung ist für Jugendliche der Einstieg in das Berufsleben. Jugendliche sind im gegenwärtigen Bildungssystem häufig in Warteschleifen „geparkt“, die ihnen keine neuen Zukunftsperspektiven eröffnen.

SPD und GRÜNE werden deshalb das Projekt Zeitgewinn unterstützen, das den Übergang von der Schule in die Ausbildung bzw. den Beruf verbessert.

Wir wollen, dass der Konzern Stadt Dortmund seiner Ausbildungsverpflichtung über das geforderte Maß hinaus nachkommt. Wir werden aber auch weiter um die Schaffung von Ausbildungsplätzen bei den Dortmunder Firmen kämpfen.

SPD und GRÜNE halten den Fortbestand der Ausbildungslandschaft in Dortmund für unabdingbar. Wir werden uns gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit für den Erhalt der Über- und außerbetrieblichen Ausbildungsstätten in Dortmund einsetzen.

SPD und GRÜNE halten es für wichtig, die Mobilität behinderter Kinder und Jugendlicher, die auf Fahrdienste angewiesen sind, zu verbessern. In einem ersten Schritt wird geprüft, in welchem Umfang Kinder und Jugendliche betroffen sind und wie hoch ihr Mobilitätsbedarf ist.

Kultur

Auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel wollen SPD und GRÜNE die Vielfältigkeit des kulturellen Angebotes erhalten. Das schließt nicht aus, regionale Kooperationen zu suchen.

SPD und GRÜNE legen Wert darauf, dass das Gebot der Sparsamkeit und Effizienz auch in der Kulturpolitik berücksichtigt wird. Von daher sind steigende Defizite im Konzerthaus in der laufenden Wahlperiode zu vermeiden.

Um auch der freien Kulturszene eine Planungssicherheit zu gewähren, werden SPD und GRÜNE die Optionsförderung für die Dauer der Wahlperiode absichern.

SPD und GRÜNE werden das Projekt "Dortmunder U" weiter vorantreiben. Sowohl für die museale Nutzung als auch korrespondierende Nutzungen werden wir uns unter Berücksichtigung der vom Rat beschlossenen Rahmenbedingungen einsetzen. Dabei begrüßen SPD und GRÜNE die Möglichkeit, die Ausstellung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz im Dortmunder U zu präsentieren.

SPD und GRÜNE vereinbaren darüber hinaus, dass sich Dortmund als Standort für den Schuhmacher-Nachlass bewirbt.

Sport und Freizeit

Die Fraktionen sind sich einig, dass der Breitensport eine zunehmende Bedeutung für die Gesunderhaltung aller Bevölkerungsgruppen hat. Insofern ist es gemeinsames Ziel die vorhandenen Sportanlagen zu erhalten, Angebote zielgruppenspezifisch zu erweitern und zivilisationsbedingter Bewegungsarmut aktiv entgegenzuwirken.

Dabei soll die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren intensiviert werden, um einerseits Synergieeffekte zu nutzen, andererseits eine möglichst wohnortnahe Versorgung mit attraktiven Angeboten zu erreichen.

Das Beratungsnetzwerk von Sportbund, Politik und Verwaltung zur Verwendung der Sportpauschale wird fortgeführt.

SPD und GRÜNE werden darauf dringen, dass das Bäderkonzept umgesetzt wird. Kurzfristig ist zu klären, ob ein privater Investor zur Verfügung steht.

Stadtteilplanung muss auch unter Einbeziehung von Spielplätzen, Schulhöfen, Straßen und Grünflächen als Sportgelegenheiten betrieben werden. Dabei soll mit einfachen Mitteln (Basketballkörbe an Wänden, Street-Tennis, Markierungen für Ballspiele etc.) zu Spiel und Sport animiert werden.

Natur- und Klimaschutz

Nachhaltige Stadtentwicklung bedeutet, den Belangen des Natur- und Klimaschutzes eine zentrale Bedeutung beizumessen und die Umsetzung entsprechender Maßnahmen nicht nachrangig, sondern mit Priorität zu behandeln.

Neben der Umsetzung von Landschaftsplänen und der Ausweisung von Naturschutzgebieten, ist die aktive Unterstützung der Biotopvernetzung durch Flächenerwerb an Uferrandbereichen von Fließgewässern notwendig.

Die Personalausstattung des Umweltamtes sollte gewährleisten, dass die Maßnahmen zur Anreicherung der Landschaft auch in einem angemessen kurzen Zeitraum realisiert werden können.
In der Frage von Ausweisung von Naturschutzgebieten wird eine Überprüfung in Bezug auf die Nutzungsintensität und die Naturschutzwürdigkeit vorgenommen.
Als übergreifendes Projekt zur Schonung endlicher Ressourcen, Förderung erneuerbarer Energien und der Realisierung der von der Stadt Dortmund beschlossenen Klimaschutzziele vereinbaren SPD und GRÜNE für die Dauer der Wahlperiode ein umfassendes Programm zur Realisierung der genannten Ziele.

Für die Reduktion des Energieverbrauchs wird eine realistische Zielzahl für den Gebäudebestand der Stadt vereinbart. Die Fraktionen werden das CO2-Minderungskonzept in Kooperation mit der DEW konkretisieren und intensiv weiter verfolgen.
SPD und GRÜNE streben eine deutliche Erhöhung des Anteils regenerativer Energien an der Elektrizitätsnutzung und der Wärmeerzeugung an.
Die Stadt Dortmund wird vorbildhaft im Bereich der Photovoltaikanlagen tätig werden.

Wir werden den weiteren Ausbau der Kraft-Wärmekoppelung unterstützen. Darüber hinaus werden SPD und GRÜNE die Absicht der Landesregierung, einen Forschungs- und Technologieschwerpunkt Geothermie einzurichten, unterstützen.

Für die Erschließung von Energieeinsparpotenzialen im privaten und gewerblichen Bereich halten SPD und GRÜNE qualifizierte und unabhängige Beratung für unerlässlich. Unter dem Vorbehalt der Mittelverfügbarkeit werden SPD und GRÜNE die Ausweitung des Beratungsangebotes unterstützen.

Stadtentwicklung

Der Strukturwandel in Dortmund bedeutet für zukünftige Stadtentwicklung nicht nur die Aufarbeitung von Problemen sondern bietet auch einmalige Chancen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD werden sich in den nächsten Jahren weiter auf die Revitalisierung ehemaliger Industriebrachen konzentrieren. Ein Schlüsselprojekt ist die Entwicklung der Phoenix-Flächen.
SPD und GRÜNE stehen zu dem bisher entwickelten Konzept.

Als ein Folgeprojekt werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD die Planungen für eine Grünverbindung Phoenix-Park vom Westfalenpark über die Phönixfläche zum Rombergpark vorbereiten.

Die Sanierung des U-Turms wird zu den weiteren Revitalisierungsprojekten von SPD und GRÜNEN gehören. Einig sind sich SPD und GRÜNE darin, dass ein Erhalt des Wahrzeichens und eine Neunutzung ermöglicht werden muss.

Zeitgleich soll die Entwicklung des Geländes um den Turm und das Umfeld der Rheinischen Straße betrieben werden.

Zu den wichtigen Projekten der Stadtentwicklung gehört nach wie vor der Bahnhofsumbau, den SPD und GRÜNE in jedem Fall realisiert wissen wollen. SPD und GRÜNE werden darauf drängen, dass das Planfeststellungsverfahren zum Abschluss gebracht wird. Gleichzeitig sollen die Fördermittel in jedem Fall für Dortmund gesichert werden.

SPD und GRÜNE werden die Prinzipien einer nachhaltigen Stadtentwicklung verfolgen und Nachhaltigkeitsindikatoren beschließen. Zu den Prinzipien der nachhaltigen Stadtentwicklung gehört eine Ressourcen schonende Flächennutzung die mit einer Prioritätensetzung für ökologisch unbedenkliche Wohnbauflächen und Gewerbeflächen einher gehen wird.

Auf der Grundlage des nunmehr verabschiedeten Flächennutzungsplanes werden Überlegungen getroffen, Flächen nachrangig zu behandeln, die erst zu einem späteren Zeitpunkt benötigt werden.

Die Wohnbebauung Wickede West und Nord ist nachrangig und möglichst von West nach Ost zu entwickeln.

Groppenbruch wird als Gewerbegebiet aufgegeben. Über ein interkommunales Gewerbegebiet auf dem Gelände der Westfalenhütte und am Flughafen wird mit der Stadt Lünen und dem Kreis Unna verhandelt. Die Anpassung des F-Planes wird vorgenommen.
SPD und GRÜNE vereinbaren, dass die im Sondervermögen Wohnbauflächen eingelegten Flächen im Zuge der Haushaltsberatungen aktualisiert werden. Die Grundstücksförderung wird zukünftig entfallen.

Im Wohnungsbau setzen sich SPD und GRÜNE verstärkt für die Förderung gemeinschaftsorientierter Wohnformen ein. Eine entsprechende Projektentwicklung wird durch Flächensicherung unterstützt werden. Ebenso werden SPD und GRÜNE die Förderung von ökologisch orientiertem Wohnungsbau betreiben. Durch Flächensicherung und Qualifizierung von Flächen werden wir einen Beitrag für mehr Solarsiedlungen in Dortmund leisten.

Um eine stringente Umsetzung zu gewährleisten, werden die entsprechenden Instrumente des Baugesetzbuches eingesetzt. SPD und GRÜNE streben an, dass bei den jeweils in Bearbeitung befindlichen B-Plänen, Festsetzungen für Solarsiedlungen getroffen werden.

Analog zu einem Projekt in Bochum wird ein Modellprojekt Mietermobil angestrebt.

Die zunehmende Privatisierung von Beständen der Wohnungsgesellschaften - einschließlich der DOGEWO - werden wir kritisch begleiten.

Verkehr

Die Straßenverkehrsinfrastruktur ist aus Sicht beider Fraktionen hinreichend dimensioniert. In den nächsten fünf Jahren werden SPD und GRÜNE sich wesentlich auf die Neugestaltung des Straßenraums und die Erhöhung des Nutzungskomforts für alle VerkehrsteilnehmerInnen konzentrieren.

Der Ausbau der Semerteichstraße wird nicht vorrangig betrieben.
Ein Weiterbau der OW III a wird auf der Grundlage der bisherigen Beschlusslage (Nordvariante) über ein Planfeststellungsverfahren durch das Land (hier: Landesbetrieb Straßenbau Bochum) planrechtlich angegangen.

Neue Planungen wie die Süd-Ost-Umgehung in Dortmund Aplerbeck werden definitiv ausgeschlossen.

Im Falle der Realisierung der B1-Untertunnelung sprechen sich SPD und GRÜNE dafür aus, den oberirdischen Rückbau der B1 vorzunehmen, um den gewünschten Lärmminderungs- und Entlastungseffekt zu erreichen.
In diesem Zusammenhang setzen sich SPD und GRÜNE für ein LKW-Nachtfahrverbot nach erfolgtem Umbau der B1 ein.

Luftmessungen machen deutlich, dass der Verkehr eine Hauptursache für schädliche Immissionen ist.

SPD und GRÜNE sprechen sich daher dafür aus, insbesondere durch die Umsetzungen verkehrsmindernder Maßnahmen des Masterplanes Mobilität eine deutliche Erhöhung des Anteils des Umweltverbundes zu erreichen.

Unter dem Vorbehalt eines realistischen Finanzierungskonzeptes sollen die Schlüsselmaßnahmen des Masterplanes zum Mobilitätsmanagement, zur Verkehrssicherheit und Straßenumgestaltung vorrangig bearbeitet werden.

Ein besonderes Augenmerk richten SPD und GRÜNE auf die Erhöhung des Anteils des Radverkehrs. Dieser sollte bis 2015 auf 15 % erhöht werden.

Das im Rahmen des Masterplanes Mobilität erarbeitete Handlungskonzept Radverkehr ist mit hoher Priorität umzusetzen.

SPD und GRÜNE vereinbaren, dass als Sofortmaßnahme eine deutliche Erhöhung der Anzahl von Radabstellanlagen in der City und in Nebenzentren vorgenommen wird.

SPD und GRÜNE halten eine Ausweitung des ÖPNV-Angebotes insbesondere auch des schienengebundenen Verkehres für sinnvoll, sofern die Festsetzungen des Haushaltssicherungskonzeptes dem nicht entgegenstehen.

Wir werden sicherstellen, dass eine Anbindung von Phoenix-West über die Schiene erfolgen kann.

SPD und GRÜNE stellen sicher, dass es in dieser Wahlperiode am Dortmunder Flughafen weder zu einer Ausweitung der Betriebszeiten noch zu einem Ausbau der Start- und Landebahn kommen wird.

Schule und Bildung

Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung von Studien über die Bildungssituation in Deutschland setzen sich SPD und GRÜNE verstärkt auf allen politischen Ebenen für das Konzept einer Ganztagsschule für alle Kinder ein. Bis zu einer grundlegenden Schulreform werden SPD und GRÜNE kommunale Handlungsmöglichkeiten nutzen um Schulen zu modernisieren, Ganztagsangebote zu schaffen, Schulen in ihrer Selbstverwaltung zu unterstützen und Integration zu fördern.

In Dortmund wurden zentrale Forderungen aus den Studien zur Bildungssituation in Deutschland bereits in zahlreichen herausgehobenen Projekten eingeleitet. Dies betrifft die Entwicklung der Offenen Ganztagsschule, die Stärkung der Selbstständigkeit von Schule, die Entwicklung von Medienkompetenz sowie eine Vielzahl von Schulentwicklungsprojekten zur Öffnung von Schule unter den Überschriften Agenda 21, Schuljugendarbeit, Schulsozialarbeit oder Schulkulturarbeit.

Unabhängig von einer grundlegenden Schulreform werden SPD und GRÜNE auch künftig alle kommunalen Handlungsmöglichkeiten unter dem Selbstverständnis einer "gestaltenden Schulträgerschaft" nutzen, um die Schulen zu modernisieren, die Qualität des schulischen Angebotes zu verbessern und die Schülerinnen und Schüler fit für die Zukunft zu machen.

Mit dem Schulentwicklungsfond werden Schulprojekte unterstützt, die sich mit aktuellen Fragestellungen auseinandersetzen und einen Bezug zur Stadtentwicklung aufweisen. Er soll erhalten und ausgebaut werden.

SPD und GRÜNE wollen, dass der Dortmunder Medienentwicklungsplan stufenweise umgesetzt und damit die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen systematisch gestärkt wird.

Der flächendeckende Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschulen genießt bei SPD und GRÜNEN weiterhin hohe Priorität. Wir werden dafür sorgen, dass zügig alle erforderlichen baulichen Maßnahmen umgesetzt und ausreichende Qualitätsstandards bei der Ausstattung gewährleistet werden. Gleichzeitig soll neben einer guten Betreuung künftig der Bildungsaspekt noch stärker berücksichtigt werden. Ganztagsangebote müssen als Lerngelegenheiten genutzt werden.
Darüber hinaus muss ein Konzept für Ganztagsangebote an weiterführenden Schulen erarbeitet werden, das an bestehende Angebote wie 13plus oder Schülerclubs anknüpft.
Die Schnittstellen von der Elementarstufe zur Primarstufe und von der Grundschule zu weiterführenden Schulen sind besser zu verzahnen; Schwachstellen müssen beseitigt werden. Im Hinblick auf die Schnittstelle von der Schule in den Beruf wollen SPD und GRÜNE die bestehenden Maßnahmen zur Berufsorientierung professionalisieren und ausbauen. Es soll ein regional ausgerichtetes Berufsorientierungskonzept entwickelt werden, das die Aktivitäten von Schulen, Jugendarbeit und Ausbildung stärker vernetzt.

Die Erfahrungen aus dem Modellversuch "Selbstständige Schule" sollen möglichst zügig auf andere interessierte Schulen übertragen werden. Hierzu ist ein Transferkonzept zu entwickeln. Die Unterstützung der Selbstständigkeit der Schulen über das Regionale Bildungsbüro soll weiter ausgebaut werden.

Wir wollen schulformübergreifende Kooperationen (z. B. in der Oberstufe) weiterentwickeln und fördern. In diesem Zusammenhang sind die Möglichkeiten des neuen NRW-Schulgesetzes zu nutzen.

Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit Behinderungen und nichtbehinderten Kindern soll ausgeweitet werden. Nach Ermittlung des Bedarfs wollen SPD und GRÜNE für die nächsten fünf Jahre möglichst wohnortnahe Lösungen erreichen. Dabei wird in allen Stadtbezirken ein angemessenes Angebot angestrebt.

Als weiteres wichtiges bildungspolitisches Ziel erklären SPD und GRÜNE die Umsetzung des Konzeptes zur Weiterentwicklung der Dortmunder Berufskollegs, das zügig umgesetzt werden muss. Dazu gehören die Errichtung des neuen IT-Medien-Berufskollegs an einem verfügbaren Standort, der Ersatz/Neubau des Robert-Schuman-Berufskollegs sowie die räumliche Entlastung und die Sanierung des Brügmannblocks.

SPD und GRÜNE vereinbaren, dass die Schulraumsanierung auch in den nächsten fünf Jahren fortgeführt wird. Dafür sollen insgesamt weitere 200 Mio. Euro festgeschrieben werden.

Angesichts der zunehmenden Problematik rechtsextremer Einstellungen halten SPD und GRÜNE es für dringend erforderlich, die gemeinsame Initiative zur Stärkung der Schulsozialarbeit unverzüglich umzusetzen.

Die Weiterbildungsträger sollen in ihrer Funktion gestärkt werden. Insgesamt soll eine engere Zusammenarbeit zwischen Schule und Weiterbildung angestrebt werden.

Verfahren

Beide Fraktionen werden politische Entscheidungen einvernehmlich treffen. Die Partner werden der aus der Zusammenarbeit gewachsenen Gesamtverantwortung nicht nur im Rat, sondern auch in den städtischen Beteiligungen gerecht.

Alle Beschlussanträge und Anfragen werden gemeinsam entschieden. Grundlage ist das vereinbarte Arbeitsprogramm.

Falls eine Einigung nicht erreicht werden kann, trifft die das gemeinsame Ar-beitsprogramm tragende Delegation beider Parteien/Fraktionen im Bedarfsfall eine Entscheidung.

Eine Koordinierungsgruppe regelt das "Alltagsgeschäft".

Dortmund, 07.10.2004

[ Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Rat ]
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[ Vereinbarung von SPD und GRÜNEN zur Zusammenarbeit im Rat der Stadt Dortmund 2004 - 2009 ]
Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 8. Oktober 2004