Vereinbarung von SPD und GRÜNEN zur Zusammenarbeit im Rat der Stadt Dortmund 2004 - 2009

SPD, GRÜNE und Oberbürgermeister Dr. Langemeyer haben unmittelbar nach der Kommunalwahl das gegenseitige Interesse an einer gemeinsamen und verlässlichen Zusammenarbeit deutlich gemacht.

Die Verhandlungen verliefen in einer konstruktiven Atmosphäre. Ergebnisse wurden sowohl inhaltlich als auch in Personalfragen erzielt. Dabei ist beiden Partnern bewusst, dass das nunmehr vorliegende Arbeitspapier einen Rahmen für das gemeinsame Handeln darstellt, der einer weiteren Bearbeitung bedarf und dass in Einzelfragen, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierbarkeit von Projekten, ein großer Koordinierungs- und Abstimmungsbedarf besteht. Die Parteien haben mit dem Oberbürgermeister ein institutionalisiertes Verfahren vereinbart, um eine konstruktive Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Den Verhandlungspartnern ist wichtig, dass in den kommenden Jahren folgende gemeinsame Zielsetzungen und Projekte realisiert werden:

1. Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung

Gemeinsames Ziel ist es, die Arbeitsmarktreformprozesse verantwortungsvoll zu begleiten. Dazu gehört eine intensive Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit, die Beratung von Projekten und Prozessen im Rahmen der Arbeitsmarktinitiative, sowie eine Einbeziehung der Träger von Beschäftigung und Qualifizierung. Die Über- und außerbetriebliche Ausbildung ist insbesondere für Jugendliche mit schlechten Chancen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unerlässlich. Hier muss eine Absicherung der bestehenden Einrichtungen erfolgen.

2. Ganztagsbetreuung für alle Kinder

Im Rahmen des Familienprojektes soll eine bedarfsdeckende Ganztagsbetreuung für alle Kinder erreicht werden. Im ersten Jahr sollen für die Gruppe der 0-3-Jährigen 1000 Betreuungsangebote geschaffen werden. Dabei ist klar, dass dieses Ziel nur durch einen Mix unterschiedlicher Modelle erreicht werden kann. Die zu erreichenden Qualitätsstandards müssen definiert werden. Dazu wird es eine externe Evaluation geben. Das Familienprojekt wird gekoppelt mit Integrationsprojekten, Frühförderung und Gesundheitsförderung. Hier soll es zukünftig zu einer engeren Verzahnung von Fachbereichen innerhalb der Verwaltung und mit externen Projektträgern kommen. Ein Arbeitsschwerpunkt wird die Reduzierung von Kinderarmut sein.

3. Natur und Klimaschutz

Die Förderung regenerativer Energien wird ein Arbeitsschwerpunkt in den nächsten fünf Jahren sein. Hier geht es um zusätzliche Investitionen bei der Energiesanierung des kommunalen Gebäudebestandes und damit um die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in Dortmund. Darüber hinaus sollen weitere Maßnahmen wie das Schaffen von Baurecht für Solarsiedlungen und Förderung von Blockheizkraftwerken angestoßen werden, um in Koppelung mit den bereits stattfindenden Aktivitäten zur deutlichen CO-2-Reduktion beizutragen. Als Projekt der Gesundheitsvorsorge wird es zusätzlich einen Masterplan Luft geben, bei dem vor allen Dingen eine Reduzierung der verkehrsbedingten Luftschadstoffe im Vordergrund steht.

4. Soziales

SPD und GRÜNE haben die Einrichtung eines Antidiskriminierungsbüros vereinbart. Unter anderem soll hierüber eine starke Interessenvertretung der Behinderten institutionalisiert werden. Darüber hinaus wird es einen Masterplan Integration und ein begleitendes Beratungs- und Entscheidungsgremium geben. Für ältere und pflegebedürftige Menschen soll mit verschiedenen Trägern ein vernetztes Angebot geschaffen werden, dass einen möglichst langen Verbleib der Menschen in ihren Wohnungen und in ihrem gewohnheitsmäßigen Wohnumfeld ermöglicht.

5. Kultur

Die Nutzung des Dortmunder U-Turmes wird baldmöglichst konkretisiert werden. SPD und GRÜNE sind sich einig, dass eine Bewerbung der Stadt Dortmund als Standort für den Schumacher-Nachlass erfolgen soll. Die Optionsförderung für die freie Kulturszene wird für die Dauer der Wahlperiode fortgeschrieben.

6. Verkehr

Am Flughafen werden weder die Betriebszeiten ausgeweitet, noch die Start- und Landebahn verlängert. Der Radverkehrsanteil soll deutlich erhöht werden. Der öffentliche Personennahverkehr wird trotz restriktiver finanzieller Rahmenbedingungen optimiert. Die Straßenverkehrsinfrastruktur wird, soweit sie geplant und beschlossen ist, vollendet. Hauptaufgabe in den nächsten Jahren wird ein Straßenumbau sein, der allen VerkehrsteilnehmerInnen zugute kommt.

Die Arbeitsfelder Öffentlicher Personennahverkehr und Energiesanierung werden in Arbeitsgruppen konkretisiert.

Im Bereich Personal wurden folgende Vereinbarungen getroffen:

SPD und GRÜNE sind sich einig, dass die Zahl von zwei BürgermeisterInnen für die anstehenden Aufgaben in Dortmund ausreichen wird. Die SPD stellt die erste Bürgermeisterin.

Die GRÜNEN haben das Vorschlagsrecht für das frei werdende Rechtsdezernat, dessen Aufgabenbereich mit der Besetzung neu zugeschnitten wird. Nach dem Ausscheiden des Dezernenten Fehlemann erfolgt eine Neuorganisation der Dezernatsbereiche, die der GRÜNEN Fraktion den Zugriff auf ein zweites Dezernat ermöglicht. Die Stellen werden jeweils ausgeschrieben.

Die GRÜNEN werden im Sinne einer Gesamtverantwortung für den Konzern Stadt an den Aufsichtsräten beteiligt und bei der Besetzung von vakanten Positionen in den Gesellschaften einbezogen.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Uwe Büscher, Fraktionsgeschäftsführung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rathaus
Petra Kesper, Fraktionsgeschäftsführung

[ Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Rat ]
Der Text der Vereinbarung im Wortlaut

[ Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Rat ]
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