"Armut in NRW" - GRÜNE fordern neue Ansätze in der Politik

"Um die Armut zu bekämpfen, brauchen wir einen neuen Investitionsbegriff, wonach der Staat stärker in Bildung als in Beton investieren muss", so pointierte der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Markus Kurth die politischen Konsequenzen aus dem 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Durch eine Steuerpolitik, die über direkte Steuern die Gewinne der Kapitalgesellschaften heranzieht, könnten, so Kurth, die notwendigen finanziellen Handlungsspielräume geschaffen werden.

Auf der gut besuchten Diskussionsveranstaltung im Dietrich-Keuning-Haus betonte die GRÜNE Landtagskandidatin Daniela Schneckenburger, dass Kinderarmut immer auch Bildungsarmut sei. "Chancengleichheit bedeutet eben nicht, dass alle dasselbe erhalten, sondern dass Politik in NRW in der Lage ist, diejenigen gezielt zu fördern, die aus eigenen Kräften ihr Recht auf Bildung oder Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht in Anspruch nehmen können."

Erika Biehn, die Sprecherin des Arbeitskreises Armut und Sozialhilfe im Landesverband NRW des deutschen paritätischen Wohlfahrtsverbandes, verwies darauf, dass durch Armut auch der Zugang zu Informationen erschwert und die Betroffenen dadurch verunsichert werden. "Erschreckend sei, dass bei Kindern die Zahl der Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen nach der Einführung des Gesundheitsmoderisierungsgesetzes zurückgegangen seien, obwohl diese Leistungen auch weiterhin zuzahlungsfrei sind."

Hans Vollmer von der Sozialforschungsstelle Dortmund machte deutlich, dass Armut nicht eindeutig zu definieren sei. "In der Wissenschaft und Politik steht die materielle Armut im Vordergrund". Für Deutschland beträgt die berechnete Armutsrisikoquote 938 Euro.

In der Veranstaltung fand ein Brief des Kreisvorstandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN an die GRÜNE Ratsfraktion zum Thema "kostenlose ÖPNV-Nutzung" große Zustimmung. Darin zeigen die Sprecherin Hilke Schwingeler und der Sprecher Matthias Dudde auf, dass die Nutzung des ÖPNV besonders in einer Großstadt wie Dortmund zu den Grundvoraussetzungen gesellschaftlicher Teilhabe gehört. "Mit Einführung des ALG II wird es immer mehr Menschen unmöglich, die Kosten für den ÖPNV aufzubringen. Die Konsequenzen sind weitreichend: Die Arbeitssuche wird nachhaltig erschwert, die Ausübung der 1-Euro-Jobs äußerst schwierig, ein Stück Teilhabe an Weiterbildung, Kultur oder Sport wird kaum noch wahrgenommen, wenn bereits die Anfahrt Kosten verursacht, soziale Kontakte können nicht mehr gepflegt werden." Beide Vorstandssprecher betonen, dass die kostenlose Nutzung des ÖPNV für die Personengruppe ein Stück ihrer Würde belassen und Lebensqualität ermöglichen würde. "Es würde natürlich auch die Betroffenen vom Schwarzfahren abhalten, besonders Jugendliche würden auf diese Weise entkriminalisiert."

gez. Martina Müller; Kreisgeschäftsführerin

[ Kostenlose Nutzung des ÖPNV für ALG II-BezieherInnen und andere bedürftige Personengruppen ]
Offener Brief des Kreisverbands-Vorstands an die GRÜNE Ratsfraktion vom 27. Mai 2005