Wegen Untätigkeit bei Feinstäuben in Dortmund: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Helmut Diegel (RP Arnsberg)

Wegen Untätigkeit in Sachen Feinstaubbelastung in Dortmund haben die Dortmunder Umweltverbände (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und der Verkehrsclub Deutschland) sowie der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel beim Innenminister Ingo Wolf eingereicht.

In der vorgelegten Angelegenheit wurde am 22.01.2007 in den Räumlichkeiten des Dortmunder Umweltamtes eine Akteneinsicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen - IFG NRW genommen. Diese ergab eine eklatante Missachtung der Aufgaben durch den RP.

Nach Auffassung der Verbände hat Helmut Diegel in erheblicher Weise gegen seine Dienstpflichten verstoßen, weil er bis heute keinen Entwurf eines Luftreinhalteplanes vorgelegt hat, obwohl die Frist hierfür am 31.12.2006 abgelaufen ist.

Auch dem Regierungspräsidenten müsste bekannt sein, dass nach Ermittlungen der EU-Kommission in der Europäischen Union jährlich 310.000 vorzeitige Todesfälle durch Feinstäube zu verzeichnen sind. Auf Dortmund sind das umgerechnet mind. 400 Tote pro Jahr.

Die bisher ergriffenen Maßnahmen in den Aktionsplänen Brackeler Straße und Steinstraße (Nassreinigung, Lkw-Durchfahrverbot) haben zu keinerlei Reduzierung der Feinstaubbelastung an den Messstellen geführt. An der Brackeler Straße wurden sowohl 2005 als auch 2006 die höchsten Feinstaubwerte in NRW (2005: 81, 2006: 80 Überschreitungen) gemessen.

Nach den einschlägigen Vorschriften - und insbesondere wegen der bislang nachweisbar erfolglosen Maßnahmen - wären in Dortmund wegen der beiden Belastungsschwerpunkte an der Brackeler Straße sowie der Steinstraße bis zum 31.12.2006 zwingend Luftreinhaltepläne bei der EU einzureichen gewesen.

Untermauert durch Gutachten ermittelte die Stadt Dortmund weitere 5 Straßenabschnitte entlang der Achse der Brackeler Straße, Borsigstraße und Bornstraße, an denen gesichert von einer Grenzwertüberschreitung ausgegangen werden muss. Darüber hinaus wurden weitere 30 Straßenabschnitte im innerstädtischen Bereich ermittelt, an denen Grenzwertüberschreitungen möglich sind bzw. nicht ausgeschlossen werden können.

Ebenso gravierend stellt sich die Stickoxid-(NO2-)Belastung dar. 44 Straßenabschnitte wurden ermittelt, an denen der NO2-Grenzwert zwar z. Zeit noch eingehalten wird, aber ab 2010 eine Überschreitung droht.

Beide Untersuchungen zeigen eine Konzentration der belasteten Straßen innerhalb einer 20 qkm großen Zone, die sich an die Dortmunder Innenstadt anlehnt.

Trotz dieser auch der Bezirksregierung Arnsberg bekannten Informationen hat Diegel bisher noch nicht einmal einen schlüssigen Entwurf vorgelegt.

Obwohl in einer Vielzahl von Großstädten der Republik Luftreinhaltepläne mit Umweltzonen diskutiert werden, einige Räte schon konkrete Vorschläge der jeweiligen Bezirksregierung schon beraten konnten (z.B. München), obwohl in Köln der Luftreinhalteplan bereits aufgestellt ist, ist bei der Bezirksregierung Arnsberg noch nichts Konkretes passiert.

Erst auf Drängen der Stadt Dortmund teilte der RP Arnsberg per Schreiben vom 17.1.2007 mit, dass er in Kürze (voraussichtlich am 8.2.2007) den Arbeitskreis zur Aufstellung des Luftreinhalteplanes einberufen und Maßnahmen empfehlen werde wie:

- Brackeler Straße: Ganztägige Sperrung für Dieselfahrzeuge (mit Schild "Umweltzone"?),
- Steinstraße / Heiligegartenstraße: Ganztägige Durchfahrtsbeschränkung für LKW > 3,5 t (Ausnahmen: Linienbusse und stufenweise eingeschränkter Lieferverkehr), später ggf. auch für Kraftfahrzeuge der Schadstoffgruppen schlechter als 3 bzw. 4.

Diese punktuellen Maßnahmen sind keinesfalls als Luftreinhalteplan zu bezeichnen, sondern lediglich eine Fortführung der bisherigen erfolglosen Aktionspläne und pure Augenwischerei.

Obwohl die Nassreinigung der Brackeler Straße und Steinstraße zu keinerlei Verbesserungen geführt hat, soll an dieser unsinnigen Maßnahme mit jährlichen Kosten für die Stadt von rund 55.000 Euro festgehalten werden. Wissenschaftliche Studien aus anderen Städten, wonach Nassreinigungen von Straßen auf die Staubbelastung der Luft keinen signifikanten Einfluss haben, sind offensichtlich dem RP unbekannt.

Dies gilt auch für die mittelfristig vorgeschlagenen Maßnahmen "Emissionsarme Bauverfahren" und "Erweiterung des P&R-Angebotes", die in ihrer Ausführung und Wirkung vollkommen vage sind.

Vollkommen abwegig ist der Hinweis auf den in Planung befindlichen B1-Tunnel als Luftreinhaltemaßnahme, zumal hier keinerlei Filter vorgesehen sind und die Baumaßnahme frühestens im Jahr 2012 abgeschlossen sein wird und folglich die aktuelle Situation nicht beeinflusst.

Aus dem Vorgenannten ergibt sich, dass der Regierungspräsident Helmut Diegel die Erledigung seiner gesetzlichen Aufgabe vorsätzlich und nachhaltig verweigert und grob fahrlässig mit der Gesundheit der betroffenen Anwohner umgeht.

Werner Blanke
(Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Kreisverband Dortmund)

Thomas Quittek
(Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Kreisgruppe Dortmund)

Ulrich Langhorst
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Dortmund)

Lorenz Redicker
(Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Dortmund-Unna)

Anlage: Dienstaufsichtsbeschwerde vom 26.01.2007

[ Luftreinhalteplan für Dortmund ]
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Regierungspräsidenten Arnsberg, 26. Januar 2007