Beschluss der Mitgliederversammlung zur Neugliederung der Dortmunder Stadtbezirke

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 14. Juli diskutierten die Mitglieder des Dortmunder Kreisverbandes die Umstrukturierung der Dortmunder Stadtbezirke. Nach intensiver Debatte sprach sich die große Mehrheit der Anwesenden für eine maßvolle Reduzierung auf 10 Stadtbezirke aus. Bedingung: Für die Menschen vor Ort muss die kleinräumliche soziale und kulturelle Infrastruktur erhalten bleiben. Ein großer Teil der eingesparten Gelder soll in die Bezirke zurückfließen.

Die Umstrukturierung sollte unter Berücksichtigung u.a. folgender Punkte erfolgen:

• Bei der Neuzuschneidung sollen die gewachsenen Siedlungsstrukturen und das Zugehörigkeitsempfinden der Bevölkerung maßgeblich sein.
• Die Anzahl der Kommunalwahlbezirke wird auf 38 reduziert (76 Ratsmitglieder regulär).
• Die den Stadtbezirken insgesamt zur Verfügung stehenden konsumtiven und investiven Mittel sind zumindest zu erhalten, werden dann aber entsprechend dem Neuzuschnitt neu verteilt. Zusätzlich soll ein großer Teil der durch die Reduzierung der Anzahl der Stadtbezirke und Bezirksverwaltungsstellen eingesparten Mittel den Bezirken zufließen. Dabei sollen insbesondere jene Mittel erhöht werden, über die die Bezirksvertretungen eigenständig entscheiden können. Weiterhin soll ein Teil der eingesparten Mittel in die Finanzierung des Projekts "Mobile Dienste" der Bürgerdienste investiert werden, welche insbesondere in vom ÖPNV schlecht erschlossenen Stadtteilen zum Einsatz kommen sollen.
• Die kleinräumliche Jugend-, Senioren-, Sozial- und Kulturarbeit soll in ihrem Umfang mindestens erhalten bleiben. Insbesondere sollen sämtliche Aktionsbüros, Familienbüros, Seniorenbüros und Stadtteilbibliotheken erhalten bleiben.

Mitglieder der GRÜNEN Ortsverbände Huckarde und Eving haben gegen dieses Modell gestimmt. Es sei nicht akzeptabel, dass diese Einsparungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtbezirken Eving und Huckarde gehen soll. Gewachsene Strukturen und kurze Behördenwege vor Ort müssen erhalten werden. Eine Zuordnung einzelner Stadtteile zu anderen Stadtbezirken sei auch problematisch, weil sich die Menschen in Huckarde und Eving mit ihrem Stadtbezirk identifizieren.

[ Bei Politik und Verwaltung sparen, um soziale Dienste zu finanzieren - GRÜNE sprechen sich mehrheitlich für eine moderate Neugliederung der Dortmunder Stadtbezirke aus ]
Pressemitteilung des Kreisverbands Dortmund vom 14. Juli 2011

Redaktioneller Nachtrag 2017: Diese Seite enthielt im Original Verweise zu Internetseiten, die inzwischen gelöscht sind. Wir haben diese Verweise entfernt.