Plakataktion der Dortmunder Polizei diffamiert alle Menschen, die sich friedlich dem Naziaufmarsch entgegenstellen wollen
26. August 2011
Die Dortmunder Polizei versucht im Vorfeld der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch am 3. September die Bürgerinnen und Bürger von einer Teilnahme an friedlichen Blockadeaktionen abzuschrecken, in dem sie diese Aktionen in Kenntnis der gegebenen rechtlichen Spielräume als gewalttätige Handlung und als Straftat darstellt.
Die Dortmunder GRÜNEN werten dies als eine beispiellose Diffamierung der Menschen, die sich den Neonazis friedlich in den Weg stellen wollen, und als offenen Affront gegenüber Oberbürgermeister Ulrich Sierau, der als Erstunterzeichner den Aufruf zu Blockaden unterstützt. Wir fordern den Polizeipräsidenten auf, die Plakataktion unverzüglich zu stoppen. Aufgabe der Polizei sollte es sein die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an friedlichen Aktionen gegen Neonazis zu schützen und zu unterstützen, anstatt sie im Vorfeld zu kriminalisieren und durch falsche Informationen einzuschüchtern. Die Polizei sollte die friedliche Intention der gewaltfreien Blockadeaktion anerkennen und bestehende Ermessensspielräume zugunsten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Blockadeaktionen nutzen.
In einem Offenen Brief haben Fraktion und Kreisverbandsvorstand Oberbürgermeister Sierau gebeten den Menschen in dieser Stadt Mut zu machen, sich an den friedlichen Blockadeaktionen zu beteiligen.
[ Polizeikampagne gegen friedliche Blockadeaktionen ]
Offener Brief von Ratsfraktion und Kreisverband an Oberbürgermeister Sierau vom 26. August 2011
[ Naziaufmarsch in Dortmund ]
Pressemitteilung der GRÜNEN Ratsfraktion Dortmund vom 26. August 2011