Stellungnahme der Dortmunder GRÜNEN zu den Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. September 2011

5. September 2011

Menschen sitzen auf der Straße und blockieren die Demo-Route der Nazis (C) GRÜNE NRW

Die Dortmunder GRÜNEN haben sich am 3. September den zahlreichen Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dortmund angeschlossen. Die insgesamt große Beteiligung an den verschiedenen Demonstrationen und Kundgebungen zeigt, dass ein immer größerer Teil der Dortmunder Bevölkerung die Provokationen und Aufmärsche der Nazis satt hat. Vor allem die Sitzblockade an der Schützenstraße, die mit großer Beteiligung GRÜNER Politikerinnen und Politiker aus Dortmund und aus dem Landesverband NRW stattgefunden hat, hat gezeigt, dass ein konsequentes und dabei friedliches Handeln Erfolg haben kann. Sie hat dafür gesorgt, dass ein Marsch der Nazis durch die Schützenstraße nicht möglich war und damit ihre Aufmarschroute verkürzt werden musste. Festzuhalten ist aber auch, dass der Aufmarsch letztendlich nicht verhindert werden konnte.

Zu hinterfragen sind Taktik und Vorgehen der Polizei. Der Polizeipräsident hätte den Naziaufmarsch aufgrund der Probleme mit dem Polizeifunk verbieten können. Stattdessen hatte für ihn die Durchsetzung des Demonstrationsrechts der Nazis höchste Priorität. Dazu kommt, dass auch eines der größten Polizeiaufgebote gewalttätige Auseinandersetzungen nicht verhindern konnte. Die Polizei muss sich deshalb fragen lassen, ob die von ihr gewählte Taktik wirklich zum Erfolg führt. Zu kritisieren ist auch die rüde und gewaltsame Auflösung von zwei Sitzblockaden an der Schützenstraße.

Der Polizeipräsident hat mit seiner unsäglichen Aussage, dass Aufrufe zu friedlichen Blockaden mit zur Gewalt beitragen, die Stimmung schon im Vorfeld unnötig aufgeheizt. Bezogen auf die gewalttätigen Vorfälle am 3. September konstruiert er eine Mitverantwortung derjenigen, die zu friedlichen Blockaden aufgerufen haben. Hier werden Ursache und Wirkung auf fahrlässige Art und Weise miteinander vertauscht. Ursache sind die tagtäglichen menschenverachtenden Provokationen, Aktionen und Übergriffe der Dortmunder Neonazis gegen Andersdenkende. Ursache sind deren permanente Einschüchterungsversuche. Sie versuchen insbesondere in Dorstfeld ein Klima der Angst zu schaffen. Geradezu fahrlässig war vor diesem Hintergrund der völlig unzureichende polizeiliche Schutz der Menschen beim Dorstfelder Friedensfest.

Polizeikette vor Sitzblockade (C) Rita-Maria Schwalgin Sitzblockade (C) Rita-Maria Schwalgin Sitzblockade (C) Rita-Maria Schwalgin

Der Erfolg der friedlichen Sitzblockade ist für uns GRÜNE ein Zeichen, das weit über den vergangenen Samstag hinaus Bestand haben und für weitere Aufmärsche genutzt und ausgebaut werden muss. Wenn 150 Menschen friedlich und konsequent eine andere Route der Nazis erzwingen können, dann können tausende friedliche Dortmunderinnen und Dortmunder mit einer wirklich großen und friedlichen Blockade einen neuen Naziaufmarsch unterbinden. Dies wird gelingen, wenn bei nächsten Mal auch der Oberbürgermeister sich in die erste Reihe setzt, und wenn der Polizeipräsident eine solche Blockadeaktion als legitimes Mittel des gewaltfreien Widerstandes anerkennt.

Die Tatsache, dass sich immer mehr jüngere Menschen an den Protesten beteiligen, ist ein hoffnungsvolles und positives Zeichen. Mit Sorge sehen wir allerdings, dass gerade vielen Jugendlichen Angebote fehlen, um ihren Widerstand eindeutig und dabei friedlich auszudrücken. Die bürgerlichen Protestformen einer Kundgebung oder einer normalen Demonstrationen werden angesichts der zunehmenden Brutalität der Dortmunder Nazis von vielen Jugendlichen als nicht ausreichend wahrgenommen. Damit laufen viele Jugendliche Gefahr, in Aktionen hineingezogen zu werden, die in gewalttätigen Auseinandersetzungen enden. Das Angebot einer großen friedlichen Blockade mit dem klaren Ziel der Verhinderung eines Aufmarsches der Nazis kann ein solches Angebot gerade für Jugendliche sein. Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass dabei alle diejenigen eingebunden werden, die das Prinzip der Gewaltfreiheit akzeptieren und es auch aktiv umsetzen.