Landesdelegiertenkonferenz Essen 2012
Listenwahl zur Landtagswahl 2012
Bewerbungsrede von Daniela Schneckenburger
Transkript der Rede vom 31. März 2012
Liebe Freundinnen und Freunde,
unsere Städte und Gemeinden sind für uns alle Lebensorte, und an denen entscheidet sich für uns viel: Wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie unsere Zukunft sich gestaltet.
Ich habe als Vorsitzende der Enquetekommission in den vergangenen zwei Jahren in dieser kurzen Legislaturperiode gesehen, welch verheerende Wirkung internationale Finanzinvestoren auf unserem Wohnungsmarkt entfalten und was das für unsere Städte und für unsere Lebensräume bedeutet.
Ein besonders krasses Beispiel ist mir aus Gladbeck berichtet worden, von Betroffenen. Da gibt es eine Frau, die wohnt schon lange in einer Straße. Sie kannte auch alle Nachbarn hier, es war eben ihr Lebensort. Aber dann standen ein Drittel der Wohnungen leer, weil sie verwahrlosten. Jahrelang zogen dann die Menschen weg, die es sich leisten können. Ihre Vermieter kannte sie auch nicht, die Wohnungen gehörten eben einem internationalen Finanzinvestor. Dann sind Kupferdiebe in die leerstehenden Wohnungen eingebrochen. Sie haben Gasleitungen und Wasserleitungen einfach heausgerissen. Diese Frau, von der ich hier erzähle, ist 80 Jahre alt. Sie wohnte fast 40 Jahre in ihrer Wohnung, und sie will ihre vertraute Wohnung nicht mehr verlassen. Diese Frau weiß nicht wie es weitergehen soll, und sie ist verzweifelt.
Liebe Freundinnen und Freunde, diese Entwicklung in Nordrhein-Westfalen müssen wir stoppen, und diesen Finanzinvestoren müssen wir versuchen das Handwerk zu legen, mit allen Mitteln, die wir haben.
(Applaus)
In anderen Städen gibt es eine andere Entwicklung. Da gibt es dann Quartiere, da entstehen neue Läden, schicke Restaurants, die Häuser werden saniert. Das ist im Grundsatz auch gut so, aber das Problem ist, dass Familien sich diese Wohnungen in den Stadtteilen dann zum Teil nicht mehr leisten können. Sie müssen wegziehen, ihre Freunde und Freundinnen ziehen weg, und auch das ist eine Entwicklung, liebe Freundinnen und Freunde, die spaltet Nordrhein-Westfalen, die spaltet unsere Städte, und auch das ist eine Entwicklung, gegen die wir arbeiten.
(Applaus)
Und noch was gehört dazu: Wir haben - das wisst ihr alle in den Regionen - schrumpfende Dörfer und Gemeinden, von denen junge Menschen wegziehen in die Städte am Rhein, ins Ausland manchmal auch oder in andere Teile der Bundesrepublik. Zu dieser Realität gehört, dass kleine Gemeinden die Sorge umtreibt, wie sie künftig ihre Infrastruktur bezahlen sollen, wie sie ihre Nahversorgung aufrecht erhalten können, wie sie mit kommendem Leerstand an Einfamilienhäusern umgehen sollen. Und sie sorgen sich darum, ob ihre Unternehmen in Zukunft überhaupt noch genügend Fachkräfte haben.
Liebe Freundinnen und Freunde, das zeigt uns, wir stehen wirklich vor großen Herausfroderungen in Nordrhein-Westfalen, und das ist ein Grund warum es starke GRÜNE braucht in Nordrhein-Westfalen. Wir sind der Garant dafür, dass die Enden in der Gesellschaft zusammengehalten werden. Wir sind der Garant dafür dass unsere Städe lebenswert sind.
(Applaus)
Und dabei spielen übrigens der Städtebau und der Wohnungsbau auch eine ganz wichtige Rolle. Das ist alles eine Herkulesaufgabe, es ist zugleich aber auch eine Chance. Wir wollen nämlich, dass unsere Städte und Gemeinden zu altersgerechten, zu barrierefreien, kurz: zu grünen Orten gemacht werden. Und dass ist eine Aufgabe, für die braucht es uns, für die braucht es starke GRÜNE, und an der Stelle macht GRÜN auch wirklich den Unterschied. Denn es ist GRÜNE Politik, den Städtebau an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Für uns zählt eben im Gegensatz zu vielen anderen - ihr kennt sie vor Ort - nicht der Leuchtturm selbst, sondern für uns geht es um die Frage, wer noch Licht bekommt am Ende.
Und da macht GRÜN den Unterschied, und das gilt genauso auch für einen anderen Bereich, in dem ich gerne in der Landtagsfraktion gearbeitet habe: für unsere Wirtschaftspolitik.
Nachhaltigkeit heißt für uns eine vernünftige Balance zwischen Wirtschaft, Mensch und Natur. Wir haben mit unserem Vergabegesetz in der letzten Legislatur einen wichtigen Schritt für unser Land gemacht. Denn wer öffentliche Aufträge vergibt - und da geht es um viel, da geht es um 50 Millionen Euro für unser Land - muss ökologische Kriterien berücksichtigen. Das gilt für Produkte und für Dienstleistungen, das gilt für das Land, für die Kommunen und für die kommunalen Unternehmen am Ende.
Liebe Freundinnen und Freunde, das ist Politik mit dem Einkaufskorb, und sie wird erreichen, dass die Anbieter ihre Produkte ökologischer und GRÜN ausrichten. Das ist das, was konkrete Umsetzung des Green New Deal in Nordrhein-Westfalen bedeutet: neue Arbeitsplätze, nachhaltige Produktion, lebenswerte Städte und Gemeinden.
(Applaus)
Wir legen daher den Schwerpunkt in der Wirtschaftpolitik auf nachhaliges Wachstum und auf die ökologische Modernisierung der Industrie.
Ich will das noch einmal ganz konkret machen: Jeder Euro staatlicher Förderung zieht ungefähr 8 Euro privater Investition nach sich. Was heißt das? Wir haben in den letzten zwei Jahren als Land 200 Millionen Euro an Kredithilfen für energetische Sanierung gegeben, das heißt, wir haben 1,6 Milliarden Euro am Ende bei Handwerkern, Baustoffhändlern, bei der Dämmstoffindustrie auslösen können, wenn diese 200 Millionen auch komplett abgefragt werden. Das ist ein GRÜNES, das ist ein nachhaltiges Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm. Das ist der Beitrag der GRÜNEN, der Landesregierung zum Umbau des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen, an dem sich Herr Röttgen ein Beispiel nehmen kann.
(Applaus)
Es ist wirtschaftsfeindlich, und es ist klimafeindlich, dass die Bundesregierung bei der Gebäudesanierung seit Jahren auf die Bremse tritt. Sie legt sogar den Rückwärtsgang ein indem sie KfW-Programme kürzt und bei der steuerlichen Abschreibung blockiert. Und darum ist es so wichtig, dass wir nicht nachlassen mit dem Druck auf die Bundesregierung. Sie darf diese Aufgabe nicht länger blockieren. Sie muss sie mittragen. Sie muss den Weg freimachen für ein Beschäftigungsprogramm, das Arbeitsplätze bei uns auf Jahre hinaus absichert.
Liebe Freundinnen und Freunde, während die Bundesregierung noch damit beschäftigt ist, sich gegenseitig zu blockieren, gibt es längst eine wirtschafliche Graswurzelbewegung, GRÜNE Schwarmintelligenz, Bürgersolarfonds, die große Photovoltaik-Anlagen bauen. Das ist die Form von GRÜNER Wirtschaftspolitik, die wir unterstützen wollen, das ist ein Beispiel für ökologische Solidarwirtschaft, die Unterstützung braucht.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir wollen die unterstützen in Nordrhein-Westfalen, wir wollen eine GRÜNE, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, wir wollen GRÜNE nachhaltige Städte.
Ich würde gern weiter daran mitarbeiten in der kommenden Landtagsfraktion, und da bitte ich euch um eure Stimme und euer Vertrauen.
Danke schön.
[ Bewerbungsrede von Daniela Schneckenburger auf der LDK in Essen - Video ]
[ GRÜNE Dortmund: Mit Schneckenburger und Krüger macht GRÜN den Unterschied! ]