Nun ist es amtlich: Neuwahlen finden statt
Gemeinsame Pressemitteilung von Ratsfraktion und Kreisverband, 16. Mai 2012
Nunmehr ist es amtlich und unwiderruflich: Die Kommunalwahl von 2009 muss wiederholt werden - so wie es der Rat mehrheitlich beschlossen hat. Die Beschwerde gegen die Zulassung einer Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt und die Begründung macht deutlich, dass es sich weder um ein Organstreitverfahren handelt, noch eine grundsätzliche Bedeutung gegeben ist und auch keine Verfahrensmängel vorliegen. Damit sind alle Rechtsmittel der Kläger ausgeschöpft.
Dazu Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: "Wir sind zufrieden, dass unsere Auffassung bezüglich einer Wahlwiederholung noch einmal gerichtlich bestätigt worden ist. Damit ist endgültig klar: Das Verschweigen der Haushaltslücke durch den ehemaligen Oberbürgermeister Langemeyer war eine Haushaltslüge. Leider ist diese Klärung aufgrund der Einwendungen von SPD-Ratsmitgliedern erst zu so einem späten Punkt wirksam geworden. Ideal wäre eine Wahlwiederholung zusammen mit der Wiederholung der Wahl des Oberbürgermeisters unmittelbar nach dem Beschluss des Rates im Frühjahr 2010 gewesen. Entsprechend zeitnah hätten die Bürgerinnen und Bürger einen zweiten Urnengang als zwingende Notwendigkeit aus den Vorfällen um das Verschweigen des Haushaltslochs akzeptiert. Aus Kostengründen und einer verständlichen zunehmenden Wahlmüdigkeit wäre auch die Landtagswahl am vergangenen Sonntag ein guter Zeitpunkt für die Wahlwiederholung gewesen. Die Beschwerdeführer aus der SPD hätten ihre Beschwerde zurückziehen können und sollen. Auch dieser Zeitpunkt ist verpasst worden. Wir bedauern, dass der Prozess der Wahlwiederholung sich derart in die Länge zieht, stehen aber nach wie vor zu der Notwendigkeit einer solchen Entscheidung."
Kreisverbandssprecherin Hilke Schwingeler: "Nach einem kurzen, aber sehr intensiven Landtagswahlkampf können wir uns nicht darauf freuen, drei Tage nach der Wahl einen neuen Wahlkampf zu starten. Aber wir waren und sind der Auffassung, dass der Rat, als Vertretung der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger, das Recht auf eine zeitnahe, offene und angemessene Information über den Haushalt hat – der Oberbürgermeister bzw. die Verwaltung haben da keinen Ermessensspielraum. Das ist jetzt abschließend entschieden. Deshalb werden wir nun die Herausforderung annehmen und die Zeit des neuen Wahlkampfs nutzen, um brennende kommunalpolitische Fragen zu thematisieren und Lösungen anzubieten, die sich deutlich von denen der anderen Parteien abheben."