Daniela Schneckenburger zur GRÜNEN OB-Kandidatin gewählt
Die Dortmunder GRÜNEN eröffneten den Wahlkampf
Die Dortmunder GRÜNEN haben auf ihrer kurzfristig einberufenen Außerordentlichen Mitgliederversammlung am 5. März 2014 im Wichernhaus mit 96,8 Prozent Daniela Schneckenburger zur GRÜNEN Oberbürgermeister-Kandidatin gewählt. Damit reagierte der Dortmunder Kreisverband auf die kurzfristig erfolgte Erklärung von Oberbürgermeister Ullrich Sierau, entgegen seiner vorherigen Ankündigung nun doch vorzeitig von seinem Amt zurückzutreten, um eine OB-Wahl gemeinsam mit der Kommunalwahl am 25. Mai zu ermöglichen. Die Wahl der OB-Kandidatin stellte mit dem Besuch vom Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW Reiner Priggen zugleich den Auftakt des GRÜNEN Kommunalwahl-Wahlkampfs in Dortmund dar.
Vorstandssprecherin Hilke Schwingeler eröffnete die Mitgliederversammlung: "Wir waren es, die schon vor fast einem Jahr Ullrich Sierau gebeten haben, sich anlässlich der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zur Wahl zu stellen. Wir wollten die Kosten sparen - immerhin fast 1 Million Euro - und wir wollten die Wahlzyklen vereinheitlichen - was von Ullrich Sierau und der SPD als GRÜNER Klamauk und Spinnerei abgetan wurde. Und da geschah um die Weihnachtszeit herum ein Wunder und wurde uns zuteil an dem Abend, an dem wir unser Kommunalwahlprogramm diskutiert und verabschiedet haben: am 22. Januar 2014 - vier Monate vor der Kommunalwahl! Da hatte ein alter Genosse unserem Oberbürgermeister aus Sorge um die Finanzen unserer Stadt eine gute Idee in die Seele gepflanzt: ob es nicht Sinn mache ... ihr wisst schon ... zurückzutreten.
Doch gute Ideen brauchen bekanntlich lange, um sich dort durchzusetzen, wo sie nicht unbedingt willkommen sind: nach noch drei Pressekonferenzen, mehreren Gremiensitzungen und Rechtsgutachten und Stellungnahmen und Absichtserklärungen und Hinhaltemanövern war endlich der Weg frei auch für die anderen Parteien, im Mai auch OB-Wahlen durchzuführen - und da waren es nur noch drei Monate bis zur Kommunalwahl.
Und kaum war es verkündet, zogen die Genossen mit roten T-Shirts an die Reinoldikirche und eröffneten ihren Wahlkampf. Sich mit derartigen Manövern Vorteile gegenüber den politischen Gegnern zu verschaffen, ist des Amtes unwürdig.
So ist für uns GRÜNE heute der Tag, an dem wir das tun, was wir von Beginn der Vorbereitungen für die Kommunalwahl mit tun wollten: Wir wählen unsere GRÜNE OB-Kandidatin und eröffnen für uns alle damit den Wahlkampf. Gemeinsam werden wir für GRÜN in Dortmund kämpfen."
In ihrer Bewerbungrede erklärte Daniela Schneckenburger, dass es schädlich für die kommunale Demokratie sei, wenn mit der Wahl des Oberbürgermeisters herumgetrickst werde: "Das hat der amtierende Oberbürgermeister jedoch erkennbar getan, um sich einen Startvorteil zu verschaffen. Wir kritisieren das, und sollten dennoch genauso klar zeigen, dass wir im OB-Wahlkampf genau aus diesem Grund eine GRÜNE Position einbringen werden um zu zeigen, dass Dortmund mehr kann. Die politische Kultur in dieser Stadt braucht mehr Transparenz, Fairness und Bürgernähe. Dortmund verdient mehr an sozialer Teilhabe und eine solide Haushaltspolitik. Zusammen mit den Menschen, die nicht länger wollen, dass Dortmund landesweit als Synonym für Pöstchenschieberei und Wahllügen gilt, möchte ich diese Stadt erneuern."
Als Ziele GRÜNER Kommunalpolitik in Dortmund nannte sie eine verlässliche Finanzierung nachhaltiger Stadtentwicklung und Mobilität, von Gründungsunterstützung, für das Recycling von Gewerbebrachen und für Bildungsanstrengungen. Die Finanzierung von Daseinsvorsorge sei vorrangig zu sichern, nicht die Finanzierung von Zuschussprojekten wie dem Dortmunder Flughafen oder GeKKo. Auch Naturschutz in der Stadt, urban gardening und mehr Grün in der Stadt ist kein kein Luxus, sondern stehe für Lebensqualität in einer modernen Großstadt.
Für die Schulen forderte sie eine Mittagsversorgung mit regionalen Produkten. Dabei will sie die Landwirte aus Dortmund und Umgebung mit einbeziehen. Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes, ein Konzept für Klimaquartiere, müsse vorangetrieven werden, was neben den Klimaeffekten auch die Schaffung von Arbeitsplätzen im Handwerk und die Modernisierung der Quartiere zur Folge hat. Sie forderte zudem ein Car-Sharing-Konzept unter Einbeziehung der E-Mobilität.
Daniela Schneckenburger, Jahrgang 1960, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Von 1994 bis 2006 saß sie für die GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund, von 1996 bis 2006 war sie Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. Bereits zur Kommunalwahl 2004 kandidierte sie für das Amt der Oberbürgermeisterin. 2005 und 2006 war sie Sprecherin des Bezirksverbands Ruhr. 2006 bis 2010 übte sie das Amt der Vorsitzenden des GRÜNEN Landesverbands NRW aus. Seit 2010 ist Daniela Schneckenburger Abgeordnete des Landtages NRW. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Sprecherin für Wirtschaft-, Bau- und Wohnungspolitik.
Reiner Priggen hatte in seiner politischen Analyse darauf verwiesen, dass es GRÜNE nach wie vor brauche, die Atomkraftwerke längst nicht abgewickelt seien, die Endlager nicht vorhanden seien. Die Energiewende sei aber nicht rückholbar.
Daniela Schneckenburger und Reiner Priggen freuen sich auf einen kraftvollen und kreativen Wahlkampf, für den Priggen seiner Landtagskollegin volle Unterstützung versprach.
[ Homepage von Daniela Schneckenburger ]
[ Bewerbung von Daniela Schneckenburger - PDF 107 kb ]
[ Einladung zur Außerordentlichen Mitgliederversammlung, 10.2.2014 ]