Kommunalwahl und OB-Wahl 2014
Einladung zur Außerordentlichen Mitgliederversammlung am 5. März 2014

Liebe Freundinnen und Freunde,

ja, wir wählen am 25. Mai das Europaparlament und ja, wir wählen auch den Rat und die Bezirksvertretungen - das wissen wir schon lange!

Und ja, wir als GRÜNE haben schon im letzten April den OB gebeten, sich auch am 25. Mai wählen zu lassen - das wurde damals abgetan als "GRÜNER Klamauk".

Ja, und dann gab es bis Ende November 2013 die Möglichkeit, sich nach dem Gesetz zur Harmonisierung der Kommunalwahlen als Oberbürgermeister zu erklären, um sich auch am 25. Mai zur Wahl zu stellen.

Aber nein, das galt nicht für unseren nachgewählten Oberbürgermeister, der bis 2016 im Amt bleiben kann. 2016 würde die Wahl die lange bekannten 500.000 Euro und mehr kosten, was der Oberbürgermeister seit dem letzten April genau so wusste wie wir, was aber bis jetzt für ihn keine Rolle spielte.

So weit die Vorgeschichte.

Am Abend nach unserer Verabschiedung des Wahlprogramms, also am 22. Januar 2014, haben wir erfahren, dass sich der Oberbürgermeister völlig überraschend zwei Tage später zu einem möglichen Rücktritt erklären wolle - um der Stadt Gutes zu tun! Und wir haben überlegt, was das für uns als GRÜNE bedeutet.

Ja, wir begrüßen, wenn auch die OB-Wahl am 25. Mai stattfindet. Und ja, wir wollen eine GRÜNE Kandidatin/einen GRÜNEN Kandidaten wählen. Und nochmals ja, wir wollten unsere Wahl zu einem fröhlichen und besonderen Start für unseren Kommunalwahlkampf machen.

Aber nein - so sollte es nicht sein! Der Oberbürgermeister kündigte Erklärungen zu seinem Rücktritt an, jetzt lässt er sogar noch den Rat in einer Resolution über Bedingungen für seinen Rücktritt abstimmen - aber seinen Rücktritt selbst erklärte er bis heute nicht.

Und eine Kandidatin/einen Kandidaten zu wählen, ohne dass der OB durch einen klaren Rücktritt den Weg dafür frei gemacht hat, das schien uns doch etwas riskant.

Deshalb laden wir euch vorsorglich ein für Mittwoch den 5. März 2014, 19.00 Uhr (Gastredner/Gastrednerin, netter Imbiss und Getränke inklusive).

Das ist der Aschermittwoch und wir hoffen, dass bis dahin aus der Erklärung zu einem eventuellen Rücktritt ein konkreter Rücktritt geworden ist. Spätestens am 7. April müssen die Wahlvorschläge eingereicht werden - bis dahin wird es hoffentlich auch bei der SPD geklappt haben.

OB Sierau zwingt uns damit ein Verfahren auf, das im höchsten Maße unfair ist und alle anderen Mitbewerberinnen und Mitbewerber erheblich benachteiligt. Dazu ist vieles gesagt, ihr könnt es an den euch bekannten Stellen nachlesen.

Für eine ordentliche Mitgliederversammlung mit entsprechenden Ladungsfristen bleibt uns keine Zeit. Aber die Außerordentlichkeit dieser Wahl-MV ist der Tatsache geschuldet, dass Ullrich Sierau hier ohne "klare Kante" herumeiert - ein Narr, wer keine politische Absicht dahinter vermutet ...

Eines aber hat er bei uns erreicht: die Lust, gegen ihn kraftvoll Wahlkampf zu machen und unsere GRÜNEN Inhalte gegen eine Politik des "Weiter so!" zu setzen.

Wir werden wählen und miteinander ins Gespräch kommen und am Ende des Abends hoffentlich noch klarer wissen, wie wichtig für uns alle unser aller Einsatz in diesem Wahlkampf ist, für eine Kommunalwahl, die die Weichen stellt für die nächsten sechs (!) Jahre Politik in Dortmund. Am 25. Mai 2014 entscheidet sich, ob Dortmund GRÜNER wird. Und hoffentlich auch Europa.

Wir sind von unseren Zielen überzeugt, lasst uns am 5. März ein starkes Zeichen setzen!

Dortmund, den 10. Februar 2014

Für den Vorstand
Hilke Schwingeler, Sprecherin

PS: Seit Ende Februar 2014 ist es nun doch amtlich: Ullrich Sierau hat bei der Bezirksregierung seine Entlassung aus dem Amt beantragt, der Regierungspräsident hat die Entlassung angenommen. Somit wird am 25. Mai 2014 auch die OB-Wahl stattfinden. Am 5. März werden wir GRÜNE unsere OB-Kandidatin/unseren OB-Kandidaten wählen und den Wahlkampf eröffnen.

[ Bewerbung von Daniela Schneckenburger - PDF 107 kb ]
[ Presseerklärung von Ratsfraktion und Kreisverband, 7.2.2014 ]
[ Presseerklärung von Ratsfraktion und Kreisverband, 23.1.2014 ]
[ Presseerklärung von Ratsfraktion und Kreisverband, 29.1.2014 ]
[ Newsletter der Ratsfraktion, 5.2.2014 ]