Landtagswahl 2012
Daniela Schneckenburger - Direktkandidatin im Wahlkreis 111 (Innenstadt-West, Huckarde, Mengede)
Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder,
Unverhofft kommt oft ... jetzt sind wir unerwartet im Landtagswahlkampf und haben die Chance, in NRW für stabile Verhältnisse und für eine starke GRÜNE Beteiligung an einer neuen Landesregierung zu sorgen!
Und das ist auch gut so: Denn auch wenn das politische Wagnis einer Minderheitsregierung in NRW sich auch in der Rückschau gelohnt hat, weil es gelungen ist, den Politikwechsel für unser Land einzuleiten, so zeigt doch die Blockade des Haushaltes durch die Oppositionsfraktionen auch die Grenzen einer Minderheitsregierung auf.
Wir haben in der gemeinsamen Regierung mit der SPD als GRÜNE vieles möglich gemacht für unser Land:
- einen Schulfrieden mit längerem gemeinsamen Lernen geschaffen,
- die Stadtwerke und damit die kommunale Wirtschaft gestärkt,
- Finanzhilfen für die notleidenden Kommunen auf den Weg gebracht,
- Studiengebühren abgeschafft,
- mit einem Tariftreuegesetz Lohndumping bekämpft,
- die Wohnungsbauförderung wieder sozial und ökologisch ausgerichtet.
Und dennoch. Es gibt viel zu tun - und noch mehr möglich zu machen mit starken GRÜNEN:
Wir brauchen in NRW als dem größten Bundesland einen wirklichen Beitrag zur Energiewende mit einem energischen Ausbau der Erneuerbaren und einer effizienteren Nutzung von Energie.
- Wir brauchen mehr Fachkräfte.
- Wir müssen unsere Bildungsanstrengungen für unsere Kinder noch mehr verstärken.
- Wir müssen jungen Menschen eine Perspektive durch eine qualifizierte Ausbildung und ausreichend Studienplätze bieten. Denn das Zusammentreffen zweier Abiturjahrgänge und die ohnehin anwachsenden Studierendenzahlen sind eine enorme Herausforderung für die Kapazitäten an den Universitäten.
Gerade für unser Bundesland soll jedoch gelten: Keine und keiner darf verlorengehen, junge Menschen mit Hochschulabschlüssen, junge Menschen mit qualifizierten Ausbildungen sind das Kapital, auf das das Land zukünftig bauen kann.
Für diese Aufgaben braucht Dortmund eine handlungsfähige und starke Landesregierung, die für die vor ihr liegenden schwierigen Aufgaben eine verlässliche Mehrheit hat. Denn wir stehen als Dortmunderinnen und Dortmunder nicht nur im Standortwettbewerb in NRW, sondern auch national - um die besten Köpfe, um kreative junge Menschen, um Familien, um Menschen, die gerne in Dortmund leben und unser Gemeinwesen stark machen. Dazu brauchen wir die Unterstützung der Landespolitik, weil viele Aufgaben nicht allein vor Ort zu bewältigen sind. So kommt auf unsere Stadt in den nächsten Jahren aufgrund des demographischen Wandels ein Fachkräftemangel zu, der Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Dortmund haben wird. Darum ist es wichtig, die Fachkräfteinitiative des Landes fortzuführen und unsere Bildungsanstrengungen für qualifizierte Abschlüsse und die Weiterqualifizierung von Menschen zu verstärken. Mit dem Schulkonsens haben wir eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um mehr qualifizierte Abschlüsse in der Spitze und in der Breite zu erreichen. Jetzt braucht der Ausbau von Sekundarschulen unsere Unterstützung.
Lebensqualität statt Wohnungsheuschrecken
Wir wollen auch dafür sorgen, dass eine Stadt wie Dortmund wieder finanzielle Spielräume bekommt, um ihre schwierigen Aufgaben in der Bildungs- und Sozialpolitik, aber auch im Städtebau zu erfüllen. Lebenswerte Städte brauchen ständige Anstrengungen für eine Weiterentwicklung zu mehr Lebensqualität, zu mehr Grün in der Stadt. Dann kann es den Städten gelingen, sich dem Schrumpfungsprozess mit all seinen Problemen entgegenzustellen. Finanzinvestoren, die im großen Stil Wohnungen aufkaufen und sie nur als Renditeobjekte betrachten, bringen durch unterlassene Investitionen ganze Stadtteile in die Abwärtsspirale. Nirgendwo in NRW wie gerade hier bei uns haben sich die "Wohnungsheuschrecken" so festgesetzt. Und gleichzeitig ist dies kein isoliertes Problem unserer Stadt. Ich will mich im nächsten Landtag dafür einsetzen, dass das Land die Mieterinnen und Mieter und die Städte unterstützt in ihrem Kampf gegen die Verwahrlosung ihrer Lebensumgebung.
Dafür und für eine Landesregierung, die ein Klima von Weltoffenheit und Toleranz stärkt, die Rassismus und Ausländerfeindlichkeit entschieden entgegentritt und die Städte bei ihrem Engagement gegen Rechts unterstützt - dafür will ich gerne im nächsten Landtag eintreten. Die Bürgergesellschaft, die Stadt, aber auch das Land müssen gemeinsam den engagierten Kampf der letzten Jahre gegen neonazistische Tendenzen in unserer Stadt fortführen. Mit der Beratungsstelle "back up" haben wir eine Anlaufstelle für Opfer des rechtsradikalen Terrors geschaffen. Das ist ein wichtiger Beitrag des Landes, um bürgerschaftliches Engagement gegen rechtsradikale Strukturen in unserer Stadt zu unterstützen. Ich bin aber überzeugt, dass wir gemeinsam noch einen langen Atem brauchen, bis dieses Problem in Dortmund und anderswo aus der Welt geschafft ist.
Mit euch und Ihnen, mit deiner und Ihrer Stimme am 13. Mai für starkes GRÜN in Dortmund!
Dafür bitte ich euch und Sie um Ihre Stimme am 13. Mai: Zweitstimme ist GRÜN-Stimme - Ihre und deine Stimme gegen die große Koalition!
Mit herzlichen Grüßen,
Daniela Schneckenburger
Lebenslauf
51 Jahre alt, im Süden Deutschlands geboren, verheiratet, zwei Kinder
1980 bis 1987 Abitur, Studium Germanistik und ev. Theologie in Heidelberg 1988 bis 1990 Referendariat in Heidelberg 1990 bis 1992 Geschäftsführerin einer politischen Bildungseinrichtung in Schwerte 1992 bis 2006 Lehrerin an einer Gesamtschule im Ruhrgebiet
seit 1980 politisch aktiv in der studentischen Selbstverwaltung in der Friedens- und Frauenbewegung sowie in der Anti-Atom-Bewegung
seit 1987 Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1994 bis 2006 Mitglied im Rat der Stadt Dortmund
2000 bis 2006 Fraktionsvorsitzende
2004 Kandidatin zur Wahl der Oberbürgermeisterin in Dortmund
2006 bis 2010 Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW
seit 2010 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wirtschafts- und wohnungspolitische Sprecherin
2004 bis 2006 und ab 2011 Mitglied im Bezirksvorstand Ruhr
2004 bis 2009 Aufsichtsratsvorsitzende der Konzerthaus Dortmund gGmbH
2004 bis 2006 stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Klinikum Dortmund gGmbH
Bewerbungsrede von Daniela Schneckenburger auf der Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN NRW am 31. März 2012 in Essen.
[ Homepage von Daniela Schneckenburger ]
[ Bewerbungsrede von Daniela Schneckenburger auf der LDK in Essen - Transkript ]
[ GRÜNE Dortmund: Mit Schneckenburger und Krüger macht GRÜN den Unterschied! ]