Landtagswahl 2012

Mario Krüger - Direktkandidat im Wahlkreis 113
(Scharnhorst, Brackel, Aplerbeck)

Mario Krüger

Lieber Fluglärmgegner und liebe ÖPNV-Freundin,

53 Jahre lebe ich nun in NRW und bin oft selbst erstaunt über das Tempo: Das Ruhrgebiet ist dabei, sich mit einem völlig neuen Image und auch Selbstverständnis überregional zu positionieren. Der Wandel ist überall spür- und vor allem sichtbar. Positive Bilder entstanden, z.B. durch Ruhr.2010, doch sie dürfen die Probleme nicht überdecken.

Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat eindrucksvoll und mit nackten Zahlen offenbart, in welch prekärer sozialer Lage sich weite Teile unserer Bevölkerung befinden. Opfer sind vor allem die Kinder: In Dortmund lebt inzwischen jedes dritte Kind in Armut - mit all den bekannten negativen Auswirkungen auf Bildung, Arbeitsplatz und Zukunftschancen!

Der Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort, der Umbruch der Wirtschaft mit dem Zusammenbruch der Montanindustrie, der demografische und sozialkulturelle Wandel, die Armutsmigration mit Öffnung der EU-Grenzen sowie der Klimawandel stellen die prekären öffentlichen Haushalte in den Kommunen und im Land vor starke Herausforderungen. Die Menschen erwarten von der Politik Antworten - und sie haben das Recht auf Antworten! Diesen Herausforderungen möchte ich mich stellen.

Beispiel Sozialticket

Als GRÜNE haben wir es - mit Unterstützung der rot-GRÜNEN Landesregierung - geschafft, dass es im Bereich des VRR erstmals ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot für ein Sozialticket gibt. Als GRÜNER Verhandlungsführer im VRR habe ich hartnäckig für einen Preis gekämpft, der nahe an dem Betrag liegt, der im SGBII-Regelsatz für Mobilität vorgesehen ist.

Das VRR-Sozialticket ist ein Schritt in die richtige Richtung - weitere müssen folgen. Dies wollen wir in den kommenden Monaten aushandeln und das VRR-Sozialticket als befristetes Modellprojekt zum Regelangebot überführen. Ansporn für mich ist das frühere Dortmunder Sozialticket für 15 Euro, das wir eingerichtet hatten. 25.000 arme Menschen haben es genutzt! GRÜNE Landespolitik muss deshalb in den nächsten Jahren ein landesweites Sozialticket erreichen.

Beispiel Flughafen

Wer Armut durch rein quantitatives Wirtschaftswachstum bekämpfen will, liegt genauso falsch wie jene, die eine zukunftsfähige Struktur mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erreichen wollen. Warnendes Beispiel hierfür ist der Dortmunder Flughafen. Diese Subventionsruine raubt rund 200.000 Menschen tagtäglich den Schlaf und kostet die BürgerInnen in Dortmund jährlich über 20 Millionen Euro. Dieses Geld fehlt dringend an anderen Stellen in der Stadt. Gemeinsam mit der "Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm" kämpfe ich seit vielen Jahren dafür, dass diese Subventionspolitik ein Ende findet.

Beispiel Verkehrsprojekte

Verkehrsprojekte wie die OWIIIA in Dortmund und im Kreis Unna sind überholte und überdimensionierte Planungen. Mit einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur haben sie nichts zu tun. Denn eine Energiewende ist nur mit einer Verkehrswende zu erreichen. Wer aber einerseits die Mittel für den ÖPNV herunterfährt und andererseits horrende Gelder für einen weiteren Ausbau der Bundes-, Landesstraßen und Autobahnen vorsieht, handelt in meinen Augen kontraproduktiv. Ich will mich dafür einsetzen, dass der ÖPNV Vorfahrt bekommt und bezahlbar bleibt. Alle Menschen müssen unabhängig vom Geldbeutel mit Bus und Bahn am gesellschaftlichen Leben in unserer Region teilhaben können.

Beispiel Energiepolitik

Die Beispiele des GEKKO-Kraftwerks in Hamm und des EON-Kraftwerks in Datteln zeigen, dass mit Monopolisten wie RWE und EON eine Energiewende nicht zu erreichen ist. Mit der Übernahme von Unternehmen wie Gelsenwasser und STEAG wurden wichtige Infrastruktureinrichtungen in kommunale Trägerschaft überführt. Weitere Entscheidungen zur Rekommunalisierung - wie für die DEW - müssen folgen. Strategische Entscheidungen dürfen nicht einzelnen Stadtwerkechefs oder OBs überlassen werden. Wer eine Energiewende will, der kann sich nicht damit zufrieden geben, dass einerseits Uralt-Kohlekraftwerke weitergefahren werden und anderseits Planungen zum Bau effizienter Gas-und-Dampf-Kraftwerke zurückgestellt werden. Wir brauchen eine dezentrale Energieversorgung, kombiniert mit einem über Bundes- und Landesmittel finanzierten Wohnungssanierungsprogramm. Eine GRÜNE Energiewende wird der Wirtschaft neue Impulse bringen, schafft stabile Arbeitsplätze und schont das Klima.

Ich möchte meine langjährigen kommunalpolitischen Erfahrungen im Rat der Stadt Dortmund, meine Kenntnisse der Strukturen, meine Vernetzung in der Region, mein Engagement bei den Naturschutzverbänden und den Flughafen-Initiativen und vor allem aber meine Leidenschaft für ein soziales und ökologisches Ruhrgebiet im neuen Landtag einbringen.

Das kann nur mit Ihnen gelingen und daher bitte ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Zustimmung.

Ihr Mario Krüger

Lebenslauf

53 Jahre, im Alter von 8 Monaten zog die Familie nach Dortmund, Patchwork-Familie mit drei Töchtern, ihren Partnern und drei Enkelkindern

1973 bis 1978 Realschulabschluss in Dortmund
Ausbildung zum Technischen Zeichner, Fachoberschulreife
1978 bis 1982 Studium der Versorgungs- und Umwelttechnik an der FH in Köln
Diplom-Ingenieur

1982 bis 1997 Projektleiter in Ingenieurbüros und bei der Bundesknappschaft
seit 1997 Abteilungs- und Niederlassungsleiter der Potthoff GmbH

1984 bis 1989 Fraktionssprecher in der Bezirksvertretung Lütgendortmund
1989 bis 1994 Einzelkämpfer in der Bezirksvertretung Huckarde
seit 1994 Mitglied im Rat der Stadt Dortmund
seit 2001 Fraktionssprecher der Dortmunder GRÜNEN Ratsfraktion
seit 2004 Fraktionssprecher der GRÜNEN im Verkehrsverband Rhein Ruhr (VRR)
seit 2006 Vorstandsmitglied des Bezirksverbandes Ruhr

Aufsichtsrat der Klinikum Dortmund gGmbH, der Dortmunder Energie & Wasser GmbH, der VRR AöR und der Dortmunder Stadtwerke AG

Bewerbungsrede von Mario Krüger auf der Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN NRW am 31. März 2012 in Essen.    [ Transkript ]