An die Erstwählerinnen und Erstwähler

Du lebst in Dortmund. Du bist mindestens 16 Jahre alt. Du hast die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen Mitgliedstaates der EU.

Dann kannst DU am Sonntag, den 26. August die Zukunft Dortmunds mitbestimmen. Deine Zukunft. Auch wir GRÜNE stellen uns Deiner Wahl und würden uns über Deine Stimme freuen.

Und es gibt gute Gründe für GRÜN. Wir setzen uns dafür ein,

dass die Schulen in Dortmund besser ausgestattet werden,

dass Jugendliche nicht von öffentlichen Plätzen vertrieben werden,

dass auch weiterhin in den städtischen Parks gegrillt werden darf,

dass Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien besser unterstützt werden,

dass die Nazis in Dortmund bekämpft werden,

dass es auch in Deiner Zukunft noch saubere Luft und Grünflächen gibt.

[ Informationen für Erstwählerinnen und Erstwähler ]
[ Karte an Erstwählerinnen und Erstwähler - PDF 575 kb ]

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können im Wahlbezirk 20/Wickede nicht gewählt werden

Wenn am 26. August die Wiederholungswahl für den Rat der Stadt Dortmund stattfindet, werden die Bürgerinnen und Bürger im Wahlbezirk 20/Wickede feststellen müssen, dass sich auf ihrem Stimmzettel bedauerlicherweise keine GRÜNE Kandidatin und kein GRÜNER Kandidat befindet. Der Kreisverband Dortmund wird die betroffenen Haushalte über diesen Fehler informieren und sich dafür entschuldigen. Wir sind bei unserer ergänzenden Listenaufstellung davon ausgegangen, dass wir im Stadtbezirk Brackel keine Veränderungen vornehmen müssen, da in Brackel ja bereits 2010 die Wiederholungswahlen stattfanden. Dabei haben wir übersehen, dass unser Direktwahlkandidat 2009 für den Rat im Wahlbezirk 20 inzwischen nicht mehr in Dortmund lebt und deshalb nicht wählbar ist. Als uns und dem Wahlamt dies aufgefallen ist, waren leider schon alle Fristen für eine Korrektur dieses Fehlers abgelaufen.

[ Unsere Pressemitteilung ]
[ Unsere Postkarte - PDF 247 kb ]

GRÜNE Politik für Dortmund

Soziale Stadt: Konzepte statt Kontrollen

Armut ist für einen großen Teil der Bevölkerung in Dortmund zum Dauerproblem geworden. Ob Nordstadt oder anderswo: Armut und ihre Folgen lassen sich nicht mit Ordnungspolitik bekämpfen, sondern nur mit sozialen Konzepten lösen. Dazu gehört z.B., die Vergünstigungen des Dortmund-Passes für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger auszuweiten.

Zur sozialen Stadt gehört für uns, auf die Bedürfnisse derjenigen einzugehen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. So wollen wir sowohl die erweiterten Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums erhalten als auch das Angebot des Alkoholkonsumraums "Cafe Berta" fortführen, sofern sich die bisherigen guten Erfahrungen damit bestätigen.

Nach der Schließung des Straßenstriches an der Ravensberger Straße findet Prostitution im Verborgenen statt. Diese Verdrängung gefährdet die Sicherheit der von Prostitution lebenden Frauen und ist keine Lösung des Problems. Wir wollen deshalb einen neuen Standort, der die Sicherheit der betroffenen Frauen gewährleistet, an dem es Beratungs- und Hilfsangebote gibt und der zugleich sozial verträglich ist.

Gläsernes Rathaus: Transparenz statt Filzokratie

Seit 2010 ist es immer dasselbe Spiel. Die große Koalition aus SPD und CDU verabschiedet gemeinsam einen Haushalt, der sich aber über das Jahr dann doch nicht als tragfähig erweist. Und das liegt nicht allein an äußeren Einflüssen, sondern auch an einer Haushaltspolitik, die sich grundsätzlichen Veränderungen verschließt, sondern weiterwurschtelt wie bisher.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung der Politik endlich ein transparentes und nachvollziehbares Organisationskonzept vorlegt: Es muss geprüft werden, wo Ausgaben eingespart werden können, wo sich an anderer Stelle neue Aufgaben ergeben haben, die finanziert werden müssen, und wo neue Einnahmen erzielt werden können.

Angesichts schrumpfender Bevölkerungszahlen und des demografischen Wandels wollen wir die Rat- und Verwaltungsstrukturen an die künftigen Bedürfnisse anpassen. Dazu gehört z.B. die Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder auf das zulässige Mindestmaß von 76, aber auch ein Konzept für die Verwaltungsstrukturen in den Stadtbezirken.

Kleine Leute: Kitaplätze statt Herdprämie

Im Kindergartenjahr 2012/13 stehen für Kinder unter drei Jahren 4035 Betreuungsplätze zur Verfügung. Damit steht Dortmund im Vergleich zu anderen Städten gut da. Gleichzeitig fehlen aber zur Erreichung des Rechtsanspruchs 2013 noch immer über 1000 Plätze.

Wir setzen uns dafür ein, dass der im Rat getroffene Beschluss zum Bau neuer Kindertageseinrichtungen schnellstmöglich umgesetzt wird. Betreuungsplätze müssen auch über den Rechtsanspruch von 35 Prozent hinaus eingerichtet werden. Notwendig sind zudem zusätzliche flexible Angebote der Betreuung. Wir wollen, dass vermehrt Migrantenselbstorganisationen Kindertageseinrichtungen betreiben.

Den Einsatz von Erzieherinnen und Erziehern aus Zeitarbeitsfirmen in städtischen Kindertageseinrichtungen lehnen wir ab. Stattdessen sind zusätzliche Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher zu schaffen.

Fluch-Hafen: Rückbau statt Ausbau

Der Flughafen bleibt ein Millionengrab, in das Jahr für Jahr Verluste in Höhe von ca. 20 Millionen Euro versenkt werden. Daran würde ein Ausbau nichts ändern, im Gegenteil. Deshalb gilt für uns GRÜNE noch immer: Kein Meter mehr, keine Minute länger.

In Kürze wird die EU-Kommission entscheiden, ob der Flughafen mindestens kostendeckende Preise von den Fluggesellschaften nehmen muss, statt sie wie bisher pro Passagier mit 13 Euro zu subventionieren. Wenn diese Subventionierung nicht mehr möglich ist, dann ist der Flughafen in seinem Bestand gefährdet. Dafür müssen Konzepte entwickelt und Rücklagen gebildet werden, damit die Beschäftigten nicht auf der Straße stehen.

Einen vollständigen und gezielten Rückbau des Flughafens halten wir für wünschenswert. Eine entsprechende langfristige Perspektive ist zu prüfen.

Dortmunder Nazis: Bekämpfen statt wegsehen

Dortmund ist nach wie vor eine Hochburg von Neo-Nazis und Autonomen Nationalisten. Durch den von den GRÜNEN maßgeblich initiierten Aktionsplan gegen Rechts gibt es inzwischen eine wirkungsvolle Infrastruktur gegen Rechtsextremismus. Gleichzeitig ist die von der Polizei eingerichtete Task Force ein angemessenes Mittel, um den Nazis den Raum wieder zu nehmen, den sie sich durch ihre Aggressivität insbesondere in Dorstfeld geschaffen haben.

Die Koordinierungsstelle gegen Rechts muss in den nächsten Jahren genauso abgesichert werden wie die Opferberatungsstelle BACK UP und die Beratungsstelle für Aussteigerinnen und Aussteiger EXIT. Die finanzielle Unterstützung durch den Aktionsplan muss einem breiterem Spektrum von Gruppen zugute kommen.

Die Proteste und Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche werden wir weiterhin mit friedlichen Aktionen unterstützen. Dazu zählen für uns ausdrücklich auch friedliche Sitzblockaden.

Umweltschutz: Grünflächen statt Beton

Ob Groppenbruch, Buddenacker oder Osterschleppweg in Asseln – SPD und CDU opfern entgegen aller Klimaschutzziele wertvolle Freiflächen für Gewerbegebiete. Dabei gibt es ausreichend Platz auf ehemaligen Industrieflächen. Und auch für den Wohnungsbau werden immer noch neue Flächen im Außenbereich ausgewiesen, auch wenn die vorhandenen Reserven noch nicht ausgeschöpft sind.

Allen Bemühungen um saubere Luft und Lärmreduzierung zum Trotz werden zudem unsinnige Straßenbauprojekte weiter vorangetrieben. Den Bau der OW III a lehnen wir deshalb ab.

Wir werden uns weiterhin für den Schutz des Freiraums und gegen eine überflüssige Versiegelung von Flächen einsetzen. Die das Grundwasser gefährdende Fracking-Methode zur Gewinnung von Erdgas lehnen wir ab. Wir unterstützen Bürgerinnen und Bürger, die auf die Risiken neuer Stromtrassen aufmerksam machen.

Dortmunder Energie: Klimaschutz statt RWE

Wir wollen eine städtische Energiepolitik ohne den Atom- und Kohlestrommulti RWE. Der neue Rat wird in den nächsten Monaten entscheiden müssen, ob die Verflechtung der DEW21 mit RWE erhalten bleibt oder ob die DEW ab 2015 städtisch wird. Wir wollen die Beteiligung der RWE an der DEW21 schnellstmöglich und mit den vertraglichen Bedingungen vereinbar komplett beenden.

Wir setzen uns für eine Ausweitung der Beratung zur Energieeinsparung, eine Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung, für einen Ausbau der Kraftwärmekopplung, den Ausbau von Fotovoltaik und die kommunale Erzeugung regenerativer Energien ein.

Sozialticket: Original statt Mogelpackung

Viele Menschen in Dortmund sind auf ein preiswertes Sozialticket für Busse und Bahnen angewiesen. Das maßgeblich von uns initiierte Sozialticket für 15 Euro wurde nach der Kommunalwahl 2009 von SPD und CDU abgeschafft. Gleichzeitig wurde ein neues Ticket eingeführt, das mit 33 Euro mehr als doppelt so teuer ist und erst ab 9.00 Uhr morgens genutzt werden kann. Viele einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger können sich diesen Preis nicht leisten: Statt 24.000 Menschen nutzen heute nur noch ca. 7000 Anspruchsberechtigte dieses "Sozial"-Ticket.

Wir halten eine Wiedereinführung des Sozialtickets für 15 Euro für notwendig. Das Mindeste ist, dass sich Dortmund dem VRR-Sozialticket anschließt, das für 29 Euro rund um die Uhr gilt.