Wahlprogramm Update 2012

Borussia Dortmund hat mit dem Gewinn von Meisterschaft und Pokal zum ersten Mal das Double geschafft. Die Politik legt nach: Am 26. August wird zum ersten Mal eine Kommunalwahl wiederholt.

Damit schreibt Dortmund Geschichte.
Denn beides ist einzigartig und ein Gewinn.
Für den Fußball und für die Demokratie.

Wir GRÜNE haben darauf gedrängt, dass die Kommunalwahl von 2009 für ungültig erklärt und der Rat neu gewählt werden muss. Denn das Verschweigen der Haushaltslücke von 130 Millionen Euro durch den damaligen Oberbürgermeister war eine Wahllüge.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind fassungslos, dass erneut gewählt wird. Sie haben 2009 zu Recht erwartet, dass sie alle notwendigen Informationen erhalten, um ihre Wahl treffen zu können. Genau das ist aber nicht passiert.

Deshalb ist die Wahlwiederholung ein deutliches Zeichen weit über Dortmund hinaus: Eine Verwaltung darf dem Rat, den Bezirksvertretungen und insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern entscheidende Fakten vor einer Wahl nicht verschweigen. Für uns steht aus diesem Grund fest: Die Wiederholung der Kommunalwahl ist ein eindeutiger Sieg für die Demokratie.

Nach einer langen juristischen Auseinandersetzung aufgrund von Einsprüchen verschiedener Ratsmitglieder und BezirksvertreterInnen der SPD haben die Gerichte entschieden: Nur durch eine Wiederholung kann die unzulässige Beeinflussung der damaligen Wahl korrigiert werden. Das gilt für den Rat sowie für alle Bezirksvertretungen bis auf Brackel. Hier wurde bereits im Frühjahr 2010 neu gewählt.

Die Frage der Wiederholungswahl war ein Grund für das Scheitern unserer politischen Zusammenarbeit mit der SPD. Seitdem sind viele wesentliche Entscheidungen im Rat der Stadt von einer großen Koalition aus SPD und CDU getroffen worden.

Wir GRÜNE waren mit unserer inhaltlichen Arbeit nicht nur eine lebendige, sondern auch eine einflussreiche Opposition. Die GRÜNE Ratsfraktion hat mit ENVIO den größten NRW-Umweltskandal mit aufgedeckt, im Sozialbereich die Interessen der schwächeren Mitglieder der Stadt erfolgreich vertreten und sich für eine familienfreundliche und lebenswerte Stadt stark gemacht.

Aber es bleibt noch viel zu tun!

Wir brauchen eine noch stärkere GRÜNE Präsenz im Rat und in den Bezirksvertretungen, um unser Ziel zu erreichen: eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung, die für alle Dortmunderinnen und Dortmunder eine lebenswerte Perspektive schafft.

Viele Inhalte aus unserem Wahlprogramm von 2009 sind noch aktuell. Es ist die Grundlage für unser politisches Handeln. An einigen Stellen haben wir das Programm allerdings mit dieser Überarbeitung aktualisiert. Es ist unser politisches Angebot für die Wahl am 26. August.

Für ein soziales, ökologisches, demokratisches und buntes Dortmund. Das geht nur mit starken GRÜNEN.

Denn wir machen den Unterschied.