Wahlprogramm Update 2012

Angesichts schrumpfender Bevölkerungszahlen und des demografischen Wandels halten wir es für sinnvoll, die Rats- und Verwaltungsstrukturen an die zukünftigen Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen.

• Die Anzahl der Ratsmitglieder wollen wir auf das nach Gemeindeordnung zulässige Mindestmaß von 76 reduzieren. Dafür hat es im Rat bisher keine Mehrheit gegeben.
• Wir werden uns für die Übertragung der Ratssitzungen per Live-Stream einsetzen. Denn die Möglichkeit, auch über das Internet "live" dabei sein zu können, führt zu deutlich mehr Transparenz in Blick auf kommunales Handeln und politische Diskussionsprozesse.
• Um insbesondere in den Stadtteilen die notwendigen Investitionen in den Bereichen Kinder, Jugend sowie Bildung zu finanzieren und einen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts zu erbringen, haben wir uns für eine maßvolle Reduzierung von Stadtbezirken und Bezirksverwaltungsstellen eingesetzt. Auch in Zukunft werben wir für ein gemeinsames Konzept zur Anpassung der Strukturen an die Bedürfnisse der Bevölkerung.
• Verwaltungsdienste, die relativ selten beansprucht werden, wollen wir zentralisieren. Dies gilt zum Beispiel für die Verlängerung eines Personalausweises oder die Anmeldung eines Autos. Schon heute nutzen dazu sehr viele Menschen das Dienstleistungszentrum in der Innenstadt, das von allen Ortsteilen aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen ist.
• Für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen wollen wir ein mobiles Verwaltungsangebot einführen.
• Wichtige dezentrale soziale Einrichtungen wollen wir ausbauen. Hierzu gehören SeniorenInnenbüros,Erziehungsberatungsstellen, Familienbüros, Sozialbüros und Jugendhilfedienste. Auch die Stadtteilbibliotheken wollen wir erhalten.