Wahlprogramm Update 2012

GRÜNE Wirtschaftsförderungsstrategien

GRÜNE Wirtschaftsförderung ist bemüht, Gewerbe und Industrie flächensparend anzusiedeln. Dortmund hat ein großes Potenzial an ehemaligen Industrieflächen, die reaktiviert werden können.

• Die Ansiedlung umweltfreundlich produzierender Unternehmen sowie von Unternehmen, die im Bereich der Produktion/Forschung von Umwelttechnologien tätig sind, muss gefördert werden. Wir GRÜNE setzen uns für die Stärkung des Standorts Dortmund im Zusammenhang mit dem "Green New Deal " ein, denn in der innovativen "GRÜNEN Industrie" werden zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen.
• Die von SPD und CDU favorisierte Ansiedlung von Gewerbe im Naturraum Groppenbruch scheitert möglicherweise an mangelnder Wirtschaftlichkeit bei der Vermarktung. Wir werden gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, den Landwirtinnen und Landwirten und den Naturschutzverbänden dafür kämpfen, dass das wertvolle Gebiet dauerhaft für den Naturschutz gesichert wird.

Kommunale Unternehmen

Der kommunale Unternehmensverbund darf sich nicht verselbstständigen, sondern muss in Verantwortung für die Stadt tätig sein. Dazu gehören wesentlich die Rekommunalisierung der Energieversorgung und ein Ende der Quersubventionierung des Flughafens, über die der Europäische Gerichtshof zu befinden hat.

Von einer geschlechtergerechten Verteilung der Positionen in den Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführungen ist Dortmund weit entfernt. Geschäftsführungen und Vorstände sind weitgehend frauenfreie Zonen und auch in den Aufsichtsräten liegt ihr Anteil bis auf Ausnahmen bei unter 30 Prozent.

• Wir setzen uns für eine Frauenquote in den Vorständen, Geschäftsführungen und Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen ein und wirken auch darauf hin, dass in den Unternehmen, an denen Dortmund beteiligt ist, eine entsprechende Frauenquote eingeführt wird.

Rekommunalisierung der DEW

Die Diskussion um eine Rekommunalisierung der DEW21 läuft auf vollen Touren. Der neue Rat wird in den nächsten Monaten entscheiden müssen, ob die Verflechtung der DEW mit RWE erhalten bleibt oder ob die DEW ab 2015 komplett städtisch wird. Aus unserer Sicht geht eine Energiewende nur ohne den Atom- und Kohlestrommulti RWE.

Die Verwaltung will die weitere Entwicklung der Gesellschafterstruktur von einem Gutachter prüfen lassen – über die Fortsetzung des Status quo, eine Verminderung der Beteiligung von RWE auf 33 Prozent oder 25,1 Prozent bis hin zur vollständigen Rekommunalisierung. Ob der Oberbürgermeister und die Verwaltung allerdings wirklich eine hundertprozentige Rekommunalisierung wünschen, darf bezweifelt werden.

• Wir wollen die Beteiligung der RWE an der DEW21 schnellstmöglich und mit den vertraglichen Bedingungen vereinbar komplett beenden.
• Wir setzen uns dafür ein, dass zunächst festgestellt wird, zu welchem Preis eine komplette Übernahme der RWE-Anteile zu haben ist. Laut Konsortialvertrag muss bei einer Nichtverlängerung für die Beteiligung der "Sachzeitwert zu Neuanschaffungspreisen" an RWE gezahlt werden. Das ist erheblich mehr als der gegenwärtige Ertragswert und muss daher dem Rat als Entscheidungsgremium in transparenten Zahlen vorgelegt werden.
• Inwieweit der Oberbürgermeister als Mitglied des Aufsichtsrats der RWE AG an den Beratungen über die Rekommunalisierung überhaupt teilnehmen darf oder befangen ist, muss schnellstmöglich rechtssicher geklärt werden.

Flughafen

Der Flughafen bleibt ein Fass ohne Boden. Jahr für Jahr gleichen die DSW 21 Verluste von ca. 20 Millionen Euro aus. Geld, das zum Beispiel für eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs oder ein wirkliches Soziaticket nicht zur Verfügung steht. Und damit nicht genug: In Kürze wird das Urteil der EU-Kommission zur Subventionspraxis des Flughafens erwartet. Sollte der Flughafen hier erwartungsgemäß verlieren, muss er mindestens kostendeckende Preise von den Fluggesellschaften nehmen, statt sie wie bisher pro Passagier mit 13 Euro zu subventionieren. Billig-Fluggesellschaften würden abwandern. Doch die hohen Kosten und Abschreibungen würden dem Flughafen bleiben. Wie ernst die Lage ist, machen die radikalen Sparvorschläge der DSW 21 und der Flughafen GmbH mehr als deutlich. Treffen werden diese Einsparungen vor allem die Beschäftigten der vermeintlichen "Jobmaschine" Flughafen. Teilweise werden Tätigkeiten entfallen oder aber es droht eine Entwertung der Arbeit durch Outsourcing.

Trotz dieser Situation haben SPD und CDU beschlossen, die Betriebszeiten des Flughafens auszuweiten. Ein entsprechendes Verfahren ist eingeleitet.

• Wir lehnen jede Erweiterung der Betriebszeiten sowie eine Verlängerung der Start- und Landebahn ab.
• Einen vollständigen und gezielten Rückbau des Flughafens halten wir für wünschenswert. Eine entsprechend langfristige Perspektive ist zu prüfen.

Finanzpolitik

Seit 2010 ist es immer dasselbe Spiel: Die große Koalition aus SPD und CDU verabschiedet gemeinsam den Haushalt. Aus GRÜNER Sicht fährt der Zug dabei finanzpolitisch in die falsche Richtung.

SPD und CDU haben im Dezember einen Haushalt beschlossen, der bei einem Gesamtvolumen von 1,7 Milliarden Euro nur 23 Millionen Euro von der Haushaltssicherung entfernt ist. Das rächt sich jetzt. Schon Mitte des Jahres hat der Kämmerer mit einer Haushaltssperre vorrübergehend die Reißleine gezogen.

Und das liegt nicht alleine an äußeren Einflüssen wie zum Beispiel dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Es liegt auch an einer Haushaltspolitik, die sich grundsätzlichen und notwendigen Veränderungen verschließt. Das gilt sowohl für die Reduzierung der städtischen Ausgaben als auch für die notwendige Erhöhung der Einnahmen. Wenn der Rat unserem Haushaltsantrag gefolgt wäre und u.a. einer moderaten Erhöhung der Grundsteuer zugestimmt hätte, hätte das zu Mehreinnahmen von 10 Millionen Euro geführt. Der Kämmerer müsste heute nicht mühsam mit einer Haushaltssperre 15 Millionen Euro in den einzelnen Ämtern einsparen.

Dazu kommt, dass es nach wie vor in der Stadtverwaltung kein funktionierendes Organisations- und Entwicklungskonzept gibt, das notwendige Aufgaben, Standards und Personalbedarfe sowie Personalressourcen in der Verwaltung definiert. Hier kommen die Verwaltung und der inhaltlich dafür zuständige Oberbürgermeister nicht von der Stelle. Der OB beschränkt sich stattdessen darauf, öffentlichkeitswirksam nach Hilfe von außen zu rufen. Die ist unzweifelhaft notwendig, um die Situation der Kommunalfinanzen insgesamt zu verbessern. Wenn man allerdings gleichzeitig nicht die notwendigen und möglichen Dinge im eigenen Haus regelt, wirkt der Ruf unglaubwürdig.

• • Wir setzen uns für einen städtischen Haushalt ein, in dem Ausgaben dort reduziert werden, wo es zu verantworten ist, Einnahmen dort erhöht werden, wo es geht, und Nachbesserungen im sozialen und ökologischen Bereich da erfolgen, wo es nötig ist. In unseren Haushaltsanträgen haben wir aufgezeigt, dass es für alle drei Punkte eine Vielzahl zu realisierender Maßnahmen gibt.
• Wir setzen uns für das Prinzip der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit ein. Es kann nicht sein, dass die Finanzverwaltung zum Beispiel im Bereich der Erzieherischen Hilfen andere Haushaltsansätze wählt, als die Fachverwaltung für dringend notwendig hält. Damit wird eine Haushaltssituation vorgegaukelt, die schon wenige Monate später mit großem Aufschrei nachgebessert werden muss.
• Die Verwaltung muss der Politik endlich ein transparentes und nachvollziehbares Organisations- und Entwicklungskonzept zur Entscheidung vorlegen. Dieses muss eng verzahnt sein mit den Bestrebungen, durch die Einführung eines "Wirkungsorientierten Haushalts" die Kontrolle und Effizienz von Verwaltungshandeln zu verbessern.