Wahlprogramm Update 2012

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat im Dezember einen Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2011 vorgelegt. Der Bericht stellt fest, dass die relative Armut in Dortmund seit 2005 von 18,6 auf 23 Prozent zugenommen hat. Ursache ist insbesondere der gestiegene Anteil von Menschen, die mit ihren Einkommen nur wenig oberhalb des Hartz-IV-Bezugs liegen. Gleichzeitig hat sich Armut für einen großen Teil der Bevölkerung verstetigt: Seit 2005 sind fast durchgängig 18 Prozent der Dortmunderinnen und Dortmunder auf Hartz IV angewiesen. Die Armutsentwicklung hat sich dabei inzwischen fast vollkommen von der konjunkturellen Entwicklung entkoppelt, wirtschaftliche Steigerungsraten führen nicht mehr zu einem Rückgang der Armutsgefährdungsquote. Umso wichtiger ist es, die städtische Infrastruktur für die betroffenen Menschen zu verbessern.

• SPD und CDU haben das maßgeblich von uns initiierte Sozialticket für 15 Euro im Monat zur Nutzung von Bus und Bahn in Dortmund abgeschafft und ein neues Ticket für 33,04 Euro eingeführt. Gleichzeitig wurde der Leistungsumfang reduziert. Statt 24.000 Menschen nutzen heute nur noch ca. 7000 Anspruchsberechtigte das Dortmunder Sozialticket. Gegen unseren Widerstand hat sich der Rat – anders als in den meisten anderen Städten – gegen die Einführung des VRRSozialtickets ausgesprochen, das einige Verbesserungen zum Dortmunder Ticket enthält.
• Wir halten eine Wiedereinführung des Sozialtickets für 15 Euro für notwendig. Sollte das nicht durchsetzbar sein, muss sich Dortmund zumindest dem VRR-Sozialticket anschließen.
• Auf GRÜNE Initiative werden die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums um 15 Stunden wöchentlich erweitert. Trotz der seit Jahren hohen Nachfrage konnten erst in diesem Jahr zwei zusätzliche Plätze für den inhalativen (rauchenden) Konsum eingerichtet werden.
• Die Verbesserung der Öffnungszeiten und der Ausstattung ist in den nächsten Haushalten finanziell abzusichern. Wir wollen, dass der Drogenkonsumraum am jetzigen Standort erhalten bleibt.
• Der Dortmund-Pass bietet vielen einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern viele Vergünstigungen beim Besuch städtischer Einrichtungen. Wir konnten erreichen, dass auf den Dortmund-Pass auch im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets hingewiesen wird. Es wäre zu begrüßen, wenn die Vergabe von Dortmund-Pässen auch durch das Jobcenter erfolgen könnte.
• Im Rahmen der Diskussion um eine Ehrenamtskarte werden wir vorschlagen, eine solche Karte mit dem Dortmund-Pass zu einer Dortmund-Karte zu verbinden. Gleichzeitig wollen wir anregen, die Vergünstigungen des bisherigen Dortmund-Passes auch auf private Einrichtungen auszuweiten.
• Wir haben erreicht, dass Ende des letzten Jahres in der Nordstadt das Café Berta eröffnet werden konnte. Innerhalb eines zweijährigen Modellversuchs besteht dort die Möglichkeit, selbst mitgebrachten Alkohol in einer geschützten Umgebung statt in der Öffentlichkeit zu konsumieren. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass die Einrichtung gut angenommen wird. Die Situation um den Nordmarkt hat sich dadurch entspannt. Sollten sich die guten Erfahrungen und der Erfolg der Einrichtung nach Ablauf des Modellversuchs bestätigen, werden wir GRÜNE uns für eine Fortführung des Alkoholkonsumraums als Dauerangebot einsetzen.
• Mit der ersatzlosen Schließung des Straßenstriches an der Ravensberger Straße hat sich die Situation in der Dortmunder Nordstadt nicht grundlegend verbessert. Die vor allem von Seiten von SPD und CDU vielfach beschworene neue Ruhe und Sicherheit ist trügerisch. Prostitution findet weiter im Verborgenen statt. In Hinterzimmern und Hinterhöfen kann allerdings niemand mehr für die Sicherheit der von Prostitution lebenden Frauen sorgen. Deshalb muss insbesondere für die Sicherheit der Frauen die Suche nach einem geeigneten neuen Standort für einen Straßenstrich auf Dortmunder Stadtgebiet beginnen.
• Unserer Meinung nach muss in der Nordstadt der Schwerpunkt der Tätigkeiten der Stadt auf sozialpolitischen Maßnahmen liegen. Ordnungspolitische Regelungen müssen in den Hintergrund treten.
• Eine Beratungsstelle mit Sprachkompetenzen aus den jeweiligen Herkunftsländern für zugewanderte Prostituierte ist einzurichten.
• Hilfs- und Beratungsangebote für drogenabhängige Prostituierte müssen dringend geschaffen werden.
• Das Grillen auf öffentlichen Grünflächen ist auch eine soziale Frage. Ob Westpark, Tremoniapark oder Fredenbaumpark: Bei Sommerwetter wird dort viel und gerne gegrillt. Wir GRÜNE treten dafür ein, dass dies auch in Zukunft so bleibt, da viele Menschen in Ermangelung eines Gartens oder Balkons sonst keine Möglichkeit zum Grillen hätten. Dies trifft insbesondere für viele Bewohnerinnen und Bewohner der Nordstadt zu. Statt auf Verbote setzen wir GRÜNE auf ein verbessertes Abfallbewirtschaftungskonzept.