Wahlprogramm Update 2012

Natur, Gesundheit und Klimaschutz

Nach ihrem Ausstieg aus der rot-GRÜNEN Koalition zu Beginn der Wahlperiode hat sich die SPD deutlich von der zuvor mitgetragenen ökologischen Politik verabschiedet. GRÜNE Initiativen zur Optimierung der Luftreinhaltung und nachhaltigen Stadtentwicklung wurden von CDU und SPD blockiert. Wir werden die brisanten Themen wie Klimaschutz, gesundes Wohnumfeld und Energiewende weiter besetzen und vorantreiben.

• Die in Berlin beschlossene Energiewende bedarf neuer Anstrengungen in den Kommunen, um den Anteil der Energie aus regenerativen Quellen zu erhöhen. Und auch das in NRW anstehende Klimaschutzgesetz muss von den Kommunen aktiv mitgestaltet werden. Wir werden uns für eine Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung, für einen Ausbau der Kraftwärmekopplung, den Ausbau von Fotovoltaik und die kommunale Erzeugung regenerativer Energien einsetzen.
• Viele Bürgerinnen und Bürger sind besorgt über die Auswirkungen der Fracking-Methode zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas auf unser Grundwasser und damit auf unsere Gesundheit. Wir lehnen die Fracking-Technologie ab.
• Die Verantwortlichen im ENVIO-Skandal, der uns seit 2010 beschäftigt und dessen Aufdeckung wesentlich auf GRÜNE zurückzuführen ist, müssen sich seit Mai 2012 endlich vor Gericht verantworten. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die gesundheitlich schwer beeinträchtigten ehemaligen Mitarbeiter zu ihrem Recht auf Genugtuung für die erlittene Körperverletzung und zu einer angemessenen Entschädigung durch die Verantwortlichen der Firma ENVIO kommen.
• Die Erfahrungen des Falles ENVIO müssen zu einer besseren Überwachung in Form von regelmäßigen und unangemeldeten Kontrollen führen, um die Einhaltung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) überprüfen zu können.
• Lärm ist ein Thema für viele Einwohnerinnen und Einwohner in Dortmund. Wir werden uns für passiven und aktiven Lärmschutz einsetzen. Dazu gehören Lärmschutzwände an den Autobahnen, die Umleitung von Verkehren auf der B1, Geschwindigkeitsreduzierungen, die Erweiterung des Radwegnetzes (lärmarme Mobilität), der verstärkte Einsatz von lärmmindernden Fahrbahnbelägen (Flüsterasphalt) und die Vermeidung neuer Lärmquellen. Dazu zählt auch eine Beibehaltung der Nachtruhezeiten am Flughafen und langfristig sein Rückbau.
• Luftreinhaltung in Ballungsräumen ist Gesundheitspolitik. Wir werden darauf drängen, dass die EU-Luftqualitätsrichtlinien und der Luftreinhalteplan kommunal eingehalten werden.

Gefahren durch Stromtrassen

Die Energiewende macht einen Ausbau der Stromnetze erforderlich. Auch deshalb gibt es eine breite Diskussion über die Gefahr von elektromagnetischen Feldern in der Nähe von Hochspannungsleitungen. In Dortmund hat sich eine Interessengemeinschaft gegründet, die eine geplante Trassenführung bekämpft, aber auch auf die Risiken von bestehenden Leitungen in der unmittelbaren Nähe von Wohnbausiedlungen aufmerksam macht. Wir halten die Diskussion über die Risiken von elektromagnetischen Feldern für dringend erforderlich. Die in Deutschland gültigen Grenzwerte sind im Vergleich mit anderen Ländern unvertretbar hoch. Viele Studien deuten darauf hin, dass durch elektromagnetische Felder Gesundheitsrisiken in Bezug auf Krebs, Alzheimer und degenerative Erkrankungen bestehen können.

• Im Umweltausschuss haben wir die Verwaltung beauftragt, das volle Ausmaß der Belastung von Dortmunderinnen und Dprtmundern an Hochspannungstrassen zu ermitteln und die wechselnde Auslastung der Leitungen zu berücksichtigen.
• Wir setzen uns dafür ein, dass eine von Baubiologen vertretene, niedrige magnetische Flussdichte als Maßstab zukünftiger Planungen und für Korrekturen bestehender Trassenverläufe zugrunde gelegt wird.
• In der Nähe von Wohnbebauungen befürworten wir die Verlegung von Erdkabeln als eine Alternative zu Hochspannungsleitungen.

Stadtentwicklung

Herausragende Projekte wie die Neuschaffung des Phoenix-Sees und die Renaturierung der Emscher sind nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Stadtentwicklung und der Erhöhung der Freizeitattraktivität wertvoll, sondern auch für das Stadtklima und die Natur von großer Bedeutung.

Gleichzeitig werden allerdings durch SPD und CDU wertvolle Freiflächen ohne Bedenken für die Wirtschaftsförderung und den Wohnungsbau bereitgestellt, obwohl es in Dortmund ausreichende ehemalige Industriebrachen gibt. Gewerbeansiedlung wie der Autohof in Derne gehören nicht in die Nähe von Wohnbebauung. Wir haben dieses Vorhaben deshalb abgelehnt.

Allen Bemühungen um saubere Luft und Lärmreduzierung zum Trotz werden zudem unsinnige Straßenbauprojekte weiter vorangetrieben.

• Wir GRÜNE werden uns weiterhin für den Schutz des Freiraums und gegen eine überflüssige Versiegelung von Flächen einsetzen. Sowohl für den Wohnungsbau als auch für die Wirtschaftsansiedlung hat Dortmund ausreichend Platz zur Verfügung, ohne zusätzliche Flächen versiegeln zu müssen.
• Wir haben weiterhin eine kritische Haltung zur Thier-Galerie. Bisher ist kein offensichtlicher Nachteil für die Haupteinkaufsachse zu erkennen, allerdings klagt der Einzelhandel im Brückstraßenviertel bereits über Einbußen. Wir werden alle Maßnahmen unterstützen, die einer Verödung von Teilen der City oder der Nebenzentren entgegenwirken.
• Wir stehen für interkommunale Kooperation statt Konkurrenz. Das Kirchturmsdenken der Kommunen führt vielerorts zu doppelten Strukturen, die angesichts der finanziellen Lage der Ruhrgebietsstädte nicht mehr zu verantworten sind. Das Ruhrgebiet muss zusammenwachsen und sinnvolle Arbeitsteilung betreiben. Die Verkehrsinfrastruktur muss sowohl im Bereich des Schienenverkehrs als auch des Radverkehrs überregional verbessert werden. Stärken im Bereich alternative Energien sollen weiter ausgebaut werden. Wir unterstützen deshalb die Bewerbung des Ruhrgebietes zur "Europäischen Grünen Hauptstadt".

Wohnungspolitik

Ausländische Investoren haben schon vor Jahren den Dortmunder Wohnimmobilienmarkt für sich entdeckt und in großem Umfang Wohnungen aufgekauft. Beispiele wie Westerfilde oder der Dorstfelder Hannibal zeigen, dass die Veräußerung von Wohnungen an Finanzinvestoren für Probleme sorgt, die in dieser Dimension bisher nicht bekannt waren – für die Mieterinnen und Mieter, aber auch für das ganze Quartier im Stadtteil. Die Investoren verfahren dabei überall nach demselben Muster: Preise rauf, Personal raus, Qualität runter. Und wenn die Zitrone ausgequetscht ist, schnell weiterverkaufen.

Der Stadt Dortmund bleiben gegen diese Entwicklung nur kleinste Daumenschrauben. Dadurch werden die städtischen Möglichkeiten, Einfluss auf die Entwicklung ganzer Stadtbezirke zu nehmen, zunehmend eingeschränkt.

• Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten gemeinsam mit der DOGEWO Vorkaufsrechte nutzt, um mehr Wohnbestände in die kommunale Trägerschaft zu übernehmen. Bei schweren Mängeln wie Schimmel oder ausgefallenen Heizungen muss die Stadt konsequent die Instandsetzung oder Modernisierung verlangen und bei Nichtbefolgung Strafzahlungen verhängen.
• Initiativen zur Aufklärung der betroffenen Mieterinnen und Mieter über ihre Rechte sind zu initiieren oder zu unterstützen.
• Gerade in Siedlungen mit hohem Instandhaltungsstau wohnen viele Mieterinnen und Mietern, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Wir wollen, dass die Verwaltung kommunale Handlungsmöglichkeiten überprüft, um bei deutlichen Mängeln die Finanzierung durch öffentliche Mittel zu drosseln.
• Die Verwaltung muss die Ausweisung von Satzungsgebieten (Instandsetzung/Entwicklung/Modernisierung) prüfen, die gleichzeitig Schwerpunkte der sozialen Arbeit und Armutsbekämpfung sind. In diesen Gebieten könnten insbesondere Verschärfungen bei Instandsetzungsgeboten sowie ein erleichterter Zugriff auf Mietminderung und Sperrfrist durchgesetzt werden. Eine solche Satzung wäre auch Voraussetzung, um öffentliche Mittel, Zuschüsse und Kredite in Anspruch nehmen zu können, um Immobilien zu übernehmen oder abzureißen.

Verkehr

Der Anteil des nicht motorisierten Verkehrs in Dortmund ist nach wie vor zu klein. Die für die Radverkehrsentwicklung zur Verfügung gestellten Mittel sind so minimal, dass auch nach Jahren noch wichtige Verbindungsstücke im Radverkehrsnetz fehlen. Gleichzeitig wird der öffentliche Personennahverkehr teurer und nicht wesentlich attraktiver. SPD und CDU stehen für Autovorrangpolitik und setzen sich weiterhin für unsinnige Projekte wie den Weiterbau der OW III a (L 663 n) sowie den Ausbau des Flughafens ein.

• Wir GRÜNE haben hartnäckig für ein VRR-weites Sozialticket gekämpft. Obwohl die Konditionen besser sind als beim momentanen Dortmunder Sozialticket, hat sich Dortmund nicht am entsprechenden Modellprojekt beteiligt. Wir werden uns auf VRR-Ebene für ein Regelticket ab 2013 einsetzen.
• Wir werden uns gemeinsam mit der Bürgerinitiative vor Ort gegen den Bau der OW III a (L 663 n) wehren, die von der Landesregierung leider nicht aus der Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen genommen wurde.
• Fahrradverkehr erhält durch Pedelecs eine noch größere Bedeutung zur Fortbewegung im Alltag. Wir setzen uns daher für eine zügige Realisierung des Radschnellwegs Ruhr und den Ausbau seiner kommunalen Zulaufstrecken in Dortmund ein.
• Vorfahrt für den öffentlichen Nahverkehr – deshalb wollen wir die Barrierefreiheit und die Vernetzung der Verkehrsmittel weiter voranbringen.