Wahlprogramm Update 2012

Wir haben mit dafür gesorgt, dass der städtische Kampf gegen Rechtsextremismus und die Dortmunder Neo-Nazi-Szene inzwischen an 365 Tagen im Jahr und nicht mehr nur am Tag eines Nazi-Aufmarsches geführt wird. Und das ist nach wie vor dringend notwendig.

Die Überfälle auf die DGB-Demo am 1. Mai 2009 und viele andere Vorfälle zeigen die hohe Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten. Die Verbindungen der Autonomen Nationalisten zur bundesweiten rechtsradikalen Szene sind bekannt und bewiesen. Unbeantwortet ist nach wie vor, ob und wie die Dortmunder Faschisten in die Planung des Mordes an Mehmet Kubasik eingebunden waren.

Durch den von den GRÜNEN maßgeblich initiierten Aktionsplan gegen Rechts gibt es inzwischen eine funktionierende Infrastruktur gegen Rechtsextremismus.

Die städtische Koordinierungsstelle ist personell gut ausgestattet, der Topf des Aktionsplans mit 200.000 Euro kommunalen Mitteln sowie 80.000 Euro aus Bundesmitteln gut gefüllt. Bereits in den letzten Jahren konnten damit Aktionen von Schulen, Kirchengemeinden, Arbeitskreisen und Bündnissen finanziert werden, um den Einsatz gegen Rechts zu verstetigen. Daneben gibt es inzwischen auch die Opferberatungsstelle BACK UP und die Beratungsstelle für AussteigerInnen EXIT.

Während des Nazi-Aufmarsches im letzten Jahr ist es erstmalig gelungen, mit einer friedlichen Sitzblockade eine Änderung der Aufmarschroute zu erzwingen. Wir begrüßen, dass der neue Polizeipräsident derartige Aktionen anders bewertet als sein Vorgänger und zu Recht darauf hinweist, dass friedliche Sitzblockaden als Mittel der Meinungsäußerung vom Bundesverfassungsgericht anerkannt worden sind. Ein konsequentes Einschreiten der Polizei gegen die tagtäglichen menschenverachtenden Provokationen, Aktionen und Übergriffe der Dortmunder Neonazis gegen Andersdenkende ist längst überfällig. Die inzwischen von Innenministerium und Polizei eingerichtete Task Force ist ein angemessenes Mittel, um den Nazis den Raum wieder zu nehmen, den sie sich durch das von ihnen geschaffene Klima der Angst insbesondere in Dorstfeld geschaffen haben.

• Angesichts der rechtsextremen Strukturen muss die Koordinierungsstelle gegen Rechts in der Verwaltung finanziell abgesichert werden, damit sie ihre Arbeit in den nächsten Jahren fortsetzen kann.
• Die für den Aktionsplan gegen Rechts zur Verfügung gestellten Mittel müssen erhalten bleiben.
• Die Einbindung weiterer gesellschaftlicher Gruppen in die finanziellen Möglichkeiten des Aktionsplans muss verbessert werden.
• Die Proteste und Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche werden wir weiterhin mit friedlichen Aktionen unterstützen. Dazu zählen für uns ausdrücklich auch friedliche Sitzblockaden.