Wahlprogramm Update 2012

Das Thema der Integration ist für uns ein Querschnittsthema, das alle gesellschaftlichen Lebensbereiche tangiert. Entsprechend muss es auch in allen Bereichen der Verwaltung verankert sein. Wichtige Ansprechpartner im Bereich der Integration sind die Migrantenselbstorganisationen (MSO). Sie sind die direktre Vertretung der Interessen von Migrantinnen und Migranten. Als GRÜNE haben wir in den letzten Monaten verstärkt das Gespräch mit den Organisationen geführt. Dabei ging es vor allem um die Frage ihrer besseren Einbindung in städtische Strukturen und Abläufe.

• Die Rolle der Migrantenselbstorganisationen in der Stadtgesellschaft muss gestärkt werden. Sie benötigen insbesondere eine professionelle Unterstützung ihres bis jetzt fast ausschließlich ehrenamtlichen Engagements. Wir werden entsprechende Initiativen ergreifen, um die MSO in ihren Strukturen zu stärken.
• Wir unterstützen den Wunsch von Migrantenselbstorganisationen, als Träger der Jugendhilfe Kindertageseinrichtungen zu betreiben.
• Der ehemalige Ausländerbeirat ist inzwischen zu einem Integrationsrat geworden. Er bleibt ein wichtiger Ansprechpartner GRÜNER Politik in Dortmund. Wir wollen den Integrationsrat in seiner Funktion bekannter machen und dafür sorgen, dass sich mehr Menschen an seiner Wahl beteiligen.
• Wir treten ein für das kommunale Wahlrecht aller in Dortmund lebenden nichtdeutschen Bürgerinnen und Bürger.
• Menschen mit Migrationshintergrund sind sowohl in der Stadtverwaltung als auch in den städtischen Unternehmen unterrepräsentiert. Um dies zu ändern, möchten wir, dass bei Neueinstellungen mehr Menschen mit Migrationshintergrund ausgewählt werden. Dies gilt insbesondere bei Auszubildenden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Ausbildungsplätze der Stadtverwaltung und der stadteigenen Unternehmen mit Hilfe eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens besetzt werden.
• Wir haben die neue Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hacheney sowie die neue kommunale Flüchtlingsunterkunft Grevendicks Feld positiv begleitet. Insbesondere die Situation der in Dortmund verbleibenden Flüchtlinge hat sich verbessert. Unsere Forderung nach einem möglichst kurzen Aufenthalt in der Sammelunterkunft wird umgesetzt. Inzwischen beträgt die durchschnittliche Verweildauer vor einem Umzug in eine eigene Wohnung nur noch sechs Monate.

Armutszuwanderung aus den EU-Osterweiterungen

In den letzten Jahren sind mehrere tausend Menschen aus Osteuropa insbesondere aus Rumänen und Bulgarien nach Dortmund eingewandert. Sie leben vor allem in der Nordstadt. Die Menschen kommen, weil sie in Ihren Herkunftsländern massiver Diskriminierung und Armut ausgesetzt waren. Sie nehmen erstmalig ihr Recht auf Freizügigkeit als EU-Bürgerinnen und EU-Bürger wahr.

Diese Entwicklung stellt Dortmund und andere Städte vor große Probleme, die alleine nicht zu lösen sind.

Die meisten der Einwanderinnen und Einwander sprechen kein oder nur wenig Deutsch, sie werden von Vermietern und Arbeitgebern ausgenutzt. Verstöße der Migrantinnen und Migranten gegen Gesetze und Vorschriften passieren häufig aus Unwissenheit, mangelnden Sprachkenntnissen und Falschinformationen. Viele Kinder der Einwanderinnen und Einwanderer wollen lernen, müssen aber zum Teil zunächst in sogenannten Auffangklassen alphabetisiert werden. Bei einer Klassenstärke von 27 Kindern ist dies nicht möglich.

• EU, Bund und Land müssen gemeinsam mit der Stadt Dortmund Lösungen entwickeln. Maßnahmen machen nur dann Sinn, wenn sie sowohl in den Herkunftsländern als auch hier aufeinander abgestimmt erfolgen.
• Diskriminierung und menschenverachtende Ausbeutung, zum Beispiel bei der Vermietung von Wohnungen (Matratzenvermietungen), sind ebenso wenig zu tolerieren wie die nicht geregelte Krankenversicherung.
• Um weiterer Verelendung und Kriminalisierung entgegen zu wirken, ist kurzfristig eine Zuwanderungsberatungsstelle mit Sprachkompetenzen aus den jeweiligen Herkunftsländern einzurichten.
• In den Auffangklassen der Grundschulen müssen in Absprache mit dem Schulministerium die Klassenstärken reduziert werden.
• Die mangelnde EU-Kohäsionspolitik wird zurzeit auf dem Rücken der Nordstadtbewohnerinnen und Nordstadtbewohner, der Lehrerinnen und Lehrer der Nordstadtschulen und engagierten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern ausgetragen. Diese müssen unterstützt werden. Die Jugendhilfedienste in der Nordstadt benötigen neben unserer Solidarität dringend eine den Problemen angemessene Ausstattung. Das gilt auch für die Schulen, die sich der schwierigen Aufgabe der oft nicht deutsch sprechenden Kinder widmen.