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Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Dortmund

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Kommunalwahlprogramm 2009

Umwelt, Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr

2. Stadtentwicklung

Was haben wir erreicht?

  • Unter der Überschrift "Soziale Stadt" werden umfassende Maßnahmen einer sozialverantwortlichen Stadtentwicklung umgesetzt.
  • Wir haben uns für den Erhalt des U-Turms als Wahrzeichen der Stadt, kulturelle Attraktion und Impulsgeber für das Viertel Rheinische Straße eingesetzt.
  • Für Hohenbuschei und Phoenix-Ost haben wir hohe Energiestandards bei der Bebauung durchgesetzt.
  • Wir konnten die Flächen Groppenbruch und einen Großteil des Buddenackers als Freiflächen erhalten.

Demografischer Wandel - älter, bunter und weniger

Der Wandel in der Altersstruktur der deutschen Bevölkerung hinterlässt auch in Dortmund Spuren. Bis zum Jahr 2020 wird die Einwohnerzahl um etwa 2 Prozent sinken. Das ist ein geringerer Verlust als in anderen vergleichbaren Städten des Ruhrgebiets. Dennoch wird sich die erhebliche Zunahme der Zahl älterer Menschen in Dortmund auf das Leben in der Stadt auswirken. So wächst die Anzahl der Hochbetagten, die älter als 80 Jahre alt sind, um 75 Prozent. Gleichzeitig wird die Anzahl der Kinder und Jugendlichen im Alter bis 18 Jahre um ca. 12 Prozent zurückgehen. Bei denjenigen, die im Berufsleben stehen, verändern sich die Zahlen ebenfalls dramatisch. Die Menschen zwischen 20 und 30 nehmen um knapp 10 Prozent, die zwischen 30 und 50 um fast 20 Prozent ab. Im Gegenzug wächst die Gruppe der Berufstätigen zwischen 50 und 65 um fast 20 Prozent.

Ein weiteres Merkmal der Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur ist die wachsende Anzahl von Menschen mit Migrationshintergrund. Sie haben eine höhere Geburtenrate als die Gesamtbevölkerung und sind jünger als der Dortmunder Durchschnitt. Abgesehen von der gebotenen Chancengleichheit für die heranwachsenden Kinder und Jugendlichen ist es auch aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll und notwendig, dafür zu sorgen, dass Kinder mit Migrationshintergrund gute Schul- und Ausbildungsabschlüsse erhalten (siehe auch Kinder und Familien mit Migrationshintergrund fördern, S. 34).

Der Trend zu einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft ist jedoch auch durch Migration langfristig nicht aufzuhalten. Trotz der absehbaren Konsequenzen, die eine solche Entwicklung für das Stadtgefüge haben wird, ignoriert die Verwaltung diese Entwicklung bisher weitgehend, um das mit Schrumpfungsprozessen verbundene Negativimage zu vermeiden. Stattdessen werden z.B. weiter in großem Maßstab Siedlungsflächen ausgewiesen und in Anspruch genommen, die in keinem Verhältnis zu den Trends bei der Bevölkerungsentwicklung stehen (siehe auch Trends auf dem Wohnungsmarkt, S. 63).

Dabei erfordern die demografischen Veränderungen dringend Weichenstellungen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Infrastruktur- und Regionalentwicklung. Dazu gehört vor allem eine Anpassung der Siedlungsentwicklung sowie der technischen und sozialen Infrastruktur. Im Ruhrgebiet werden die Probleme durch den Strukturwandel verstärkt. Einerseits ist ein hoher Aufwand für die Weiterführung des Strukturwandels notwendig, andererseits muss die öffentliche Daseinvorsorge auf einem hohen Niveau stabilisiert werden. Um dieser doppelten Anforderung gerecht zu werden, muss die Zusammenarbeit der Städte verstärkt werden, um eine unnötige und teure Konkurrenz zu vermeiden.

Für das Leben in einer Stadt mit immer mehr älteren Menschen muss es nicht nur darum gehen, ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Auch der öffentliche Raum muss an die Bedürfnisse einer geänderten Bevölkerungsstruktur angepasst werden. Aber auch die Sicherung der fußläufigen Nahversorgung sowie von dezentralen Hol- und Bringdiensten für die Besorgungen des täglichen Lebens sind notwendig (siehe auch Niemand wird jünger - Lebensraum für und mit älteren Menschen gestalten, S. 17).

Eine solche Anpassung an eine geänderte Bevölkerungssituation begreifen wir GRÜNE als eine Chance, denn die dadurch notwendigen Veränderungen bedeuten eine Steigerung der Qualität des städtischen Lebens und kommen allen Teilen der Bevölkerung unabhängig vom Alter zugute.

Nachhaltig statt kurzlebig

Voraussetzungen für die positive Entwicklung von Stadtquartieren und Stadtteilen sind existenzsichernde Beschäftigung, Chancengleichheit in der Bildung und eine vorausschauende sozialverantwortliche Stadtentwicklung. Dieser Prozess muss aktiv durch Maßnahmen wie Sprachförderung, Kinderbetreuung und Quartiersmanagement begleitet werden. Der von GRÜNEN angestoßene "Aktionsplan Soziale Stadt" muss konsequent umgesetzt und ausgeweitet werden (siehe auch Armut bekämpfen und nicht die Armen, S. 12).

Wir werden dafür sorgen, dass eine stadtweite Anpassung an veränderte Bedürfnisse erfolgt und negative Trends frühzeitig gestoppt werden. Das macht eine kontinuierliche und transparente Aufarbeitung vorhandener Daten nötig. In diesem Zusammenhang fordern wir die Verabschiedung von Nachhaltigkeitsindikatoren, die hilfreich für das Controlling von ökologischen und sozialen Standards sind.

Nachhaltigkeitsindikatoren

Kommunale Nachhaltigkeitsindikatoren gelten als sinnvolle Planungshilfe, um:

  • knappe Ressourcen, wie z.B. die Fläche, intelligent zu nutzen
  • soziale Schieflagen auszugleichen
  • die Kommunalentwicklung zukunftsweisend zu steuern

Inzwischen gibt es eine Anzahl abgestimmter und von übergeordneten Institutionen empfohlener Indikatoren, die in Dortmund bereits mit Daten unterfüttert, aber noch nicht vom Rat verabschiedet worden sind. Der bisherige Oberbürgermeister hat die Beschlussfassung bisher verhindert.

Wir GRÜNE wollen, dass der neue Rat ein umfassendes Indikatorenset zu den Bereichen Wirtschaft (z.B. betrieblicher Umweltschutz, Arbeitslosigkeit, Ausbildung), Umwelt (z.B. Ressourcen, Ökosysteme), Partizipation (z.B. Bürgerzufriedenheit und Wahlbeteiligung) und Soziales (z.B. Einkommen, Wohnraumversorgung, Bildung, Gesundheit) verabschiedet und kontinuierlich weiterentwickelt.

Ein Vergleich mit den tatsächlichen Entwicklungen in Dortmund und den Bemühungen um Nachhaltigkeit in anderen Städten ermöglicht eine sinnvolle Kontrolle der Planung und ihrer Ziele.

GRÜNE Stadtentwicklung richtet ihr Augenmerk vor allem auf die Aufwertung des direkten Wohnumfelds der DortmunderInnen, auf eine Verbesserung der Nahversorgung, auf sichere Wege, auf eine gesunde und grüne Umwelt. Doch auch Großprojekte sind aus GRÜNER Sicht wichtige Aufgaben der Stadtentwicklung.

Deshalb finden wir, dass es sich gelohnt hat, für den Erhalt des U-Turms als Dortmunder Wahrzeichen und Identifikationsobjekt zu streiten. Hier wird zusammen mit dem neuen Freizeitzentrum West, einem Berufskolleg und anderen kulturellen Einrichtungen und kreativen Unternehmen ein interessanter Ort entstehen, der das gesamte Viertel an der Rheinischen Straße aufwertet. Das Land trägt im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 den Löwenanteil bei der Finanzierung. Die Stadt wird Einrichtungen wie das Museum am Ostwall in den U-Turm verlagern, sodass die finanziellen Belastungen der Stadt reduziert werden. Das gesamte Gelände wird die Innenstadt und die westlichen Stadtbezirke wesentlich bereichern.

Neben dem U-Turm hat Dortmund aktuell noch weitere Großprojekte zu stemmen, bei denen es um eine Neunutzung von Flächen im großen Maßstab geht. Sowohl der Phoenix-See als auch Hohenbuschei sind Flächen, die von Entwicklungsgesellschaften der Dortmunder Stadtwerke für den Wohnungsbau aufbereitet werden. Wir GRÜNE konnten für beide Gebiete ein ambitioniertes Energiekonzept durchsetzen. Mit der Westfalenhütte und Phoenix-West stehen außerdem große Areale für eine gewerbliche Nutzung bereit (siehe auch Klimaschutz ist machbar - kommunales Handlungsprogramm, S. 52).

Mehr Leben in die Innenstadt

Für die Zukunft ist es notwendig, die Innenstadt lebendig zu erhalten und zu gestalten. Das bedeutet eine Stärkung des Wohnens innerhalb der City. Aber auch die Einzelhandelsentwicklung werden wir weiterhin kritisch begleiten müssen, damit es nicht z.B. an den Enden des des Osten- und Westenhellwegs zu größeren Leerständen kommt.

Mit Genugtuung haben wir deshalb zur Kenntnis genommen, dass das Bahnhofseinkaufszentrum 3do endlich vom Tisch ist. Jetzt muss es darum gehen, den vorhandenen Bahnhof barrierefrei, kundInnenfreundlich und attraktiv umzubauen. Auch die Bahnhofsvorplätze im Süden wie im Norden müssen endlich ansprechend gestaltet werden. Und natürlich bleiben unsere alten Forderungen nach der Durchlässigkeit des Bahnhofs für den Fahrradverkehr (Fahrradtunnel) sowie nach einer ausreichend dimensionierten Fahrradstation bestehen (siehe auch Mobilität sicherstellen - Umweltbelastungen reduzieren, S. 67).

Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass ein Mega-Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Gelände der Thierbrauerei entstehen wird. Angeblich ist dieses Shoppingcenter der Entwicklung der Dortmunder Innenstadt nicht abträglich - das sehen wir GRÜNE allerdings sehr skeptisch. Außerdem meinen wir, dass solche Einkaufscenter zum Gesichtsverlust der Städte beitragen.

Weitere Informationen

Den umfangreichen GRÜN-roten Antrag zum ECE-Einkaufszentrum auf dem Thiergelände finden Sie im Internet unter www.gruene-do.de/uploads/media/ECE.pdf.

Der neue Boulevard Kampstraße und die Umbaumaßnahmen im Bereich der Hansastraße werden dagegen die Innenstadt attraktiver machen. Kaufen, Flanieren, Gastronomie und Kultur rücken näher zusammen. Der Charakter öffentlicher Plätze darf nicht durch kommerzielle Werbung bestimmt werden. Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher dafür ein, dass Riesenplakate an stadtprägenden Dortmunder Orten nur noch für begrenzte Zeit aufgehängt werden dürfen. Für Werbebanner am Florian gilt dasselbe. Wahrzeichen dürfen keine Warenzeichen werden.

Stadtteile stärken

Neben der City müssen die Stadtteile die Chance erhalten, sich weiter zu entwickeln und notwendige dezentrale Versorgungsstrukturen zu sichern. In diesen Nebenzentren findet das alltägliche Leben der DortmunderInnen statt. Vor allem angesichts der zunehmenden Alterung der Bevölkerung gewinnen die Vororte an Bedeutung. Wohnortnahe Versorgung mit Geschäften, kulturellen Angeboten und sozialen Einrichtungen sowie gute Nahverkehrsverbindungen zur Innenstadt und zwischen den Stadtteilen sind für die Lebensqualität von wesentlicher Bedeutung, insbesondere für Eltern und Kinder, für Jugendliche und alte Menschen.

Zur Stärkung der Nebenzentren und Vororte gehören auch Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung und Stadtgestaltung, wie sie auch in der Innenstadt durchgeführt werden. Auch hier gilt es, eine gesunde Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Sport und Erholung zu erzielen.

Wirtschaftsflächen ökologisch verträglich entwickeln

Die Zukunft der Gewerbe- und Wirtschaftsflächenentwicklung liegt für uns nicht in einer aggressiven, Freiflächen verbrauchenden Ansiedlungspolitik. Potenziell kann in Dortmund der Wirtschaftsflächenbedarf weitgehend auf den Brachflächen des Stadt- und Regionalgebiets befriedigt werden. Im regionalen Konsens mit Nachbarkommunen, bei Beachtung aller schützenswerten Freiräume sowie der Nutzung aller zur Verfügung stehenden Flächen ehemaliger Industriegelände werden wir den wirtschafts- und umweltverträglichen Auf- und Ausbau sowie den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen fördern (siehe auch Regionale Potenziale nutzen, S. 75).

Kommunal gleich regional

Im Oktober 2004 ist mit der Gründung des Regionalverbands Ruhr (RVR) ein wichtiger Schritt für das Zusammenwachsen des Ruhrgebiets erfolgt. Ein vielfältiges und selbstbewusstes Ruhrgebiet wird den BürgerInnen der Stadt Dortmund einen attraktiven Lebens-, Freizeit- und Arbeitsraum bieten. Die Aktivitäten im Rahmen des Kulturhauptstadtjahrs 2010 werden dem Ruhrgebiet, das als touristisches Ziel von Jahr zu Jahr interessanter wird, einen weiteren Schub für die Entwicklung einer regionalen Identität geben.

Wir GRÜNE wollen das Ruhrgebiet zu einer zukunftsfähigen Region weiterentwickeln. Dazu gehören die Kooperation der Kommunen und regionales Handeln, das sich nicht in Absichtserklärungen erschöpft. Eine städteübergreifende Flächennutzungsplanung ist ebenso überfällig wie eine intensivere Zusammenarbeit durch die Zusammenlegung von Ämtern und Behörden. Dieser Prozess verläuft nach wie vor schleppend. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich die Städte des Ruhrgebiets nicht als Konkurrenten begreifen, sondern den Konsens suchen, um ihre Stärken gemeinsam zu nutzen.