"Privat vor Staat" beschränkt Handlungsfähigkeit der Kommunen

Mit der sog. Reform der Gemeindeordnung hat die CDU/FDP-Landesregierung getreu der Devise "Privat vor Staat" die kommunalen Unternehmungen wie die DEW21, die DSW21, die EDG, die DOGEWO, die DOKOM u.a. in ihrem wirtschaftlichen Handlungsspielraum beschränkt und setzt sie damit einem schleichenden Niedergang aus. Wenn die Städte zukünftig nur noch dann wirtschaftlich tätig werden können, wenn ein dringendes öffentliches Interesse vorliegt, dann gibt es keine Möglichkeiten mehr, verlustbringende Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge (wie z.B. Busse und Bahnen) durch wirtschaftliche Gewinne an anderer Stelle zu finanzieren. Die Neufassung der Gemeindeordnung ist deshalb an dieser Stelle nichts anderes als ein Kniefall vor den wirtschaftspolitischen Interessen der FDP. Sie hat sich damit in der Landesregierung zulasten der Städte durchgesetzt.

Ungeachtet dessen halten wir GRÜNE an der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt im jetzigen Umfang fest. Angesichts der erheblichen Haushaltsrestriktionen und der gescheiterten Gemeindefinanzreform würde bei einem Verkauf von städtischen Beteiligungen jeder kommunale Gestaltungsspielraum aufgegeben. Die positiven Wirkungen entsprechender Einnahmen für den städtischen Haushalt sind schnell verpufft, wie Beispiele aus anderen Städten (Düsseldorf, Wuppertal, Essen) zeigen. Allenfalls Veräußerungen innerhalb der kommunalen Unternehmen werden von uns befürwortet (siehe auch Städtische Einnahmen steigern, S. 81).

Ausgehend von der Tatsache, dass ein hohes Renditeversprechen immer auch eine hohe Risikoakzeptanz voraussetzt, sind die Eigenanlagen der städtischen Tochterunternehmen von risikobehafteten Wertpapierengagements zu verschonen. Es ist Aufgabe aller Mitglieder der Aufsichtsgremien darauf zu achten.

Aufträge für die regionale Wirtschaft

Aktivitäten der kommunalen Unternehmen, die weitere Existenzgründungen vor Ort stützen und neue Arbeitsplätze in innovativen mittelständischen Unternehmen zur Folge haben, sehen wir positiv. All das dient direkt und indirekt den Dortmunderinnen und Dortmundern. Wir GRÜNE unterstützen deshalb die Bemühungen aller kommunalen Unternehmen, ihre Aufträge an lokale oder regionale MittelständlerInnen zu vergeben. Das gilt insbesondere dann, wenn Qualitäts- und Kostenaspekte dies nahelegen. Es ist ein Beitrag, Arbeitsplätze in der Stadt wie der Region zu schaffen, zu erhalten und Investitionen vor Ort zu beflügeln.

DSW - für den ÖPNV stärken

Die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) nehmen im Beteiligungsportfolio eine herausragende Rolle ein. Einerseits fungieren sie als Holding für eine Vielzahl städtischer Beteiligungen (DEW, Gelsenwasser, Hafen, DOGEWO, Flughafen, DOKOM usw.), andererseits treten sie als öffentliches Verkehrsunternehmen in Dortmund auf. Der Zuwachs an Fahrgästen insbesondere seit Einführung des Sozialtickets kann sich im Vergleich zu anderen Betrieben im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sehen lassen. Dies ist u.a. ein Ergebnis GRÜNER Politik (siehe auch Mobil mit Bus und Bahn, S. 68).

Da die Verkehrsleistungen nicht kostendeckend erbracht werden können, werden sie zusätzlich zu den Ticketeinnahmen durch die Gewinne des örtlichen Energieversorgers, die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung (DEW21), sowie durch Erträge aus Finanzbeteiligungen und die Dividendenausschüttungen aus dem RWE-Aktienbesitz finanziert. Ein Verkauf von RWE-Aktien zum Stopfen von Haushaltslöchern würde diese seit Jahren bewährte Querfinanzierung infrage stellen.

Wir GRÜNE wollen an den Dortmunder Stadtwerken als Aufgabenträger des ÖPNV festhalten. Das heißt aber auch, dass sich die Dortmunder Stadtwerke angesichts der veränderten Rahmenbedingungen durch Verschlankung, Restrukturierung und Senkung der Personalkosten für den bevorstehenden Wettbewerb fit machen müssen.

Die Dortmunder Stadtwerke haben sich mit ihren Entwicklungsgesellschaften zur Umnutzung von Industriebrachen und Konversionsflächen (z.B. Hohenbuschei, Stadtkrone-Ost und Phoenix) auch als Infrastrukturunternehmen bewährt. Über DSW21 kann die Stadt Einfluss auf die geplante Entwicklung nehmen und zum anderen direkt oder indirekt finanziell von der Wertsteigerung der Brachflächen profitieren. Wir wollen deshalb prüfen, inwieweit über die Stadtwerke die neue Nutzung der brachliegenden Westfalenhütte beschleunigt werden kann.

DOGEWO - mehr Wohnungsbestände in kommunale Trägerschaft

Die Entwicklung der Wohnungsbestände und Siedlungen wie z.B. in Lanstrop oder Westerfilde zeigt die mit einer Privatisierung verbundenen Probleme deutlich auf. Vor allem der Verkauf von 93.000 Wohnungen der LEG durch das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Karussell von Ankäufen und Weiterverkäufen in Gang gesetzt, an dessen Ende ganze Siedlungen heruntergewirtschaftet sind - eine Katastrophe für die betroffenen MieterInnen. Die Erfahrungen zeigen, dass die sog. Sozialcharta in kürzester Zeit wertlos ist und nicht nur eine Explosion der Mietkosten, sondern auch die Verwahrlosung ganzer Siedlungen droht.

Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, Wohnungsbestände über die DOGEWO in kommunale Trägerschaft zu übernehmen, um die Entwicklung über wohnungspolitische Instrumente steuern zu können. Jede Form der MieterInnenselbstorganisation und ggf. des Widerstands gegen unseriöses Geschäftsgebaren von Privaten werden wir unterstützen (siehe auch Sicherung preiswerten Wohnraums, S. 64).

DEW - kommunaler Energiedienstleister

Sowohl die Liberalisierung der Energiemärkte als auch die Neufassung der Gemeindeordnung haben die Wettbewerbsbedingungen für die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung als kommunaler Energieversorger erheblich erschwert. Während die privatisierten Stadtwerke Düsseldorf (Eigentümer EnBW/EdF) Strom an Dortmunder KundenInnen verkaufen können, ist der Absatzmarkt der DEW21 auf die Gemeindegrenzen beschränkt. Wir GRÜNE wollen ungeachtet der erschwerten Rahmenbedingungen die DEW21 als kommunalen Energiedienstleister ausbauen.

Im Rahmen einer vorzeitigen Verlängerung der Konzessionsverträge zwischen der Stadt Dortmund und DEW21 haben wir dafür Sorge getragen, dass

• ergänzende Regelungen zum Einsatz von regenerativen Energien beim Um- und Neubau von städtischen Gebäuden auf Grundlage des Wärmelieferungsvertrags mit DEW21 vereinbart wurden
• das innerstädtische Dampf-/Kondensatnetz zur Fernwärmeversorgung auf ein Heißwassernetz umgestellt wird. Parallel hierzu wird der Fernwärmebezug über das Kraftwerk Weißenburger Straße aufgegeben bzw. durch ein Grundlast-Blockheizkraftwerk (BHKW) mit Biomasse ersetzt. Bei der künftigen innerstädtischen Fernwärmeversorgung werden dezentrale Einspeisepunkte zur Einbindung von weiteren BHKW-Anlagen (z.B. für das Uniongelände) vorgehalten.

Mit der DEW21 in kommunaler Trägerschaft besteht die Chance, den Ausbau der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen voranzutreiben, die Modernisierung des Dortmunder Wohnungsbestands zu fördern, eine wirksame Energieberatung sicherzustellen und bei Neubauvorhaben nachhaltige Energieversorgungskonzepte umzusetzen. Die 1984 in der berüchtigten Bittermarkrunde vereinbarte Beteiligung der RWE an der DEW21 läuft 2014 aus. Wir GRÜNE wollen angesichts der RWE-Geschäftspolitik die DEW21 wieder ganz in kommunale Trägerschaft übernehmen.

Sparkasse als kommunales Unternehmen erhalten

Gerade die aktuelle Finanzkrise belegt es deutlich: Die Kreditwirtschaft ist kein wirtschaftsliberales Spielfeld! Charakter und Leistungsfähigkeit der Sparkasse Dortmund dürfen keinesfalls verwässert werden. Dieses Unternehmen bleibt selbstständig, kommunal getragen und zugleich öffentlich-rechtlich verfasst. Jegliche Form einer Privatisierung oder Teilprivatisierung der Sparkasse Dortmund lehnen wir GRÜNE grundsätzlich ab. Auch die Bildung von sog. Trägerkapital halten wir für absolut überflüssig. Ausschüttungen sind ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden (Soziales, Bildung, Kultur, Sport sowie in besonderer Weise für die Belange von Natur und Umwelt). Die Sparkasse bleibt weiter auf PrivatkundInnen, den Mittelstand und auf Selbstständige ausgerichtet. Sie garantiert ihren KundInnen mit einer entsprechenden Präsenz einen unverzichtbaren Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.

Patient Klinikum

Wie viele andere Krankenhäuser ist das Klinikum Dortmund im Zuge der Kostendämpfungsgesetze für das Gesundheitswesen in eine existenzbedrohende Schieflage geraten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schätzt, dass wegen der von der Bundesregierung vorgenommenen Einschnitte in das stationäre Gesundheitswesen rund 30 Prozent aller Krankenhäuser nicht überleben werden.

Das Klinikum Dortmund kommt dabei in eine doppelte Zange: Während die CDU/FDP-Landesregierung einerseits ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Bereitstellung von Investitionsmitteln für die Krankenhäuser nur unzureichend nachkommt, führen steigende Personalkosten bei gedeckelten Erlösen zu einer chronischen Finanzklemme des Klinikums. Und insbesondere der erhebliche Sanierungs- und Investitionsstau hat die existenzielle Krise des Klinikums ausgelöst.

Für uns GRÜNE gilt: Gesundheit ist keine Ware, sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe - von allen für alle. Dazu gehört es auch, dass Land und Bund die Städte, ihre Krankenhäuser und die Beschäftigten nicht allein lassen, indem sie sich aus der Finanzverantwortung zurückziehen. Dies gilt vornehmlich für notwendige Investitionen, aber auch für Personalkostenerhöhungen aufgrund von Tarifsteigerungen und einer fairen Entlohnung für alle Beschäftigten.

Wir GRÜNE wollen auch in schlechten Zeiten an der kommunalen Trägerschaft festhalten. Eine Privatisierung würde die fortschreitende "Rosinenpickerei" bei der Behandlung von Krankheiten fortsetzen und verschärfen. Eine Schließung unrentabler Abteilungen und Häuser sowie eine deutliche Verschlechterung der Situation der Beschäftigten wären zu erwarten. Wir aber wollen eine umfassende stationäre Krankenversorgung nicht von den Kapitalinteressen eines börsennotierten Konzerns abhängig machen und lehnen eine Privatisierung des Klinikums konsequent ab. Auch Menschen, die sich für das Gesundheitssystem nicht "rechnen", haben einen Anspruch auf eine umfassende medizinische Hilfe.

Wir haben in dieser schwierigen Situation das Klinikum nicht im Stich gelassen, sondern gemeinsam mit der SPD die notwendigen Schritte zur Sanierung des Klinikums eingeleitet sowie für eine entsprechende Finanzausstattung Sorge getragen.

Unser Engagement für das Klinikum:

November 2004:

• Übertragung von Grundstücken im Wert von 1,43 Millionen Euro an das Klinikum

Juni 2005:

• Patronatserklärung über 17 Millionen Euro zum Bau des Logistikzentrums
• Bürgschaftserklärung über 73,8 Millionen Euro zum Bau des neuenOP-Trakts

Dezember 2006:

• 580.000 Euro für das Sozialpädiatrische Zentrum

Juni 2008:

• 10 Millionen Euro Gesellschafterdarlehen als Liquiditätshilfe
• 19,25 Millionen Euro Investitionskostenzuschuss für den neuen OP-Trakt
• 9,4 Millionen Euro Sonderausschüttung der EDG, verteilt auf 2008 und 2009
• Einbindung eines externen Sanierers

Gleichzeitig haben wir uns dafür eingesetzt, dass die hausinternen Probleme im Rahmen diverser Sanierungsgutachten aufgearbeitet werden und unter Einbindung eines externen Sanierers und der Beschäftigten umgehend in Angriff genommen werden.

Wir GRÜNE stehen ohne Wenn und Aber zum Klinikum. Es muss auch künftig sichergestellt werden, dass in einer Stadt wie Dortmund mit einem weiträumigen Umland alle Leistungen angeboten werden, die nachgefragt werden. Diese kommunale Versorgungsgarantie muss auch zukünftig gewährleistet sein, wobei Spezialisierungen, Kooperationen oder Auslagerungen von Leistungen in den ambulanten Bereich nicht ausgeschlossen und sogar wünschenswert sind. Allerdings bleibt auch festzuhalten, dass angesichts des defizitären städtischen Haushalts die notwendigen, aber erheblichen Finanzmittel zur Sanierung des Klinikums nicht allein von der Stadt bereitgestellt werden können. Hier müssen Lösungen innerhalb der kommunalen Unternehmungen gefunden werden.

Flughafen: Keinen Meter mehr - keine Minute länger

Entgegen unserem politischen Willen haben im Juli 1993 SPD und CDU die Voraussetzungen für den Ausbau des Dortmunder Flughafens geschaffen. Rund 242 Millionen Euro wurden in den Folgejahren zum Ausbau des Terminals und einer neuen Start- und Landebahn investiert. Von 1995 bis 2007 mussten ca. 150 Millionen Euro Verluste von den Dortmunder Stadtwerken und so indirekt von den Dortmunder GebührenzahlerInnen getragen werden. Wir GRÜNE haben die überdimensionierten Planungen aus wirtschaftlichen und aus ökologischen Gründen stets abgelehnt.

In Verhandlungen mit der SPD ist es uns 2004 gelungen, den Status quo des Flughafens für die aktuelle Wahlperiode zu sichern. In der Koalitionsvereinbarung heißt es wörtlich: "SPD und GRÜNE stellen sicher, dass es in dieser Wahlperiode am Dortmunder Flughafen weder zu einer Ausweitung der Betriebszeiten noch zu einem Ausbau der Start- und Landebahn kommen wird." Diese Vereinbarung wurde trotz vielfältigen Drucks seitens der Flughafengeschäftsführung nicht angetastet. Bei dem einzigen Versuch, Verluste des Flughafens durch eine Kapitalaufstockung und die Übernahme von Krediten durch die Stadtwerke zu kaschieren, haben GRÜNE im Aufsichtsrat Flughafen und im Aufsichtsrat der Stadtwerke gegen dieses Vorhaben gestimmt und sich damit deutlich vom Koalitionspartner distanziert, der die Bilanzschönung um 2,5 Millionen Euro im Jahr mitgetragen hat. Tatsächlich hat die Flughafen GmbH keinen Euro mehr als zuvor erwirtschaftet.

Nach Ansicht der Geschäftsführung des Flughafens müssten sowohl die Betriebszeiten angepasst als auch die Landebahn verlängert werden, um das Passagieraufkommen zu erhöhen und damit die Wirtschaftlichkeit des Flughafens zu verbessern. Im Jahr 2006 wurden deshalb Pläne für eine Verlängerung der Start- und Landebahn auf 2800 Meter und eine Erweiterung der Betriebszeiten mit einer Verspätungsregelung bis 24 Uhr und eingeschränktem Flugbetrieb ab 5 Uhr morgens vorgelegt. Bei der Untersuchung verschiedener Szenerien stellte sich heraus, dass die vom Flughafen favorisierte Verlängerung der Start- und Landebahn auf 2800 Meter mit 132 Millionen Euro nicht finanzierbar ist.

Eine abgeschwächte Variante sieht eine Verlängerung der Betriebszeiten um eine Stunde bis 23 Uhr, eine Verspätungsregelung bis 24 Uhr und eine Verlängerung der Start- und Landebahn auf 2300 Meter vor. Die Kosten dafür würden ca. 73 Millionen Euro betragen.

Wir GRÜNE halten es jedoch für unwahrscheinlich, das Passagieraufkommen zu erhöhen - ganz unabhängig von den Rahmenbedingungen am Dortmunder Flughafen. Die Geschäftsentwicklung 2008 macht deutlich, dass der Einbruch bei den Passagierzahlen trotz des Versuchs, mit Billigfliegern Marktnischen zu besetzen, nicht zu verhindern war. Der Grund liegt nicht in den angeblich unzureichenden Betriebszeiten, sondern in steigenden Kerosinpreisen und einem Anwachsen der Konkurrenz bei den Billigfliegern, sodass die Durchschnittserlöse weiter zurückgegangen sind. Zudem wird die Wirtschaftskrise für einen Rückgang der Flugreisen sorgen. Seit August 2008 sind die Passagierzahlen in der deutschen Luftfahrt insgesamt mit -1,1 Prozent rückläufig.

Der Verdrängungswettbewerb wird immer härter. Münster-Osnabrück wird die Start- und Landebahn auf 3800 Meter verlängern und damit ein zunehmend interessanter Standort. Aus der Sicht von Wirtschaftsexperten sind die meisten Ausbauprojekte für Regionalflughäfen allerdings nicht notwendig, da genug Flughafenkapazitäten existieren. Auch der Initiativkreis Ruhr sieht keine Notwendigkeit für einen weiteren Dortmunder Ausbau, und selbst das Land NRW will sein Luftverkehrskonzept nicht zugunsten eines Ausbaus des Dortmunder Flughafens ändern. Die Subventionierung der Fluglinien durch das Programm NERES in Dortmund hat zu einem Prüfverfahren bei der EU-Kommission wegen vermuteter unzulässiger Beihilfen geführt. Der Abschluss des Verfahrens ist nicht vor dem Frühjahr/Sommer 2009 zu erwarten. Klar ist schon jetzt, dass die Subventionierung der Regionalflughäfen ein Ende haben wird. Anders als beim Klinikum oder beim Sozialticket handelt es sich beim Flughafen nicht um einen Baustein der kommunalen Daseinsvorsorge. Bei Bussen und Bahnen müssen nur 48 Cent pro Fahrgast an Defizitausgeglichen werden, Fluggäste dagegen werden mit 9,48 Euro von den Stadtwerken subventioniert.

Neben diesen wirtschaftlichen Gründen halten wir GRÜNE einen Ausbau des Flughafens auch klimapolitisch für unverantwortlich. Abgesehen von den CO2-Emissionen verursachen Flugzeuge anders als der Pkw-Verkehr auch in den höheren Schichten der Atmosphäre gravierende Schäden. Für die AnwohnerInnen ist eine Verlängerung der Betriebszeiten nicht hinnehmbar. Fluglärm ist Lärm, der in besonderer Weise stresst und Krankheiten verursacht, wie durch Untersuchungen belegt ist. Der Standort des Flughafens inmitten gewachsener Wohnsiedlungen erfordert das Beibehalten der aktuellen Schutzzeiten. Das gilt auch für das Neubaugebiet am Phoenix-See, das stark durch Fluglärm beeinträchtigt sein wird.

Von daher ist klar, dass wir GRÜNE uns strikt gegen einen weiteren Ausbau des Flughafens und die Ausweitung der Betriebszeiten und Verspätungsregeln wenden. Wir werden nicht dazu beitragen, ein ökologisch und ökonomisch unsinniges Projekt mit weiteren 100 Millionen Euro Verlusten für die Jahre 2008 bis 2012 plus Investitionen in Höhe von über 70 Millionen Euro oder mehr zu finanzieren.

Ein vollständiger und gezielter Rückbau ist wünschenswert. Aufgrund der trotzdem notwendigen Zahlungen für Zinsen und Tilgung ist diese Variante ökonomisch derzeit nicht zu realisieren. Als langfristige Perspektive sind die Schrumpfung und die Aufgabe des Flughafens jedoch zu prüfen.

Wir GRÜNE bleiben bei unserer Auffassung, dass ein Ausbau des Flughafens schon deshalb unverantwortlich ist, weil die dafür erforderlichen Mittel dringend für soziale Infrastrukturmaßnahmen benötigt werden.