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Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Dortmund

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Kommunalwahlprogramm 2009

Arbeit, Wirtschaft, Finanzen

1. Klima-, Wirtschafts- und Finanzkrise gemeinsam angehen - für einen GRÜNEN New Deal in Dortmund

Weltweit erleben wir die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren. Deutschland steckt in einer Phase des Abschwungs und es ist nicht absehbar, wann sich die Wirtschaft wieder erholen wird. Die unregulierte Gier der Bankvorstände und Kapitalmärkte nach zweistelligen Zuwachsraten bei Gewinnen und Aktiendividenden hat sich weltweit als zerstörerisch erwiesen.

Das Bankensystem hat sich immer mehr von der eigentlichen Aufgabe, der Vergabe von Krediten für Investitionen für die Wirtschaft und Privatpersonen, entfernt. Der Handel z.B. mit hoch spekulativen Papieren versprach höhere Bilanzgewinne, als die Vergabe eines Kredits an das kleine mittelständische Handwerksunternehmen für Investitionen und die Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen. Eine weitgehende Ausnahme haben hierbei die kommunalen Sparkassen und die Genossenschaftsbanken gebildet, die sich auch in diesen bewegten Zeiten als verlässliche Partnerinnen der Unternehmen in Dortmund und der Region erwiesen haben.

Mit einer ökologischen industriellen Revolution muss deshalb ein anderes Weltwirtschaftssystem gestaltet werden: eines, das die Menschen und die Umwelt in den Mittelpunkt stellt.

Wir GRÜNE treten im Europaparlament, dem Deutschen Bundestag, dem Landtag Nordrhein-Westfalen sowie im Rat der Stadt für einen GRÜNEN New Deal ein, der die Klima-, Wirtschafts- und Finanzkrise gemeinsam angeht. Im Gegensatz zu einer Politik des "Privat vor Staat" setzen wir auf den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Unser Wirtschaften und Produzieren muss auf eine ökologische und soziale Basis gestellt werden und auf Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit, Bildung, qualitativem Wachstum und nachhaltigem Konsum beruhen. Technologien, die vor allem auf Verbrauch und Umweltbelastungen setzen, haben ausgedient und retten weder Arbeitsplätze noch Wohlstand.

Auch Dortmund bleibt von der Wirtschaftskrise nicht verschont. Wegbrechende Aufträge, zunehmende Kurzarbeit und ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen sind die direkten Folgen der Finanzkrise. Insbesondere Unternehmen und Beschäftigte aus dem Maschinenbau, der Autozulieferindustrie und der Logistikwirtschaft, die ihre Produkte und Dienstleistungen weltweit exportieren, sehen in den nächsten Monaten unsicheren Zeiten entgegen.

Dortmund hat sich - auch unter GRÜNER kommunalpolitischer Verantwortung - in den letzten Jahren vom monostrukturierten Kohle- und Stahlrevier zu einem vielfältigen Standort der Technologie, Dienstleistungen, Wissenschaft und Forschung sowie Logistik entwickelt. Ein "tausendfüßiger" Wirtschaftsstandort kann der aktuellen Wirtschaftskrise deutlich besser begegnen.

Die Märkte der Zukunft sind GRÜN! Die Umweltwirtschaft wächst kontinuierlich und hat die stärksten Zuwachsraten: Deutschlandweit arbeiten nach einer aktuellen Erhebung der Bundesregierung hier fast 1,8 Millionen Menschen. In den letzten zwei Jahren sind 200.000 neue Arbeitsplätze in dieser Branche entstanden. Allein im Bereich der erneuerbaren Energien wurde im Jahr 2008 ein Umsatz von rund 30 Milliarden Euro erzielt. Unser kommunalpolitisches Ziel für die nächsten Jahre ist, diese Zukunftsmärkte für die Schaffung von Arbeitsplätzen konsequent zu stärken und auszubauen.

Im Rahmen eines GRÜNEN New Deal wollen wir mit einem konzentrierten sozial-ökologischen Investitionsprogramm die Krise in Dortmund angehen. Ökologie und Ökonomie passen auch in Dortmund gut zusammen. Wir haben bereits frühzeitig mit dem im Jahr 2004 aufgelegten Programm zur energetischen Sanierung von Schulen, Kindergärten und Verwaltungsgebäuden die Verbindung zwischen dem notwendigen kommunalen Klimaschutz und der Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen aufgebaut. Mithilfe der Gelder aus dem Konjunkturprogramm II wollen wir dies im größeren Maßstab vorantreiben, um Klimaschutz und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu verbinden.

Aber wir wollen mehr: Die finanziellen Mittel der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes wollen wir darüber hinaus für Verbesserungen im Bereich von Schule und Kinderbetreuung einsetzen. Investitionen in die Bildung unserer Kinder und in den Klimaschutz helfen bei der Sicherung von Arbeitsplätzen und schaffen dadurch in Dortmund Voraussetzungen zur Überwindung der Krise.