Was haben wir erreicht?

• Die Ganztagsangebote für Kinder von drei Jahren bis zur Schulpflicht sind auf 4289 Plätze ausgebaut worden.
• Für Kinder unter drei Jahren haben wir die Anzahl der Betreuungsplätze von 700 auf zurzeit ca. 2100 verdreifacht. Damit liegen wir weit über dem Landesdurchschnitt.
• Mit dem Bau von fünf neuen Einrichtungen im Dortmunder Norden schaffen wir weitere 410 Betreuungsplätze, davon 145 für Kinder unter drei Jahren.
• Die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen ist ausgebaut worden.
• Bei den Kindergartengebühren haben wir die Einkommensgrenze angehoben. Dadurch bleiben mehr als 40 Prozent der betreuten Kinder beitragsfrei.
• Das Frühwarnsystem zur Erkennung und Abwendung von Gefährdungen von Kindern wird bis Ende des Jahres 2009 flächendeckend in allen Stadtteilen eingeführt - drei Jahre früher als ursprünglich vorgesehen.
• Für die konzeptionelle Neuorientierung der Jugendhilfedienste wurden 20 neue Stellen geschaffen.
• Der Neubau des Freizeitzentrums West wird neue Möglichkeiten für Jugendkulturarbeit sowie Musik- und Kulturveranstaltungen bieten.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Dortmund verstehen Kinder- und Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe, denn es gibt kaum ein politisches Feld, das nicht Leben, Denken und Entfaltung junger Menschen berührt. Kindern und Jugendlichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen, heißt auch, alle kommunalpolitischen Entscheidungen in dieser Hinsicht zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

Zu den wesentlichen Zielen GRÜNER Kommunalpolitik gehört es, Kindern und Jugendlichen in einem gesicherten Umfeld die Möglichkeit zu schaffen, Zugehörigkeit und Liebe zu erfahren, Erziehung und Bildung - auch außerhalb von Schule - zu genießen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Hierauf haben jedoch bundes- oder landespolitische Entscheidungen einen vielfältigen Einfluss, und oft ist die finanzielle Unterstützung durch Land und Bund nicht ausreichend. Deshalb fordern wir die kommunalen Gelder ein, die notwendig sind, um unsere Ziele zu erreichen. Gerade in Zeiten knapper Finanzmittel darf eine wesentliche Umschichtung im städtischen Haushalt zugunsten einer zukunftsweisenden Kinder- und Jugendpolitik kein Tabu sein.

Kinderarmut bekämpfen - Gelder gezielt einsetzen

Der "Bericht zur sozialen Lage" hat deutlich gemacht, dass drei von zehn Kindern in Dortmund von Armut bedroht sind. Kinder aus benachteiligten Elternhäusern haben weitaus schlechtere Ausbildungs- und Berufschancen, ihnen werden Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe verwehrt, sie leiden vermehrt unter Gesundheitsproblemen. Damit können und wollen wir GRÜNE uns nicht abfinden (siehe auch Armut und nicht die Armen bekämpfen, S. 12).

Durch Maßnahmen wie der kommunalen Lernmittelfonds, die Übernahme der Kosten für Schulbücher, die finanzielle Beteiligung am Mittagessen in den Schulen, der Ausbau der Sprachförderung oder auch die Anhebung der Einkommensgrenze bei den Gebühren für Kindertagesstätten haben wir bereits in den letzten Jahren einkommensschwache Familien und ihre Kinder entlastet.

So lange es bei diesen Maßnahmen keinen entsprechenden Ausgleich durch Land und/oder Bund gibt, müssen sie erhalten und bei Bedarf ausgebaut werden. Der Auf- und Ausbau einer Infrastruktur gerade im Bereich der Betreuungsmöglichkeiten ist ein wichtiger Baustein, um Kindern aus ärmeren und benachteiligten Familien eine bessere Perspektive zu bieten.

Beim weiteren Ausbau dürfen kommunale Gelder nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern müssen gezielt dahin fließen, wo der Bedarf am größten ist. Der Bau von fünf neuen Kindertageseinrichtungen in der Nordstadt ist hier ein erster richtiger Schritt.

Darüber hinaus betrachten Bündnis 90/DIE GRÜNEN das Projekt "Kinderstuben", wie z.B. in der Nordstadt, für zwei- bis dreijährige Kinder als ein Musterbeispiel für wohnortnahe Versorgung und eine frühe Sprachförderung. Die erste Kinderstube wurde bereits eröffnet.

Um die Situation der Kinder aus armen Familien gezielt weiter zu verbessern, soll der Bericht zur sozialen Situation mit besonderem Augenmerk auf die Situation von Kindern und Jugendlichen fortgeschrieben werden.

Betreuung ausbauen - Qualität sichern

In den letzten Jahren haben wir in Dortmund die Betreuungsangebote im Ganztag und für Kinder unter drei Jahren auch ohne Bezuschussung durch Land und Bund massiv ausgebaut. Durch das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der Landesregierung sowie die neuen steuerlichen Regelungen für Tageseltern wird der Ausbau der Betreuungsplätze allerdings massiv erschwert. Zusätzlich plant das Land, die Bundesmittel für die Betriebskosten von Kindertagesstätten dauerhaft nur zu einem Fünftel an die Kommunen weiterzuleiten. Damit enthält das Land nicht nur unseren Einrichtungen wichtige Gelder vor, es verhindert dadurch auch einen schnelleren Ausbau der Betreuungsangebote.

Dabei ist insbesondere für berufstätige Eltern und Alleinerziehende eine gute Betreuungsstruktur für ihre Kinder wichtig. Bei der Betreuung von Kleinkindern wollen wir deshalb trotz aller Schwierigkeiten bis 2013 eine Betreuungsquote von 35 Prozent aller Kinder erreichen. Schwerpunktmäßig soll die Betreuung in Einrichtungen stattfinden und nicht bei Tageseltern. Deshalb muss in den Einrichtungen die Anzahl der Plätze erhöht werden. Da die Wünsche der Eltern bezüglich der Betreuungszeit sehr unterschiedlich sind, sind nicht alle Plätze durchgängig belegt. Wir regen deshalb an, über ein Konzept zum Platz-Sharing nachzudenken.

Viele Eltern sind darauf angewiesen, dass ihre Kinder auch außerhalb der Kernzeiten der Einrichtungen frühmorgens oder am späten Nachmittag betreut werden. Hier wollen wir sicherstellen, dass es in jedem Stadtteil ein entsprechendes Angebot auch in Zusammenarbeit zwischen Tageseltern und Einrichtungen gibt.

Bei der Neufassung der Elternbeiträge haben wir insbesondere einkommensschwache Familien entlastet. 40 Prozent aller Kinder bleiben bereits jetzt beitragsfrei. Wir wollen diese Quote auf 60 Prozent steigern. Unser GRÜNES Ziel bleibt die schrittweise vollkommene Abschaffung der Elternbeiträge. Dies wird allerdings ohne Unterstützung von Land und Bund nicht zu realisieren sein.

Seit Januar 2009 sind die Einkünfte von öffentlich finanzierten Tagesmüttern und -vätern steuer- und sozialversicherungspflichtig. Um auszuschließen, dass Tagespflegeeltern aufgrund ihrer verringerten Nettoverdienste ihre Beschäftigung künftig aufgeben, haben wir für eine Anhebung der Betreuungssätze gesorgt.

Viele Kinder wachsen bei Eltern mit mangelnden Deutschkenntnissen auf. Durch Modelle der zweisprachigen Förderung wollen wir diese Kinder bereits in den Kindertageseinrichtungen unterstützen (siehe auch Kinder und Familien mit Migrationshintergrund fördern, S. 34).

Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen Initiativen fördern, bei denen Erwachsene ehrenamtlich Kinder und Jugendliche als Mentorinnen und Mentoren begleiten.

Kinder zuerst - Ausbau der Spielleitplanung

Mit dem Beschluss zur Spielleitplanung haben wir ein eigenständiges Instrument zur kinder- und familienfreundlichen Stadt eingeführt. Damit wird die Stadt erstmals ganzheitlich als "Bespielbarer Raum" betrachtet, bei Planungsvorhaben sind grundsätzlich die Auswirkungen und Folgen für Kinder darzustellen und abzuwägen. Kinder und Jugendliche werden an der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds beteiligt. Nach der Modellphase in drei Stadtbezirken muss die Spielleitplanung so schnell wie möglich stadtweit eingeführt werden.

Spiel- und Bolzplätze erhalten - generationenübergreifende Spielplätze entwickeln

Kindern und Jugendlichen stehen immer weniger Freiflächen für Spiel und Sport zur Verfügung. Wir setzen uns dafür ein, dass es in jedem Stadtbezirk mindestens einen Sport- oder Bolzplatz für Jugendliche gibt. Ein GRÜNES Anliegen bleibt auch weiterhin der Erhalt und Ausbau von Spielplätzen und -flächen auch auf Schulhöfen. Sie sollen unter Beteiligung der Kinder naturnah gestaltet werden. Dabei müssen auch barrierefrei zugängliche Spielgeräte aufgestellt werden. Es sollte kein gesonderter barrierefreier Spielplatz geschaffen werden. Vielmehr müssen Eltern mit behinderten Kindern einen Zugang zu den Spielplätzen in ihren Stadtteilen haben und dort auch die Möglichkeit der Nutzung einzelner Spielgeräte haben.

Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung werden in vielen Städten inzwischen generationenübergreifende Spielplätze entwickelt. Durch gemeinsames Spielen von Alt und Jung kann der Zusammenhalt verschiedener Generationen gefördert und gefestigt werden.

Wenn auch Erwachsene und insbesondere SeniorInnen auf Spielplätzen Angebote finden, werden diese Plätze stärker frequentiert, und eine soziale Kontrolle ist gewährleistet. Dadurch sind Kinder nicht nur besser vor Gefahren und Unfällen geschützt. Auch der Verschmutzung der Plätze kann entgegengewirkt werden. Wir werden uns deshalb für ein Modellprojekt "Generationenübergreifende Spielplätze" einsetzen. Außerdem wollen wir die bestehenden Spielplatzpatenschaften sichern und neue fördern (siehe auch Demografischer Wandel - älter, bunter und weniger, S. 55).

Kinderschutz ausbauen und vernetzen

Mit Sorge registrieren wir die zunehmende Zahl von Vernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch von Kindern. Wir haben uns für die Entwicklung eines kommunalen Frühwarnsystems eingesetzt und die Umsetzung vorangetrieben. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Situation von Neugeborenen, Säuglingen sowie der unter dreijährigen Kinder. Mit dem kommunalen Frühwarnsystem wird ein effektiver Schutz für die betroffenen Kinder aufgebaut und bis Ende 2009 flächendeckend in allen Stadtteilen eingeführt. ÄrztInnen, Krankenhäuser, Kindertageseinrichtungen und Schulen werden dabei so vernetzt, dass Kindesmisshandlungen früh erkannt werden können.

Durch die konzeptionelle Neuorganisation des Jugendhilfedienstes und die Ausweitung um 20 Stellen werden Kinder- und Jugendschutz zusätzlich verstärkt sowie die MitarbeiterInnen entlastet. Insbesondere für problematische Zielgruppen wie minderjährige oder überforderte Eltern, Eltern mit Suchtproblemen oder mit Gewalterfahrung dürfen Beratung und notwendige Hilfestellungen nicht zufällig bleiben, sondern müssen systematisch und bereits in der Schwangerschaft sowie unmittelbar danach aufgebaut und geleistet werden. Eine wichtige Funktion haben dabei auch die Willkommensbesuche, mit denen Eltern unmittelbar nach der Geburt ihres Kindes über Hilfestellungen und Maßnahmen informiert werden.

Die kontinuierliche Weiterentwicklung des Frühwarnsystems und der Jugendhilfedienste bleibt für uns GRÜNE ein Schwerpunkt.

Mobile Angebote für Jugendliche ausweiten

Viele Gegenden in Dortmund bieten Jugendlichen nur wenige Möglichkeiten der Freizeitgestaltung oder des informellen Treffens mit Gleichaltrigen. Die mobilen Angebote des Jugendamts, insbesondere die Jugendbusse, müssen deshalb erhalten, die Angebote bei Bedarf flexibel eingesetzt und ausgeweitet werden.

In der Vergangenheit gab es in verschiedenen Stadtteilen mehrfach Probleme zwischen Jugendlichen, die sich an ihren Treffpunkten versammelten, und AnwohnerInnen. GRÜNE Kommunalpolitik setzt zur Lösung solcher Konflikte auf Prävention und die Erforschung von Ursachen. Reine Verbote oder die Verdrängung von Jugendlichen sind für uns keine geeigneten Maßnahmen. Wir wollen Jugendlichen Orte anbieten, an denen sie sich aufhalten können, ohne vertrieben zu werden.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch immer wieder die Frage nach aufsuchender Sozialarbeit und Streetwork, gerade an den bekannten Brennpunkten in unserer Stadt. Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern weiterhin ein bezirks- und projektbezogenes Konzept.

Jugendfreizeitstätten und Jugendkultur

Vorhandene Jugendfreizeitstätten müssen erhalten und - wo notwendig - ausgebaut werden. Dabei sollte eine Übernahme durch die Wohlfahrtsverbände oder andere Träger gefördert werden. Freizeitstätten, die um- oder neugebaut werden, müssen barrierefrei werden.

Viele Jugendliche suchen Freiräume, in denen sie sich ohne Zwänge erfahren und ausprobieren können. Als GRÜNE wollen wir sie dabei unterstützen. Wir treten deshalb dafür ein, in einem Modellprojekt ein selbstverwaltetes Jugendzentrum zu schaffen.

Ein wichtiger Bereich ist für uns GRÜNE die Jugendkultur. Im neuen Freizeitzentrum West an der Ritterstraße wird dies ein Schwerpunkt der Arbeit sein. Dazu gehören für uns aber auch der Erhalt der Proberäume für Jugendbands und die Intensivierung des Jugendaustauschs mit den Dortmunder Partnerstädten im Ausland.

Jugendarbeit in Dortmund muss alle Jugendlichen berücksichtigen. Jugendliche mit Behinderungen und Jugendliche mit Migrationshintergrund müssen nach einem inklusiven Ansatz einbezogen werden. Diese Jugendlichen müssen gezielt angesprochen und ihre Bedürfnisse bei der Ausgestaltung ihrer Freizeit berücksichtigt werden.

Perspektiven für unbegleitete Jugendliche

In den letzten Monaten sind vermehrt unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Dortmund gekommen. Diese jungen Menschen brauchen während ihres Aufenthalts in Dortmund eine sinnvolle Perspektive für ihre weitere Entwicklung. Wir halten deshalb die Erarbeitung eines zwischen Jugendhilfe, Schulen und Ausländeramt abgestimmten Konzepts für notwendig. Dazu gehören eine individuelle Betreuung der Jugendlichen beim Erlernen der Sprache und eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung.

DO-Forum - Kinder und Jugendliche gestalten mit

Wir GRÜNE haben uns stets für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Politik eingesetzt. Sie kennen als ExpertInnen in eigener Sache ihre Bedürfnisse und Wünsche am besten. Auf unsere Initiative hin hat sich bereits vor Jahren das DO-Forum auf Stadtebene gegründet: ein Unterausschuss des Kinder- und Jugendausschusses, in dem sich Kinder und Jugendliche direkt an die PolitikerInnen wenden können. Beim neuen DO-Forum sind die Erfahrungen der letzten Jahre in ein zeitgemäßes Beteiligungsmodell aufgenommen worden. Wir werden darauf achten, dass das DO-Forum keine Alibiveranstaltung, sondern ein wirkliches Instrument zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Stadtentwicklung vor allem auch auf Stadtbezirksebene wird. Wir werden uns zudem dafür einsetzen, dass die demokratische Beteiligung ein inhaltlicher Schwerpunkt des neuen Jugendförderplans wird, der mit Beginn der nächsten Wahlperiode erstellt werden muss.