Personalpolitische Fragen haben in den letzten Jahren eine zunehmende Rolle bei der öffentlichen Wahrnehmung der Stadtverwaltung gespielt. Die sog. Bargeldaffäre im Amt des Oberbürgermeisters gipfelte in einer Protestkundgebung der Bediensteten, als im Schnellverfahren zwei fristlose Kündigungen ausgesprochen wurden. Wegen weiterer personalrechtlich fragwürdiger Maßnahmen fand im Jahr 2008 eine Ratssondersitzung statt.

Diese Vorgänge haben deutlich gemacht, was wir GRÜNE seit Jahren problematisieren und einfordern. Es gibt eine wachsende Zahl von Aufgaben insbesondere im sozialen Bereich, die mehr Personal erfordern. Gleichzeitig macht die zunehmende Modernisierung der Verwaltung andere Arbeitsbereiche überflüssig. Dies führt einerseits zur Überlastung und andererseits zur Unterforderung von MitarbeiterInnen, die zu Recht immer unzufriedener werden.

Was fehlt, ist ein Personalentwicklungs- und Qualifizierungskonzept für die VerwaltungsmitarbeiterInnen: Es muss so bald als möglich in enger Kooperation mit dem Personalrat und der Gleichstellungsbeauftragten erarbeitet werden und sollte nicht nur Fortbildungen, sondern auch Umschulungsmaßnahmen anbieten. Kommunale Aufgabenstellungen ändern sich, hierauf müssen wir flexibel reagieren.

Dabei darf es jedoch nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen, diese sollen für die kommende Wahlperiode ausgeschlossen sein.

Die Verwaltungsmodernisierung, die mit vielen Projekten und Teilprojekten gestartet ist, ist ins Stocken gekommen. Das Projekt Verwaltung 2020 ist auf den Säulen "Kundenzufriedenheit" und "Wirtschaftlichkeit" aufzubauen. Aufgabenbereiche werden infrage gestellt, Verwaltungsabläufe müssen verschlankt werden. Diese Entwicklungen müssen transparent sein, die MitarbeiterInnen sind daran zu beteiligen. Es wird nicht gelingen, das Projekt 2020 von oben nach unten durchzudrücken. Im Gegenteil: Wir müssen die MitarbeiterInnen einbinden und ihre Kenntnisse der internen Abläufe nutzen. Bei der anstehenden Verwaltungsmodernisierung muss an dem Ziel einer Erhöhung des Frauenanteils in den höheren Verwaltungs- und Qualifikationsebenen festgehalten werden (siehe auch Gleichstellung von Männern und Frauen, S. 93).

Wir GRÜNE halten es aus diesen Gründen für notwendig, in der neuen Wahlperiode ein Personaldezernat zu schaffen und diese Aufgabe nicht weiter der Kämmerei zu überlassen. Wir plädieren für eine intensive politische Begleitung des Prozesses der Verwaltungsmodernisierung.