Was haben wir erreicht?

• Mit dem "Lokalen Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" werden auf GRÜNE Initiative erstmals der Rechtsextremismus in Dortmund analysiert sowie bestehende Strukturen und Aktivitäten gegen Rechts effektiv vernetzt, unterstützt und ausgebaut. In den kommenden Monaten wird dazu ein umfassendes städtisches Handlungskonzept für Vielfalt, Demokratie und Toleranz erstellt. Der Aktionsplan gegen Rechts ist mit jährlich 100.000 Euro ausgestattet, die überwiegend in Aktionen und Programme fließen. Zur Umsetzung des Aktionsplans ist eine eigene Koordinierungsstelle im Rathaus geschaffen worden.
• Als Gründungsmitglied des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus haben wir einen Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft geleistet. Der Arbeitskreis umfasst zahlreiche Organisationen, u.a. die evangelische und katholische Kirche, den Jugendring, die Fachhochschule Dortmund, den DGB und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Darüber hinaus haben Mitglieder der GRÜNEN die Regionalgruppe östliches Ruhrgebiet des Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V." mit gegründet.
• Die Schließung des Naziladens "Donnerschlag" in der Rheinischen Straße wurde durch umfassende Recherchen, Aufklärung und Überzeugen vor Ort in Zusammenarbeit mit den Anliegern ermöglicht. Für die Vermieter von Einzelhandelsflächen wurde eine Checkliste zusammengestellt, um sich vor potenziellen Mietern aus dem rechtsextremen Umfeld zu schützen.
• Mit Informationskampagnen und spektakulären Aktionen haben die GRÜNEN über die heuchlerischen Ziele der Nazidemonstrationen aufgeklärt.

Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

Wir GRÜNE treten für BürgerInnenrechte ein. Schon immer und überall haben sich die GRÜNEN neofaschistischen und rassistischen Tendenzen entgegengestellt. In Dortmund haben wir uns besonders aktiv an der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus beteiligt. Neonazis müssen auch weiterhin mit unserem Widerstand rechnen, wenn sie in Dortmund auftreten.

Die durch den "Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" geschaffene Koordinierungsstelle werden wir weiter unterstützen und finanzieren.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass VertreterInnen aus unterschiedlichsten Bereichen wie Jugendhilfe, Schule, Polizei, gesellschaftliche Gruppen, Initiativen und Vereine usw. ein gemeinsames antifaschistisches Bündnis eingehen.

Der öffentliche Disput gegen Rechtsextremismus ist auch im Rat der Stadt notwendig. Anträge der DVU und NPD sollten in ihrem rassistischen und völkischen Kern entlarvt und angegriffen werden. Als GRÜNE setzen wir uns dafür ein, dass es in Zukunft ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen aller demokratischen Parteien und Fraktionen gibt.

Seit Jahren rufen wir GRÜNE zu öffentlichen Kundgebungen gegen rechtsextreme Propaganda und Gewalt auf. Nach der rechtswidrigen Einkesselung und Einschüchterung Hunderter antifaschistischer DemonstrantInnen durch die Dortmunder Polizei im Jahr 2000 haben wir uns für Polizeistrategien eingesetzt, die eine angstfreie Wahrnehmung des Versammlungsrechts auch für Nazigegner gewährleisten. Die Dortmunder GRÜNEN haben zahlreiche Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Rechts begleitet, beobachtet und unter diesem Gesichtspunkt kritisch bewertet. Diese Praxis werden wir fortsetzen.

Wir GRÜNE begrüßen es, dass sich in Dortmund eine lebendige und vielfältige Erinnerungskultur zu den nationalsozialistischen Verbrechen etabliert hat. Die Stolpersteine des Kölner Bildhauers Gunter Demnig und der Zug der Erinnerung sind zwei viel beachtete Beispiele dieses Engagements. In der Bildungsarbeit über die nationalsozialistische Zeit lösen die authentischen Orte der Verbrechen und ihre Geschichten die Berichte und Begegnungen mit Zeitzeugen ab. In Dortmund gilt es, die Steinwache für neue Wege in der Bildungsarbeit auszustatten (siehe auch Erinnerungskultur, S. 38).