Was haben wir erreicht?

• Wir haben mit der GRÜNEN Schul- und Jugenddezernentin eine weitere Frau im Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund etabliert.
• Durch die Verbesserung der Ganztagsbetreuung haben wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert.
• Auf GRÜNE Initiative hat sich die Wirtschaftsförderung das Ziel gesetzt, familienbewusste Arbeitswelt mit zu gestalten und zu unterstützen.
• Mit dem Masterplan für Integration haben wir eine Diskussion über die Förderung von Menschen mit Migrationsgeschichte angestoßen.

Gleichstellung von Frauen und Männern

Trotz Frauenförderplan, regelmäßiger Berichterstattung im zuständigen Ausschuss und wohlwollender Absichtserklärungen ist die Stadtverwaltung wie auch jedes ihrer Beteiligungsunternehmen eine Männerdomäne. Im Bereich der allgemeinen Verwaltung sind nur 21 Prozent aller Führungsstellen mit Frauen besetzt. Frauen sind in allen Führungsebenen unterrepräsentiert: Je höher die Führungsebene, desto geringer der Frauenanteil.

Da, wo wir direkte Einflussmöglichkeiten hatten, ist es uns gelungen, diese Quote zu verbessern. Zum einen haben wir mit der Wahl unserer Dezernentin für Kinder, Jugend und Schule dafür gesorgt, dass eine weitere Frau im Verwaltungsvorstand sitzt, zum anderen ist es mit der Besetzung der Leitung des Büros unseres Rechts- und Umweltdezernenten gelungen, eine ebenfalls hoch dotierte Stelle mit einer qualifizierten Frau zu besetzen.

Ansonsten dreht sich das Personalkarussell weiter wie gehabt um Posten für verdiente männliche Genossen. Die geringe Zahl der Frauen in Führungsverantwortung lässt sich nur so interpretieren, dass das immerhin seit 1999 gültige Landesgleichstellungsgesetz nicht ernst genommen wird. Danach sind nämlich Frauen in Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, bei Beförderungen und Höhergruppierungen zu bevorzugen. Die Zahlen besagen, dass es nicht gelungen ist, diese Anforderungen umzusetzen.

Wir werden in unserem Wirkungsbereich weiter für die Erhöhung der Zahl von Frauen in höheren Hierarchieebenen sorgen. Darüber hinaus versuchen wir, in diesem Sinn unseren Einfluss auf die Besetzung von AmtsleiterInnen- und stellvertretenden AmtsleiterInnenpositionen geltend zu machen.

Im Bereich der Ganztagsbetreuung haben wir in den letzten Jahren die Versorgungsquote deutlich verbessert, um mehr Frauen und Männern zu ermöglichen, Familie und Berufstätigkeit zu verbinden. Wir werden weiter daran arbeiten, dass eine Bedarfsdeckung von 100 Prozent erreicht wird (siehe auch Betreuung ausbauen - Qualität sichern, S. 22).

Die Regionalstelle Frau und Wirtschaft ist von der Landesregierung nicht mehr kofinanziert worden, weshalb die erfolgreiche Projektarbeit der Regionalstelle zum 1. Oktober 2008 ausgelaufen ist. Weit über 700 Frauen haben von den Projekten zur Förderung der Erwerbstätigkeit profitiert. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch in der Zukunft bei der Dortmunder Wirtschaftsförderung Frauenförderung betrieben wird, um die von Frauen gegründeten Unternehmen zu stärken, zu vernetzen und ihnen Raum für ihre Präsentation zu bieten.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der Frauenanteil in Dortmunder Unternehmen erhöht wird und Frauen in Führungspositionen gelangen. Wir GRÜNE wollen, dass die Wirtschaftsförderung ein neues Mentoringprogramm für Frauen in Unternehmen initiiert. Der auf unsere Anregung hin aufgenommene Zusatz in der Satzung der Wirtschaftsförderung, familienbewusste Arbeitswelt mit zu gestalten und zu unterstützen, muss mit Leben gefüllt werden. Das erfordert u.a. eine Fortführung des Arbeitsschwerpunkts Geschlechtergerechtigkeit mit der Kapazität mindestens einer Person innerhalb der Wirtschaftsförderung.

Neben der notwendigen Frauenförderung heißt Geschlechtergerechtigkeit (Gender Mainstreaming) aber auch, beide Geschlechter gleichberechtigt im Blick zu haben. So sind z.B. Jungen häufiger von Heimunterbringung betroffen als Mädchen und besuchen weit häufiger Förderschulen. Gender Mainstreaming als Querschnittaufgabe soll auch in Dortmund den zielgerichteten Einsatz von finanziellen und personellen Ressourcen für den Bedarf von Mädchen und Jungen, Frauen und Männern ermöglichen.

Integration statt Ausgrenzung

In Dortmund leben etwa 130.000 BürgerInnen mit Zuwanderungsgeschichte, den größten Anteil stellen die Menschen osteuropäischer Herkunft mit 10 Prozent, gefolgt von der türkischen Minderheit mit 8 Prozent. Konkretes Wissen über diese bedeutende Minderheit ist kaum vorhanden, diffuse Vorurteile beherrschen oft das Klima in unserer Stadt.

Diese werden u.a. durch die sozialräumliche Trennung von BewohnerInnen bestärkt, die als Gruppe mit sozialen, kulturellen oder ethnischen Gemeinsamkeiten in bestimmten Stadtvierteln wohnen, wo sich auch die Infrastruktur allmählich anpasst. Untersuchungen machen jedoch deutlich, dass trotz einer Tendenz zu größerer Religiösität eine leicht zunehmende gesellschaftliche Durchmischung und keineswegs die Entwicklung einer Parallelgesellschaft zu beobachten ist.

Mit dem von uns initiierten Masterplan für Integration haben wir GRÜNE eine stadtweite Diskussion angestoßen. Ob die gesellschaftliche Integration gelingen kann, wird sich vor Ort entscheiden, in den einzelnen Stadtteilen in ihrer Funktion als Lebensmittelpunkt für Zugewanderte und Mehrheitsgesellschaft.

Auf der Liste der Aufgaben steht die Bildungsfrage weit vorn. Es ist nicht mehr länger hinzunehmen, wenn aus einem Schuljahrgang ca. 35 Prozent der männlichen sowie 40 Prozent der weiblichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund ohne beruflichen Abschluss bleiben (Zahlen von 2006, NRW-Institut für Schulentwicklungsforschung).

Wir wollen bereits im Vorschulalter Rahmenbedingungen schaffen, um zu mehr Chancengleichheit beizutragen und soziale Benachteiligungen auszugleichen. Wir GRÜNE wollen, dass Mehrsprachigkeit Normalität im Schulalltag ist. Integrationspolitisch bedeutet das die Anerkennung der Familiensprache der MigrantInnen und die Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache. Wir unterstützen deshalb die zweisprachigen Modellprojekte in den Kitas, russisch-deutsch sowie türkisch-deutsch. Zudem streben wir für mindestens eine weiterführende Schule die Einführung eines derartigen bilingualen Zweigs an. Die Mittel für die kommunale Bildungsarbeit, insbesondere für die Unterstützung der Elternarbeit bei MigrantInnen (z. B. für flächendeckende Eltern- und Schülercafes) sind aufzustocken. Notwendig ist auch eine institutionelle Förderung von MigrantInnenselbstorganisationen, die sich ehrenamtlich für die Bildungs- und Jugendarbeit einsetzen (siehe auch Kinder und Familien mit Migrationshintergrund fördern, S. 34).

Die oft nur aus populistischen Gründen geführte Debatte um den schulischen Religionsunterricht wollen wir entschärfen. Wir setzen uns für einen in deutscher Sprache vermittelten Unterricht in der jeweiligen Religionszugehörigkeit ein.

Im Sinne von Einbindung statt Ausgrenzung fordern wir die Einführung einer Ausbildungsquote für Auszubildende mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung. Auch bei den Gesellschaften der Stadt müssen die Bemühungen verstärkt werden, um den Anteil der Beschäftigten mit Zuwanderungsgeschichte auf ihren Anteil an der Gesamtbevölkerung zu erhöhen.

Die allmähliche Integration der Zugewanderten macht sich in der Wirtschaft deutlich bemerkbar. Etwa 7 Prozent der Dortmunder Unternehmen werden von MigrantInnen geführt. Der ethnische Markt ist ein untrennbarer Bestandteil der lokalen Ökonomie der Nordstadt. Von etwa 2500 Unternehmen haben ca. 850 einen Migrationshintergrund. Diese Entwicklung muss als Bereicherung eines vielfältigen Dortmunds gefördert werden (siehe auch Wirtschaftliche Potenziale von Unternehmen mit Migrationshintergrund, S. 78).

Wesentliche Voraussetzung für das Gelingen eines Miteinanders der Kulturen ist die politische Partizipation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Nach dem Motto: "Hier lebe ich, hier will ich entscheiden!" unterstützen die GRÜNEN die Initiative für ein kommunales Wahlrecht der MigrantInnen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. In Dortmund unterstützen wir den Beschluss des AusländerInnenbeirats zur Einführung eines Integrationsrats in der nächsten Wahlperiode.

Integrationspolitik bedeutet aber auch die Verpflichtung, sich für diejenigen einzusetzen, die aus ihren Heimatländern geflüchtet sind und sich bei uns als "Geduldete", Asylbewerber und "Illegale" aufhalten. Es ist notwendig, Verständnis für die Situation der Betroffenen zu wecken und ihnen Schutz zu gewähren, wo es rechtlich möglich und aus humanitären Gründen notwendig ist. Runde Tische können dazu beitragen, die notwendige Hilfe über Schulen, Ärzte, Anwälte, Wohnungsgesellschaften und Verwaltung zu organisieren. Wir wollen insbesondere die Situation von Menschen ohne Papiere thematisieren und ein effektives Unterstützungssystem für die Betroffenen schaffen.

Projekte für Jugendliche, aber auch für ältere Menschen müssen immer auch Integrationsprojekte sein. Umgekehrt müssen Projekte wie das Wohnen am Grimmelsiepen auch offen für die Mehrheitsgesellschaft sein. Projektpartnerschaften mit dem Istanbuler Stadtteil Beyoglu und Trabzon, die wir unterstützen, werden dazu beitragen, das Verständnis für die Kultur der DortmunderInnen mit türkischem Hintergrund zu fördern (siehe auch Migrationskultur - Projekte aus unterschiedlichen Herkunftsländern, S. 38).

Homosexuelle Menschen in Dortmund

Schwule und Lesben sind gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft, dennoch ist Toleranz gegenüber Homosexuellen immer noch keine Selbstverständlichkeit. Zwar wurde, vorangetrieben durch die GRÜNEN auf Bundesebene, mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ein Schritt in die richtige Richtung getan, trotzdem sind noch viele Anstrengungen nötig auf dem Weg zur Integration und zur Akzeptanz von Homosexuellen. Diese müssen vor Ort, auf kommunaler Ebene, unternommen werden. Schwulen- und Lesbenpolitik ist für uns GRÜNE eine Querschnittaufgabe in der Kommunalpolitik, die sich jedoch insbesondere in den Bereichen Jugend, Soziales und Gesundheit widerspiegeln muss.

Wir treten für die Interessen von Schwulen und Lesben ein und wollen in unserer Stadt alles daran setzen, bestehende Diskriminierungen gegenüber Homosexuellen zu verhindern. Wir wollen Verständnis und Austausch fördern und ein friedliches bereicherndes Miteinander ermöglichen.

Wir GRÜNE werden deshalb

• das gerade neu eingerichtete schwul-lesbische Jugendzentrum "Sunrise" fördern, das heißt für uns GRÜNE, dass Fachkräfte (PsychologInnen, SozialarbeiterInnen usw.) als Ganztagskräfte eingestellt werden
• dafür eintreten, dass Lesben und Schwule im Alter in den Senioren- und Pflegeheimen auf geschultes Personal treffen, das für die homosexuelle Problematik sensibilisiert wurde
• lesbische und schwule Altersprojekte wie ein "AltenpfleGayHeim" aktiv unterstützen
• ein schwul-lesbisches Mehrgenerationenwohnprojekt unterstützen
• weiterhin am Runden Tisch teilnehmen, der die aktuellen Problem direkt aufgreifen kann
• die bestehenden schwul-lesbischen Einrichtungen wie das Kommunikations Centrum Ruhr (KCR), den Schwul-lesbischen Arbeitskreis Dortmund (SLADO) usw. unterstützen
• das schwul-lesbische Straßenfest durch aktive Teilnahme begleiten
• die Schaffung eines schwul-lesbischen MigrantInnenprojekts fördern